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20.6.2018 V I.  Senat 21.2.2018 I R 46/16 Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
20.6.2018 V IV.  Senat 1.3.2018 IV R 16/15 Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
20.6.2018 NV I.  Senat 17.1.2018 I R 74/15 Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
20.6.2018 NV VIII.  Senat 8.5.2018 VIII B 124/17 Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
20.6.2018 NV I.  Senat 31.1.2018 I R 25/16 Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 6/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 6/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 11/18

Ist § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen sind, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnungen und der Günstigerprüfungen hälftig aufzuteilen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 12/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 12/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Liegt bei Kindern, die ihre Hochschulreife erst über eine Berufsaus- und daran anschließende Weiterbildung erlangen, eine mehraktige Erstausbildung vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 16/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 19/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 19/18 -
21.6.2018 I.  Senat 20.6.2018 I R 99/15

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 14.06.2017)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) verfassungsgemäß?

2. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. Senats vom 10. April 2013 I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VIII.  Senat 20.6.2018 VIII R 23/17

Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG auch in Fällen anzuwenden, in denen die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zeitraums von 10 Tagen ("kurze Zeit") liegt, die Zahlung aber innerhalb des Zeitraums erfolgt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 II.  Senat 20.6.2018 II R 15/18

Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.4.2019 - III R 5/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 8/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 8/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 18/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Welche objektiven Beweisanzeichen sind heranzuziehen, um zu belegen, dass das Kind das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 18/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.12.2018, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 11.12.2018 - III R 22/18 -
21.6.2018 III.  Senat 20.6.2018 III R 24/18

Sind Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, die vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 4/18

Gehen auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter über, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird? Welche Bedeutung hat es in diesem Zusammenhang, wenn nach der Anteilsübertragung Unterschiedsbeträge in dem besonderen Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG weiterhin dem übertragenden Kommanditisten zugerechnet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung

21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 8/18

Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 IV.  Senat 20.6.2018 IV R 14/18

Sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens (hier: Teile seines Geschäftsanteils an der Betriebskapitalgesellschaft) bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 V.  Senat 20.6.2018 V R 15/18

1. Liegen rückwirkende Ereignisse i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AO vor, wenn Unternehmer im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen 2009 davon ausgegangen sind, dass Bauleistungen an Bauträger der Besteuerung durch den Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG unterlagen?

Dürfen zur Umsetzung des BFH-Urteils vom 22. 8. 2013 V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) Änderungsfestsetzungen ergehen?

2. Hat das Finanzamt eine Billigkeitsmaßnahme i. S. des § 163 AO zur Umsetzung von Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 31. 7. 2014 (BStBl I 2014, 1073) erlassen, mit der die Anwendung der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 233 Abs. 2a AO aus Billigkeitsgründen angeordnet wurde, wenn eine Änderungsfestsetzung zu Lasten eines Unternehmers erfolgt, der in 2009 Bauleistungen an einen Bauträger erbracht hat, und das Finanzamt davon absieht, Nachzahlungszinsen gegenüber dem Unternehmer festzusetzen?

3. Ist bei Anwendung des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO die auf die steuererhöhende Festsetzung geleistete Nachzahlung für die Bemessung der Erstattungszinsen unbeachtlich, wenn im zeitlichen Zusammenhang eine steuererhöhende Festsetzung, die i. S. der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2a AO auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, und eine steuermindernde Festsetzung, die nicht i. S. der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2a AO auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, ergehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 8.10.2019 - V R 15/18 -
21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 8/18

Sind Behandlungs- bzw. Krankenhauskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 S. 1 EStG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 9/18

Sind Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig waren, nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Auslegung des Begriffs der Pflege)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 10/18

Welcher Zeitraum ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zugrunde zu legen, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich, der noch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses getroffen wurde, auf vergangene und noch laufende Lohnzahlungszeiträume bezieht (Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsvertrages oder nur der Nachzahlungszeitraum)? - Fristberechnung des Zeitraums von zwölf Monaten.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 14/18

Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat? - Ausübung des Pauschalierungswahlrechts? - Höhe des geldwerten Vorteils?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 VI.  Senat 20.6.2018 VI R 15/18

Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind und über die Rückkehr des von der Mutter ins Ausland entführten Kindes nach Deutschland als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2018 IX.  Senat 20.6.2018 IX R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, Zurückverweisung

Zur Frage, ob der 30-jährige Prognosezeitraum für ein Gewerbeobjekt (hier: Hotel) mit der Beendigung einer umfangreichen Renovierung und Erweiterung neu beginnt?

Ist die Vermietung eines Hotelkomplex (Hotelgebäude, Nebengebäude und Wohnhaus) durch einen Mietvertrag für den Prognosezeitraum einheitlich oder getrennt für jedes Objekt zu beurteilen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 19.2.2019 - IX R 16/18 -
21.6.2018 X.  Senat 20.6.2018 X R 5/18

Gerügt wird ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler, der sich aufgrund der Nichtberücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Buchstabe a EStG a.F. ergibt und der somit zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung führt.

Gerügt wird auch die Besetzung des Finanzgerichts sowie seine Beweiswürdigung, welche vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgeht, was zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führt.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2018 X.  Senat 20.6.2018 X R 8/18

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen: Ob und in welchem Umfang ist ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und/oder Unterlagen aufzubewahren? Welche Unterlagen und Aufzeichnungen bei digitaler Speicherung müssen im Falle einer Betriebsprüfung dann auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung