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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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3.1.2018 V R 8/16 Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 31.5.2017 - V R 8/16 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 31.5.2017 - V R 30/15 -
3.1.2018 VI R 47/15 Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 5.10.2017 - VI R 47/15 -
4.1.2018   85. Geburtstag von Vizepräsident a.D. Dr. Albert Beermann
10.1.2018 III R 19/16 Ausbildungsende im Kindergeldrecht
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 14.9.2017 - III R 19/16 -
16.1.2018 V 8.1.2018 C-4/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgender Frage:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

16.1.2018 V 8.1.2018 C-5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln --§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes--) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997 (Post-Richtlinie)?

2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

24.1.2018 V 22.1.2018 C-26/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG vom 27.11.2017, eingereicht am 16.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Setzt eine Einfuhr im Sinne der Artikel 2 Abs. 1 Buchst. d und 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeht, oder genügt die bloße Gefahr, dass der verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt?

Falls eine Einfuhr den Eingang des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt:

2. Liegt der Eingang eines in das Gebiet der Union verbrachten Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union bereits dann vor, wenn der Gegenstand zollrechtswidrig keiner Regelung im Sinne des Artikels 61 Unterabsatz 1 der Richtlinie zugeführt oder zwar zunächst einer solchen Regelung zugeführt wird, aufgrund eines zollrechtlichen Fehlverhaltens später aber dieser Regelung nicht mehr unterliegt, oder setzt im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens der Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union voraus, dass angenommen werden kann, dass der Gegenstand aufgrund dieses zollrechtlichen Fehlverhaltens im Steuergebiet des Mitgliedstaats, in dem das Fehlverhalten begangen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangte und einem Verbrauch oder einer Verwendung zugeführt werden konnte?

24.1.2018 II R 54/15 Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 13.9.2017 - II R 54/15 -, Urteil des II.  Senats vom 13.9.2017 - II R 42/16 -, Urteil des II.  Senats vom 13.9.2017 - II R 32/16 -
24.1.2018 V R 6/15 BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 28.9.2017 - V R 6/15 -
25.1.2018 V 23.1.2018 C-566/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 26.09.2017, zu folgender Frage:

Stehen Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer einer nationalen Praxis entgegen, nach der das volle Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen gewährt wird, die sowohl für Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden, die vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden (besteuerte und befreite), als auch für solche, die vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nicht erfasst werden, und zwar angesichts dessen, dass im nationalen Gesetz keine Methoden und Kriterien für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die o. g. Arten von Umsätzen geregelt werden?

25.1.2018 V 23.1.2018 C-585/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) vom 14.09.2017, eingereicht am 05.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Änderung einer genehmigten Beihilferegelung, mit der ein Mitgliedstaat auf die weitere Nutzung der Beihilfegenehmigung für eine bestimmte (trennbare) Gruppe von Beihilfeempfängern verzichtet und damit das Beihilfevolumen für eine bestehende Beihilfe lediglich reduziert, in einem Fall wie dem vorliegenden eine nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (grundsätzlich) anmeldepflichtige Umgestaltung einer Beihilferegelung?

2. Kann das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV im Falle eines Formfehlers im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) zur Unanwendbarkeit einer Einschränkung einer genehmigten Beihilfenregelung führen, sodass der Mitgliedstaat im Ergebnis durch das Durchführungsverbot zur Zahlung einer Beihilfe an bestimmte Beihilfeempfänger verpflichtet wird ("Durchführungsgebot")?

3a. Erfüllt eine Regelung über die Vergütung von Energieabgaben wie die hier vorliegende, bei welcher der Vergütungsbetrag der Energieabgaben im Gesetz eindeutig durch eine Berechnungsformel festgelegt ist, die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

3b. Bewirkt Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für den Zeitraum ab Jänner 2011 die Freistellung dieser Regelung über die Vergütung von Energieabgaben?

31.1.2018 V 30.1.2018 C-42/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.10.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 28.09.2017, eingereicht am 24.01.2018, zu folgender Frage:

Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH-Urteil Bookit vom 26.05.2016 C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

1.2.2018 V 18.1.2018 C-607/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 24.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verlust einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft endgültig im Sinne etwa der Rechtssache A (C-123/11, ECLI:EU:C:2013:84) ist und die Muttergesellschaft somit nach Art. 49 AEUV diesen Verlust abziehen darf, relevant, dass gemäß den im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft geltenden Regelungen für andere Rechtssubjekte, die mit der Gesellschaft, bei der die Verluste entstanden sind, nicht identisch sind, die Möglichkeit zum Verlustabzug beschränkt sind?

2. Sollte eine Beschränkung im Sinne der Frage 1 relevant sein, ist dann zu berücksichtigen, ob es im konkreten Fall im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft tatsächlich noch ein anderes Rechtssubjekt gibt, das einen Verlustabzug hätte vornehmen können, wenn dies dort zulässig wäre?

1.2.2018 V 18.1.2018 C-608/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 24.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Setzt die Berechtigung einer Muttergesellschaft in einem Mitgliedstaat - wie sie sich u. a. aus der Rechtsache Marks & Spencer (C-446/03, ECLI:EU:C:2005:763) ergibt - aufgrund von Art. 49 AEUV endgültige Verluste einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat in Abzug zu bringen, voraus, dass die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft direkt gehalten wird?

2. Ist ein Verlust auch insoweit als ein endgültiger Verlust anzusehen, als er aufgrund der Rechtsvorschriften im Sitzstaat der Tochtergesellschaft nicht mit den in einem bestimmten Jahr dort erzielten Gewinnen verrechnet werden konnte, sondern stattdessen vorgetragen wurde, um möglicherweise in einem kommenden Jahr abgezogen werden zu können?

3. Ist bei der Beurteilung, ob ein Verlust endgültig ist, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Abzugsmöglichkeit anderer Beteiligter als desjenigen, bei dem der Verlust entstanden ist, aufgrund der Rechtsvorschriften im Sitzstaat der Tochtergesellschaft beschränkt ist?

4. Wenn eine Beschränkung wie die in Frage 3 genannte zu berücksichtigen ist: Muss berücksichtigt werden, inwieweit die Beschränkung tatsächlich dazu geführt hat, dass ein Teil der Verluste nicht mit den Gewinnen eines anderen Beteiligten verrechnet werden konnte?

2.2.2018 V 31.1.2018 C-598/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer bestehenden Beihilferegelung infolge der erfolgreichen Berufung eines Steuerpflichtigen auf die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG-Vertrag (jetzt Art. 63 AEUV) eine als Änderung einer bestehenden Beihilfe aufzufassende neue Beihilfemaßnahme?

2. Falls ja, schließt es die Ausübung der Aufgaben des nationalen Gerichts gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV aus, dass dem Steuerpflichtigen eine Steuervergünstigung gewährt wird, auf die der Steuerpflichtige gemäß Art. 56 EG-Vertrag (jetzt Art. 63 AEUV) Anspruch erhebt, oder muss eine beabsichtigte gerichtliche Entscheidung über die Gewährung dieser Vergünstigung bei der Kommission angemeldet werden, oder muss das nationale Gericht angesichts der ihm gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV zugewiesenen Überwachungsaufgabe irgendeine andere Handlung vornehmen oder Maßnahme treffen?

3.2.2018 V 31.1.2018 C-589/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 10.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Verstößt die Entscheidung C(2008) 6317 final der Kommission vom 3.11.2008, mit der in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung Jamaika angegeben wurde, festgestellt wird, dass die Einfuhrabgaben nachträglich buchmäßig zu erfassen sind und kein den Erlass dieser Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliegt (Sache REM 03/07), gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften?

2. Ist eine Entscheidung, mit der die Kommission auf einen Erlassantrag hin feststellt, dass der Fall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht mit einem früheren, von ihr bereits entschiedenen Fall vergleichbar ist, oder feststellt, dass ihr ein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vorliegt, als Rechtsakt anzusehen, der die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Erlass beantragt wird, bindet und damit von der Person angefochten werden kann, die den Erlass (Art. 239 der Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) oder das Unterbleiben der buchmäßigen Erfassung (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex) beantragt?

3. Sollte es sich nicht um eine Entscheidung der Kommission mit rechtlich bindendem Inhalt handeln, ist es dann Sache der nationalen Behörden zu beurteilen, ob der Fall in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht vergleichbar ist?

4. Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Ist dann, wenn diese Prüfung erfolgt ist und zu dem Schluss geführt hat, dass der Fall nicht vergleichbar ist, Art. 905 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften mit der Folge anzuwenden, dass die Kommission eine Entscheidung mit einem für diese nationalen Behörden bindenden rechtlichen Inhalt erlassen muss?

3.2.2018 V 31.1.2018 C-597/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die darin erwähnte Befreiung sowohl hinsichtlich der konventionellen als auch der nicht konventionellen Praktiken den Inhabern eines den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gesundheitspflegeberufe unterliegenden ärztlichen oder arztähnlichen Berufs, die den in diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entsprechen, vorbehält und dass Personen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, jedoch einer Berufsvereinigung von Chiropraktikern und Osteopaten angeschlossen sind und den durch diese Vereinigung gestellten Anforderungen entsprechen, davon ausgeschlossen sind?

2. Sind Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 134 und Artikel 98 der Richtlinie 2006/112, in Verbindung mit den Nummern 3 und 4 von Anhang III zu dieser Richtlinie, insbesondere aus dem Blickwinkel der steuerlichen Neutralität, dahin auszulegen,

a) dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorsieht, der auf Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit therapeutischem Charakter verabreicht werden, anwendbar ist, während Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit rein ästhetischem Charakter verabreicht werden und damit eng verbunden sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen,

b) oder aber, dass sie eine Gleichbehandlung der beiden vorerwähnten Fälle erlauben beziehungsweise auferlegen?

3. Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der ... für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?

7.2.2018 VIII R 32/15 Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 29.8.2017 - VIII R 32/15 -
13.2.2018 V 8.2.2018 T-747/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019.

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage richtet sich gegen den Beschluss (EU) 2017/2116 vom 27.07.2017 der Kommission über die von Frankreich durchgeführte Beihilfe SA.38398 (2016/C, ex 2015/E), betreffend die Besteuerung von Häfen in Frankreich. Die Kommission hat darin die in Frankreich geltende Regelung zur Befreiung der Häfen von der Körperschaftsteuer als staatliche, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung eingestuft, und Frankreich dazu verpflichtet, die Steuerbefreiung abzuschaffen.)

13.2.2018 12.2.2018 2 BvR 1978/17

Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit

--Verfassungsbeschwerde--

21.2.2018 IV R 23/14 Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 7.12.2017 - IV R 23/14 -
21.2.2018 X R 3/17 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2017 - X R 3/17 -
22.2.2018 V 21.2.2018 T-754/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019 (ABl EU 2019 Nr. C 220, 36; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,

- den Rechtsbehelf für zulässig zu erklären und infolgedessen den folgenden Beschluss aufzuheben: C(2017) 5176 final der Europäischen Kommission über die von Frankreich umgesetzte Beihilferegelung Nr. SA.38398 (2016/C ex 2015/E) - Besteuerung der französischen Häfen;

- die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- infolgedessen, den Beschluss der Europäischen Kommission aufzuheben, mit dem die Befreiung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Chambre de commerce et d'industrie metropolitaine Bretagne-ouest (Industrie- und Handelskammer Bretagne-West) von der Körperschaftsteuer als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe qualifiziert wird;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

22.2.2018 V 21.2.2018 T-781/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.11.2017, mit dem Antrag,

1.

- Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und

- Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

für ungültig zu erklären;

2.

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5.9.2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, soweit er für die Klägerin gilt,

für nichtig zu erklären und

3. der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

23.2.2018 V 21.2.2018 T-782/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 30.11.2017, mit dem Antrag,

1.

- Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und

- Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2.12.2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

für ungültig zu erklären;

2.

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5.9.2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, soweit er für die Klägerin gilt,

für nichtig zu erklären und

3. der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

23.2.2018 V 21.2.2018 C-638/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 15.11.2017, zu folgender Frage:

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.6.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) dahin auszulegen, dass die Begriffe "Zigarren oder Zigarillos" Tabakstränge mit einem Deckblatt aus natürlichem oder rekonstituiertem Tabak umfassen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Teil dieses Deckblatts zusätzlich von einer weiteren Schicht (aus Papier) umhüllt ist? Ist für die Beantwortung dieser Frage relevant, dass die Verwendung von Papier als zusätzliche Schicht im äußeren Deckblatt eines Tabakerzeugnisses (dort, wo sich der Filter befindet) bedeutet, dass es optisch einer Zigarette ähnelt?

23.2.2018 V 21.2.2018 C-643/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.03.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17.11.2017, zu folgender Frage:

Ist nach Art. 313 Abs. 1 ZKDVO davon auszugehen, dass die Waren, um die es im vorliegenden Verfahren geht, Gemeinschaftscharakter haben, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Charakter nicht besitzen, oder sind sie als Waren anzusehen, die nach Art. 3 des Zollkodex der Gemeinschaft in das Zollgebiet verbracht wurden und unter die in Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, erster Teil ZKDVO vorgesehene Ausnahme fallen, so dass lediglich denjenigen Waren Gemeinschaftscharakter zuerkannt wird, für die nachgewiesen wird, dass sie Gegenstand eines Verfahrens zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft waren?

23.2.2018 V 21.2.2018 C-647/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.03.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 20.11.2017, zu folgender Frage:

Ist der Ausdruck "Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung" in Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er eine Dienstleistung in Form eines fünftägigen Buchhaltungslehrgangs erfasst, der ausschließlich an Steuerpflichtige erbracht wird und voraussetzt, dass Anmeldung und Bezahlung im Voraus erfolgen?

23.2.2018 V 21.2.2018 C-667/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari (Italien), eingereicht am 24.11.2017, zu folgender Frage:

Sind Art. 80 und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.7.2006 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie Art. 50 Abs. 1 Buchst. c des Dekrets Nr. 917 des Präsidenten der Republik vom 22.12.1986 entgegenstehen, wonach dem Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung gleichgestellt sind "c) Beträge, die von gleich welcher Seite als Stipendium, Beihilfe, Preisgeld oder Unterstützung für Zwecke des Studiums oder der beruflichen Fortbildung gezahlt werden, wenn der Begünstigte nicht durch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit dem, der die Zahlung gewährt, verbunden ist" und solche Beträge daher der allgemeinen Einkommensteuer für natürliche Personen unterliegen, auch wenn das Stipendium aus europäischen Strukturfonds gezahlt wird?

27.2.2018   Geschäftslage des Bundesfinanzhofs