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21.11.2018 19.11.2018 2 BvR 2036/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.01.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen). 

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

--Verfassungsbeschwerde--

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 13/18

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006

1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 35/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 35/18 -
21.11.2018 VII.  Senat 20.11.2018 VII R 40/18

Sind die streitgegenständlichen Internetradios mit Uhr und Weckfunktion als mit Tonwiedergabegeräten kombinierte Rundfunkempfangsgeräte in die UPos. 8527 9119 KN einzureihen, oder handelt es sich um Radiowecker im Sinne der UPos. 8527 9210 KN?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 24/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.06.2019, Zurückverweisung

Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 EStG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 11.6.2019 - X R 24/18 -
21.11.2018 X.  Senat 20.11.2018 X R 27/18

Kann ein Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO berichtigt werden, wenn für das Finanzamt die fehlerhafte Eintragung der Vorsorgeaufwendungen in die falsche Kennziffer ohne weiteres erkennbar, die falsche Entscheidung des Steuerberaters hierfür jedoch ursächlich war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 16/18

Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:

Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 17/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Antrag auf "schlichte" Änderung in Schätzungsfällen

Gelten Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 17/18 -
21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 20/18

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 24/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften:

Sind Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar? Ist die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt?

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Auswechslung des Leistungsempfängers nach Leistungsbeginn bei anwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen eines Gesamtprojekts mit Stundensatzabrechnung vorliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 V I.  Senat 30.5.2018 I R 31/16 Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21.11.2018 V IX.  Senat 20.7.2018 IX R 5/15 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018
21.11.2018 NV VII.  Senat 2.10.2018 VII R 17/17 Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
21.11.2018 NV I.  Senat 30.5.2018 I R 35/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 6/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018  IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
21.11.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 7/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018  IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
14.11.2018 13.11.2018 1 BvR 1656/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 05.07.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

--Verfassungsbeschwerde--

14.11.2018 V I.  Senat 11.4.2018 I R 34/15 Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
14.11.2018 V I.  Senat 30.5.2018 I R 62/16 Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
14.11.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 33/17 EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/18 vom 14.11.2018
14.11.2018 V V.  Senat 27.9.2018 V R 49/17 Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/18 vom 14.11.2018
14.11.2018 NV XI.  Senat 14.8.2018 XI B 2/18 Berechtigung zur Hinzuschätzung
14.11.2018 NV X.  Senat 21.8.2018 X S 23/18 Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
14.11.2018 NV XI.  Senat 12.10.2018 XI B 29/18 Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
14.11.2018 NV II.  Senat 29.8.2018 II B 9/18 Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
14.11.2018 NV VII.  Senat 12.6.2018 VII R 2/17 Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
14.11.2018 NV XI.  Senat 5.9.2018 XI R 45/17 Besorgnis der Befangenheit eines Richters
14.11.2018 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 11/18 Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs
14.11.2018 NV V.  Senat 21.6.2018 V R 63/17 Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
14.11.2018 NV V.  Senat 6.9.2018 V R 30/17 Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss