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21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 53/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 53/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 58/18

Ist bei einer Abzweigungsentscheidung als Dauerverwaltungsakt bei dem Ermessenzeitpunkt auf die letzte Behördenentscheidung oder den Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG abzustellen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 34/18

Kann eine inländische Depotbank die ursprüngliche Anrechnung von Quellensteuern, die im Ausland auf im Jahr 2009 gezahlte Dividenden abgeführt wurden, auf die deutsche Kapitalertragsteuer im Jahr 2012 rückgängig machen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 22/18

Anspruch auf Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 2a Satz 4 EStG: Kann die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 23/18

Sind auch Zusatzversorgungskassen als mitteilungspflichtige Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Anbieter (§ 80 EStG) i.S. von § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen?

Begründen fristgerecht übermittelte, aber durch das IT-System der Beklagten nicht übernommene Rentenbezugsmitteilungen eine "Verspätung"?

Lassen sich die zu § 152 AO anerkannten Grundsätze aufgrund des vergleichbaren Regelungs- und Lenkungszwecks und der parallelen Ausgestaltung der Vorschriften des § 22a Abs. 5 EStG und des § 152 AO auf das Tatbestandsmerkmals des Vertretenmüssens nach § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG anwenden?

Verletzt die in § 22a Abs. 5 Satz 2 EStG normierte Betrauung der Beklagten als fachfremder Behörde mit der Verspätungsgeldfestsetzung durch das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde den Verfassungsgrundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung nach Art. 87 Abs.1 Satz 1 GG?

Ist es sachgerecht, wenn fachfremde Verwaltungsstellen anstelle der hierzu verfassungsrechtlich berufenen originären Bundesfinanzverwaltung steuerliches Verfahrensrecht anwenden (Verletzung des Verfassungsgebots zur Wahl einer sachgerechten Organisationsstruktur - Art. 87 GG)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 24/18

Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 EStG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 24/18 -
21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 27/18

Kann ein Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO berichtigt werden, wenn für das Finanzamt die fehlerhafte Eintragung der Vorsorgeaufwendungen in die falsche Kennziffer ohne weiteres erkennbar, die falsche Entscheidung des Steuerberaters hierfür jedoch ursächlich war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 16/18

Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:

Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 17/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Antrag auf "schlichte" Änderung in Schätzungsfällen

Gelten Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 17/18 -
21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 20/18

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 V I.  Senat 30.5.2018 I R 31/16 Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21.11.2018 V IX.  Senat 20.7.2018 IX R 5/15 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018
21.11.2018 NV VII.  Senat 2.10.2018 VII R 17/17 Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
21.11.2018 NV I.  Senat 30.5.2018 I R 35/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 6/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018  IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
21.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 7/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018  IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
14.11.2018 13.11.2018 1 BvR 1656/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 05.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

--Verfassungsbeschwerde--

14.11.2018 V I.  Senat 11.4.2018 I R 34/15 Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
14.11.2018 V I.  Senat 30.5.2018 I R 62/16 Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
14.11.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 33/17 EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/18 vom 14.11.2018
14.11.2018 V V.  Senat 27.9.2018 V R 49/17 Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/18 vom 14.11.2018
14.11.2018 NV XI.  Senat 14.8.2018 XI B 2/18 Berechtigung zur Hinzuschätzung
14.11.2018 NV X.  Senat 21.8.2018 X S 23/18 Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
14.11.2018 NV XI.  Senat 12.10.2018 XI B 29/18 Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
14.11.2018 NV II.  Senat 29.8.2018 II B 9/18 Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
14.11.2018 NV VII.  Senat 12.6.2018 VII R 2/17 Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
14.11.2018 NV XI.  Senat 5.9.2018 XI R 45/17 Besorgnis der Befangenheit eines Richters
14.11.2018 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 11/18 Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs
14.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 31/17 Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
14.11.2018 NV V.  Senat 21.6.2018 V R 63/17 Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen