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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.12.2018 V I.  Senat 11.7.2018 I R 30/16 Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
5.12.2018 V V.  Senat 27.9.2018 V R 28/17 Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
5.12.2018 V V.  Senat 6.9.2018 V R 34/17 Beweidungsleistungen eines Schäfers
5.12.2018 NV V.  Senat 27.9.2018 V R 9/17 Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
5.12.2018 NV V.  Senat 16.10.2018 V B 30/18 Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
5.12.2018 NV V.  Senat 6.9.2018 V R 55/17 Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer
5.12.2018 NV VIII.  Senat 15.10.2018 VIII B 79/18 Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts
5.12.2018 NV VI.  Senat 24.10.2018 VI B 120/17 Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung
5.12.2018 NV VII.  Senat 18.9.2018 VII R 3/18 Zolltarif: Einreihung sog. Katzenkratzbäume
30.11.2018 V 21.11.2018 C-715/18

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 02.08.2018, eingereicht am 15.11.2018, zu folgender Frage:

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?

28.11.2018 V II.  Senat 5.9.2018 II R 57/15 Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
28.11.2018 V III.  Senat 5.7.2018 III R 42/17 Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
28.11.2018 V VIII.  Senat 21.8.2018 VIII R 2/15 Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
28.11.2018 V Großer Senat 30.10.2018 GrS 1/16 Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
28.11.2018 V XI.  Senat 18.9.2018 XI R 30/16 Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
28.11.2018 NV VII.  Senat 7.8.2018 VII R 20/17 Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets
28.11.2018 NV IX.  Senat 5.10.2018 IX B 48/18 Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
28.11.2018 NV VI.  Senat 29.8.2018 VI R 10/16 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
28.11.2018 NV IX.  Senat 28.8.2018 IX B 143/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
28.11.2018 NV III.  Senat 25.9.2018 III B 160/17 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
28.11.2018 NV III.  Senat 5.7.2018 III R 41/17 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
28.11.2018 NV X.  Senat 30.10.2018 X R 28/12 Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA
28.11.2018 NV VIII.  Senat 9.10.2018 VIII B 49/18 Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern
28.11.2018 NV XI.  Senat 29.8.2018 XI R 57/17 Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV
24.11.2018 V 22.11.2018 T-541/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12.09.2018, mit dem Antrag,

- die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit diese die Klägerin betrifft,

- oder, hilfsweise, die angefochtene Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klage ist auf die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/921 der Kommission vom 28.06.2018 gerichtet. Es wird u.a. gerügt, dass die Kommission durch die Anwendung der Vergleichsmethode einen offensichtlichen Fehler bei der rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung begangen hat.)

21.11.2018 I.  Senat 20.11.2018 I R 13/18

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006

1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 35/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 35/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 36/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 36/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 38/18

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 45/18

Ist ein Investitionsvorhaben im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 InvZulG 2010 auf jeweils eine Betriebsstätte begrenzt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger