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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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23.5.2018 NV XI.  Senat 20.2.2018 XI B 110/17 Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
23.5.2018 NV VI.  Senat 28.3.2018 VI B 106/17 Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
23.5.2018 NV VII.  Senat 28.2.2018 VII B 89/17 Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben
23.5.2018 NV VII.  Senat 20.2.2018 VII R 22/17 Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
25.5.2018 V 23.5.2018 C-133/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 20.02.2018, zu folgender Frage:

Sind die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Präklusionsregel geschaffen wird, die bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat, der von einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt, Mängel seines Erstattungsantrags nicht vor dem zuständigen Richter beheben kann, wenn er die Frist für die Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Finanzverwaltung nach den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels missachtet hat, oder vielmehr dahin, dass der Steuerpflichtige im Rahmen des in Art. 23 der Richtlinie vorgesehenen Einspruchsrechts und im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Mehrwertsteuer Mängel seines Antrags vor dem zuständigen Richter beheben kann?

25.5.2018 V 23.5.2018 C-174/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.03.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 05.03.2018, zu folgender Frage:

Steht Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV der belgischen Steuerregelung in Art. 155 des CIR 1992 entgegen, der zufolge - unabhängig davon, ob das Rundschreiben Ci.RH.331/575.420 vom 12.03.2008 Anwendung findet oder nicht - die luxemburgischen Pensionen des Klägers, die nach Art. 18 des Abkommens zwischen Belgien und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, bei der Berechnung der belgischen Steuer mit einbezogen werden und als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der im CIR 1992 vorgesehenen Steuervergünstigungen dienen, obwohl sie aufgrund ihrer im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen vollständigen Steuerbefreiung nicht einbezogen werden sollten, und nach der Vergünstigungen wie der Steuerfreibetrag und die Ermäßigungen für langfristiges Sparen, für mit Dienstleistungsschecks vergütete Leistungen, für Ausgaben zur Energieeinsparung in einer Wohnung, für Ausgaben für die Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand und für unentgeltliche Zuwendungen des Klägers teilweise verloren gehen, herabgesetzt werden oder in geringerer Höhe gewährt werden, als wenn beide Kläger Einkünfte belgischen Ursprungs hätten, die ihrerseits in Belgien zu versteuern und nicht befreit sind, so dass sie sämtliche Steuervergünstigungen absorbieren können?

25.5.2018 V 23.5.2018 C-138/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.05.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 22.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur in Verbindung mit den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften 1 und 6 dahin zu verstehen, dass sich die Wendung "Teile und Zubehör, die sich als Waren einer Position des Kapitels 90 oder des Kapitels 84, 85 oder 91 ... darstellen", auf Waren der vierstelligen Positionen dieser Kapitel bezieht, oder ist diese Anmerkung dahin zu verstehen, dass sie sich auch auf die Unterpositionen (die ersten sechs Stellen) der Kapitel 84, 85, 90 und 91 bezieht?

2. Sind Verbinder wie die verfahrensgegenständlichen in die KN-Unterposition 8544 42 90, die KN-Unterposition 9021 40 00 oder die KN-Unterposition 9021 90 10 einzureihen?

3. Ist Anmerkung 1 Buchst. m zu Abschnitt XVI dahin auszulegen, dass eine Ware, die unter Kapitel 90 fällt, nicht auch unter die Kapitel 84 und 85 fallen kann?

4.6.2018 V III.  Senat 14.3.2018 III R 5/17 Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/18 vom 4.6.2018
4.6.2018 V IV.  Senat 1.3.2018 IV R 38/15 Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
4.6.2018 V VI.  Senat 22.2.2018 VI R 17/16 Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/18 vom 4.6.2018
4.6.2018 NV XI.  Senat 27.2.2018 XI B 97/17 Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei
4.6.2018 NV XI.  Senat 21.3.2018 XI B 113/17 Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
4.6.2018 NV IX.  Senat 13.3.2018 IX R 38/16 Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
4.6.2018 NV III.  Senat 21.2.2018 III R 3/17 Kindergeld und schweizerische Kinderrente
6.6.2018 V III.  Senat 11.4.2018 III R 18/17 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
6.6.2018 V V.  Senat 1.3.2018 V R 18/17 Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/18 vom 6.6.2018
6.6.2018 V VII.  Senat 20.2.2018 VII R 21/16 Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
7.6.2018 V 5.6.2018 C-80/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-81/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:   1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-82/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:   1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

7.6.2018 V 5.6.2018 C-83/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019 C-80/18 bis C-83/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 06.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG, soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2. Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht - die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden (Euro) verpflichtet?

3. Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4. Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG, soweit mit ihnen das "ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes" sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, "dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer ... darstellen", einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt - so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten - , die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5. Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-160/18

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 28.02.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Verbindung mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dahin auszulegen, dass mit dem dort beschriebenen Kontrollmechanismus, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, nicht mehr bezweckt wird als sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden rechtzeitig Tatsachen oder Umstände in Bezug auf eine Abfolge von Transaktionen zur Kenntnis gelangen können, die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises aufkommen lassen und eine eingehendere Prüfung veranlassen können?

Oder ist die gegenteilige Auffassung zutreffend, und der in Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 beschriebene Kontrollmechanismus ist, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, dahin auszulegen, dass ein oder mehrere Weiterverkäufe durch den Einführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem niedrigeren Preis als dem angegebenen cif-Einfuhrpreis der Sendung zuzüglich des Betrags der geschuldeten Einfuhrabgaben den vorgeschriebenen (Absatz-)Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht entsprechen, so dass bereits deshalb Zusatzzölle geschuldet werden? Macht es für die Beantwortung der letzteren Frage einen Unterschied, ob der Weiterverkauf bzw. die Weiterverkäufe durch den Einführer zu einem Preis erfolgt ist bzw. sind, der unter dem geltenden repräsentativen Preis liegt? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der repräsentative Preis in der Zeit vor dem 11.09.2009 anders festgesetzt wurde als danach? Ist es für die Beantwortung dieser Fragen ferner von Belang, ob die Käufer in der Union mit dem Einführer verbundene Unternehmen sind?

2. Sofern aus der Beantwortung der unter 1. aufgeführten Fragen folgt, dass das Weiterverkaufen mit Verlust ein ausreichendes Indiz dafür ist, dass der angegebene cif-Einfuhrpreis zu verwerfen ist, wie ist dann die Höhe der geschuldeten Zusatzzölle zu bestimmen? Ist die Bemessungsgrundlage nach den Methoden zu ermitteln, die für die Bestimmung des Zollwerts in Art. 29 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vorgeschrieben sind? Oder ist die Bemessungsgrundlage ausschließlich anhand des geltenden repräsentativen Preises zu ermitteln? Steht im Zeitraum vor dem 11.09.2009 Art. 141 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einer Heranziehung des in diesem Zeitraum festgestellten repräsentativen Preis entgegen?

3. Wenn aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2 folgt, dass für die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzzöllen entscheidend ist, dass eingeführte Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Verlust weiterverkauft wurden, und für die Berechnung der Höhe der geschuldeten Zusatzzölle der repräsentative Preis als Bemessungsgrundlage herangezogen werden muss, ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 dann in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.12.2001, Kloosterboer Rotterdam B.V., C-317/99, ECLI:EU:C:2001:681, mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vereinbar?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-185/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 09.03.2018, zu folgenden Fragen:

Stehen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der aus ihr abzuleitende Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die zu ihrer Auslegung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, nach der ein Mitgliedstaat von einem Unternehmen oder Gewerbetreibenden verlangen kann, beim Erwerb eines beweglichen Gegenstandes (konkret von Gold, Silber und Schmuck) von einer Privatperson eine andere indirekte Steuer als die Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn

1. der erworbene Gegenstand dazu bestimmt ist, mittels Verarbeitung und nachfolgender Weiterveräußerung der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu dienen,

2. beim Wiedereintritt des erworbenen Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze getätigt werden und

3. die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften es dem Unternehmen nicht erlauben, bei solchen Umsätzen die für den ersten der erwähnten Erwerbsvorgänge entrichtete Steuer abzuziehen?

12.6.2018 V 6.6.2018 C-201/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 19.03.2018, zu folgenden Fragen:

Sind die Artikel 14, 15, 168, 184, 185, 187 und 188 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen und anzuwenden, dass eine Änderung/Berichtigung der Mehrwertsteuer auf ein Investitionsgut in Form einer Immobilie, die ursprünglich ordnungsgemäß abgezogen wurde, vorzunehmen ist, wenn dieses Investitionsgut Gegenstand eines "Sale-and-Lease-Back"-Umsatzes (Veräußerung und Rückverpachtung) war, wobei

- das "Sale-and-Lease-Back" aus der miteinander verbundenen und gleichzeitig stattfindenden Einräumung eines Erbpachtrechts (eines zeitlich begrenzten dinglichen Rechts) durch den Steuerpflichtigen an zwei Finanzinstitute und eines Leasing durch diese beiden Finanzinstitute an den Steuerpflichtigen besteht;

- der "Sale-and-Lease-Back"-Umsatz rein finanzieller Natur ist und zur Erhöhung der Liquidität des Steuerpflichtigen dient;

- der "Sale-and-Lease-Back"-Umsatz (Veräußerung und Rückverpachtung) nicht der Mehrwertsteuer unterlag;

- das Investitionsgut in Form einer Immobilie im Besitz des Steuerpflichtigen blieb und sowohl vor als auch nach dem Umsatz ununterbrochen und dauerhaft für seine steuerpflichtige Tätigkeit genutzt wurde?

Steht eine Auslegung und Anwendung der oben genannten Bestimmungen, die zu einer Änderung/Berichtigung der ursprünglich abgezogenen Vorsteuer führt, mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und/oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Einklang?

13.6.2018 V V.  Senat 8.2.2018 V R 55/16 Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
13.6.2018 V VI.  Senat 21.2.2018 VI R 18/16 Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/18 vom 13.6.2018
13.6.2018 V VIII.  Senat 28.2.2018 VIII R 41/15 Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009
13.6.2018 V XI.  Senat 7.2.2018 XI R 7/16 EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 33/18 vom 13.6.2018
13.6.2018 NV X.  Senat 16.4.2018 X B 13/18 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
13.6.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 17/17 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung