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21.11.2018 19.11.2018 2 BvR 2036/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.01.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen). 

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

--Verfassungsbeschwerde--

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 17/18

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Tadschikistan in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tadschikistan zu?

2. Ist Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan gegenüber § 50d Abs. 7 EStG nach den Kollisionsregeln "lex posterior derogat legi priori" und "lex specialis derogat legi generali" vorrangig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 18/18

Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die der Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) unterliegen? Gilt dies auch dann, wenn der vereinbarte Technologietransfer nicht verwirklicht wird, aber Zahlungen geleistet werden, die Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis darstellen?

2. Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 21/18

Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Können Gewinnminderungen durch zulässige Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen im Konzernverbund, die nach dem im Abkommensrecht (vorliegend in Art. 5 DBA-Frankreich) geregelten Grundsatz des "dealing at arm's length" nicht korrigiert werden dürfen, nicht außerbilanziell nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert werden, weil das Abkommensrecht insoweit eine Sperrwirkung gegenüber weitergehenden, nationalen Korrekturvorschriften entfaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 28/18

Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen

Gehören land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 30/18

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG und § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

1. Darf die interpolierende Betrachtungsweise so weit gehen, dass sie die faktische Möglichkeit -- abgekürzter Leistungsweg anstelle Übertragung auf Eltern im ersten Schritt wegen Todesfall nicht mehr möglich -- überstrahlt?

2. Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 II.  Senat 20.11.2018 II R 31/18

Versicherungsteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe

1. Begründet § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG auch dann eine Steuerbarkeit in Deutschland, wenn es sich um eine Versicherung von Risiken handelt, die sich auf den Betrieb von eintragungspflichtigen Fahrzeugen bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG), bei denen das Fahrzeug aber in einem ausländischen Register eingetragen ist und damit der örtliche Anknüpfungspunkt für eine Steuerbarkeit mangels Eintragung in einem inländischen Register nicht gegeben ist?

2. Steht § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG durch die abstrakte Zuweisung des Besteuerungsrechts für fahrzeugbezogene Risiken gem. Art. 13 Nr. 13b i.V.m. Art. 157 Abs. 1 der RL 2009/138/EG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 29/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.11.2018, unzulässig

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? Oder fallen sog. Patientenfahrdienste von Trägern der Wohlfahrtspflege generell unter die begünstigte Krankenbeförderung nach § 3 Nr. 5 KraftStG?

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 32/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 34/18

1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?

2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?

3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen?

4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 39/18

Entsandte Arbeitnehmer: Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, so dass auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges hiervon umfasst ist und dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 40/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 40/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 41/18

Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 42/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 42/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 46/18

Welche Kriterien für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes gelten, wenn ein Elternteil mit dem Kind im Ausland lebt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 48/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 48/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 50/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 50/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 52/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 52/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 54/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 54/18 -
21.11.2018 IV.  Senat 20.11.2018 IV R 29/18

Ist die Konzernklausel analog auch bei der Gewerbesteuer anzuwenden mit der Folge, dass die Unternehmeridentität der Personengesellschaft gewahrt bleibt, wenn ihre Kommanditistin den Kommanditanteil abspaltet und gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft einbringt, wobei hinter der übertragenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft derselbe Alleingesellschafter steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 IV.  Senat 20.11.2018 IV R 30/18

Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem Finanzdienstleistungsinstitut beteiligten stillen Gesellschafters für die Fremdfinanzierung seiner Einlage?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 V.  Senat 20.11.2018 V R 21/18

Hat das Finanzamt in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen und kann es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 21/18 -
21.11.2018 V.  Senat 20.11.2018 V R 25/18

1. Stellt das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung dar?

2. Gilt etwas anderes, wenn das Verleasen (hier: von elektronischen Informationssystemen) im Rahmen eines "Sale-and-lease-back"-Modells in einer einmaligen Mitwirkungsleistung, d.h. einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung der Unternehmerin aufgeht, die sie in Form der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung der Leasingnehmerin erbracht hat?

3. Scheidet eine Berichtigung des für die erbrachte Mitwirkungsleistung geschuldeten Steuerbetrags wegen Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 UStG aus, wenn erst gar keine Umsatzsteuer festgesetzt und gezahlt worden war?

(Die spätere Berichtigung des gar nicht festgesetzten Steuerbetrags würde zu einer vom Gesetz nicht gewollten Übervorteilung des Unternehmers führen.)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 VI.  Senat 20.11.2018 VI R 32/18

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 32/18 -
21.11.2018 VII.  Senat 20.11.2018 VII R 31/18

Hat das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VII.  Senat 20.11.2018 VII R 40/18

Sind die streitgegenständlichen Internetradios mit Uhr und Weckfunktion als mit Tonwiedergabegeräten kombinierte Rundfunkempfangsgeräte in die UPos. 8527 9119 KN einzureihen, oder handelt es sich um Radiowecker im Sinne der UPos. 8527 9210 KN?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 29/18

Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 30/18

Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 33/18

Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 XI.  Senat 20.11.2018 XI R 24/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften:

Sind Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar? Ist die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt?

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Auswechslung des Leistungsempfängers nach Leistungsbeginn bei anwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen eines Gesamtprojekts mit Stundensatzabrechnung vorliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung