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21.6.2018 V.  Senat 20.6.2018 V R 14/18

1. Widerspricht eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen?

2. Kann ein Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VII.  Senat 20.6.2018 VII R 9/18

Streitig ist, ob im Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden ist, ob oder inwieweit die Umsatzsteuer als Masseschuld oder Insolvenzforderung einzuordnen ist oder darüber, ob die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Steuerpflichtigen (späteren Insolvenzschuldner) geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Insolvenzforderungen nach § 38 InsO oder auf nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit geltende Steuerforderungen anzurechnen ist.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 5/18

Ist im Zusammenhang mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Nachweis höherer, nicht durch die steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gedeckter tatsächlicher Aufwendungen möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 7/18

Besteht zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 8/18

Unterliegen Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG (hier: zwischen der von den Klägern beherrschten GbR und der von Familienstiftungen beherrschten KG) der tariflichen Einkommensteuer oder der Abgeltungsteuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 9/18

Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der aber nur zu 25% betrieblich genutzt wurde, sodass sich die AfA-Beträge in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur in dieser Höhe steuerlich ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 10/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Zeit" i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG aufgrund der Fallkonstellation, dass eine am 7. Januar gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO erst am 12. Januar fällig wird, mit mindestens 12 Tagen zu bemessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 13/18

Hat die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Ertragsausgleichsbeträgen zu erfolgen, wenn ein Ertragsausgleich i.S. von § 9 InvStG nicht kontinuierlich für alle Ertragsarten des Investmentvermögens durchgeführt wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 IX.  Senat 20.6.2018 IX R 7/18

Zur Frage, ob und inwieweit die Einräumung einer Aktienoption (Call-Option) als Bestandteil der Gegenleistung des Käufers von GmbH-Anteilen die Höhe des nach § 17 EStG zu versteuernden Veräußerungserlöses berührt, wenn der Verkäufer die Aktienoption zwar mit Veräußerung erhält, sie aber erst später ausübt und sich der Wert der Basisgröße der Aktien bis dahin (erhöhend) verändert hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 V 19.6.2018 C-388/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.02.2018, eingereicht am 13.06.2018, zu folgender Frage:

Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?

21.6.2018 V V.  Senat 20.6.2018 V R 9/18

Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

27.6.2018 V I.  Senat 24.1.2018 I R 48/15 Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
27.6.2018 V I.  Senat 7.3.2018 I R 89/15 Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
27.6.2018 V I.  Senat 24.1.2018 I R 49/16 Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
27.6.2018 V I.  Senat 21.2.2018 I R 60/16 Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/18 vom 27.6.2018
27.6.2018 V II.  Senat 21.2.2018 II R 21/15 HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
27.6.2018 V VI.  Senat 15.3.2018 VI R 8/16 Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
27.6.2018 NV I.  Senat 27.2.2018 I B 37/17 Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht
27.6.2018 NV I.  Senat 21.3.2018 I B 63/17 Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
30.6.2018 V 27.6.2018 T-254/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.04.2018, mit dem Antrag:

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29.01.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. 2018, L 25, S. 6) für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betreffenden Mitglieder betrifft, und

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

30.6.2018 V 27.6.2018 C-242/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 05.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Erlaubt die Bestimmung des Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erstattung der Mehrwertsteuer, die mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus der Summe der monatlichen Leasingraten für die gesamte Vertragslaufzeit, festgesetzt wurde ?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: auf welche der in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie genannten Fälle kann sich der Leasinggeber bei Kündigung eines Leasingvertrags wegen teilweiser Nichtbezahlung der geschuldeten Leasingraten gegenüber einem Mitgliedstaat berufen, um die Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Ausmaß der geschuldeten, aber für den Zeitraum ab Zahlungseinstellung bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags nicht gezahlten Raten zu erlangen, nachdem die Kündigung nicht rückwirkend ist und dies mit einer Klausel im Vertrag selbst bestätigt wird?

3. Lässt die Auslegung des Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Schluss zu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausnahme von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegt?

4. Gestattet die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Annahme, dass der in der Vorschrift verwendete Begriff der Rückgängigmachung den Fall umfasst, wo der Leasinggeber im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung vom Leasingnehmer nicht mehr die Zahlung der Leasingraten verlangen kann, da er den Leasingvertrag wegen Nichterfüllung des Vertrags seitens des Leasingnehmers gekündigt hat, wo er aber gemäß dem Vertrag Anspruch auf Schadensersatz in Höhe sämtlicher nicht gezahlter Leasingraten hat, die bis zum Ende der Leasingdauer fällig werden würden?

30.6.2018 V 27.6.2018 C-270/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil' d Etat (Frankreich), eingereicht am 19.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen, dass sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gewähren dürfen, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, aus einer Situation ergeben kann, wie sie in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses für den Zeitraum vor dem 01.01.2011 beschrieben wurde, in dem Frankreich, wie nach der Richtlinie zulässig, noch keine innerstaatliche Steuer auf den Endverbrauch von elektrischem Strom und damit auch keine Befreiung von dieser Steuer für kleine Stromerzeuger eingeführt hatte?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie sind Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie für kleine Stromerzeuger, die den von ihnen erzeugten Strom für ihre Tätigkeit verbrauchen, zu kombinieren? Ist insbesondere eine Mindestbesteuerung vorgesehen, die sich entweder aus der Besteuerung des elektrischen Stroms ergibt, der unter Befreiung des verwendeten Erdgases erzeugt wurde, oder aus einer Steuerbefreiung für die Stromerzeugung, wobei der Staat dann verpflichtet ist, das verwendete Erdgas zu besteuern?

4.7.2018 V I.  Senat 18.4.2018 I R 37/16 Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
4.7.2018 V II.  Senat 24.1.2018 II R 59/15 Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
4.7.2018 V IV.  Senat 12.4.2018 IV R 5/15 Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
4.7.2018 V V.  Senat 1.3.2018 V R 23/17 Organschaft und Margenbesteuerung
4.7.2018 V V.  Senat 1.3.2018 V R 25/17 Künstler in der Leistungskette
4.7.2018 V VIII.  Senat 27.3.2018 VIII R 1/15 Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
4.7.2018 V IX.  Senat 6.2.2018 IX R 14/17 Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/18 vom 4.7.2018
4.7.2018 V X.  Senat 22.3.2018 X R 5/16 Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche