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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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9.1.2019 V I.  Senat 27.6.2018 I R 13/16 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
9.1.2019 V II.  Senat 22.8.2018 II R 51/15 Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
9.1.2019 V IV.  Senat 20.9.2018 IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 1/19 vom 9.1.2019
9.1.2019 V VI.  Senat 23.10.2018 VI R 5/17 Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
9.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 44/17 Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
9.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 21/18 Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
9.1.2019 NV X.  Senat 8.8.2018 X R 37/17 Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
2.1.2019 V II.  Senat 19.9.2018 II R 10/16 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
2.1.2019 V V.  Senat 2.8.2018 V R 37/17 Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
2.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 13/17 Insolvenzplanverfahren
2.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 19/17 Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
2.1.2019 NV XI.  Senat 18.9.2018 XI R 54/17 Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
2.1.2019 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 28/17 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG - Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG - Bedingte Revisionseinlegung
2.1.2019 NV IV.  Senat 20.11.2018 IV B 44/18 Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung
2.1.2019 NV I.  Senat 24.7.2018 I R 58/16 Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
2.1.2019 NV VII.  Senat 23.10.2018 VII R 36/17 Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
21.12.2018 VIII.  Senat 20.12.2018 VIII R 16/17

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?

Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?

Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 43/18

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 26/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019, durcherkannt

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 11.7.2019 - I R 26/18 -
21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 41/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.12.2019, Zurückverweisung

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:

Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.12.2019 - II R 37/18 -
21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 38/18

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 40/18

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:

Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 36/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, unbegründet

1 . Erbringt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung oder zwei getrennte Leistungen, wenn

er von Bauern bereitgestelltes Getreide mahlt und mischt und er dabei nach Wunsch des Kunden von ihm selbst beschafftes Futteröl zur Nährstoffanreicherung und/oder Mineralfutter hinzugibt?

2. Handelt es sich beim Mahlen und Mischen um eine sonstige Leistung?

3. Ist die Zugabe von Futteröl und Mineralfutter eine Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann?

4. Steht das Verhältnis der Preise für das Schroten/Quetschen einerseits, Futteröl und/oder Mineralfutter andererseits der Annahme zweier eigenständiger Leistungen entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.9.2019 - V R 36/18 -
21.12.2018 VI.  Senat 20.12.2018 VI R 38/18

Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VI.  Senat 20.12.2018 VI R 40/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 11.09.2019 (Erledigung der Hauptsache).

Sind Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? Teleologische Reduktion?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 23/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.10.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 30/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, Zurückverweisung

Handelt ein erfahrener GmbH-Geschäftsführer grob fahrlässig, wenn er aufgrund eines von dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter bereits vor dessen Bestellung erteilten Hinweises, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung durchführen zu dürfen, nach der Bestellung fällig werdende Lohnsteuern nicht mehr abführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 22.10.2019 - VII R 30/18 -
21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 41/18

Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an die US-Streitkräfte geliefertes Heizöl mangels vollständiger Weitergabe des Vorteils an die Streitkräfte zu versagen, wenn der Lieferer für begünstigte Kunden in einer gesonderten Preisliste höhere Preise ansetzt, um mit Lieferungen an diesen Kundenkreis verbundenen höheren Aufwand abzugelten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger