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5.12.2018 NV V.  Senat 27.9.2018 V R 9/17 Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
30.11.2018 V 21.11.2018 C-715/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 02.08.2018, eingereicht am 15.11.2018, zu folgender Frage:

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?

28.11.2018 V II.  Senat 5.9.2018 II R 57/15 Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
28.11.2018 V III.  Senat 5.7.2018 III R 42/17 Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
28.11.2018 V VIII.  Senat 21.8.2018 VIII R 2/15 Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
28.11.2018 V Großer Senat 30.10.2018 GrS 1/16 Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
28.11.2018 V XI.  Senat 18.9.2018 XI R 30/16 Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
28.11.2018 NV VII.  Senat 7.8.2018 VII R 20/17 Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets
28.11.2018 NV IX.  Senat 5.10.2018 IX B 48/18 Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
28.11.2018 NV VI.  Senat 29.8.2018 VI R 10/16 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
28.11.2018 NV IX.  Senat 28.8.2018 IX B 143/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
28.11.2018 NV III.  Senat 25.9.2018 III B 160/17 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
28.11.2018 NV III.  Senat 5.7.2018 III R 41/17 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
28.11.2018 NV X.  Senat 30.10.2018 X R 28/12 Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA
28.11.2018 NV VIII.  Senat 9.10.2018 VIII B 49/18 Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern
28.11.2018 NV XI.  Senat 29.8.2018 XI R 57/17 Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV
24.11.2018 V 22.11.2018 T-541/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12.09.2018, mit dem Antrag,

- die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit diese die Klägerin betrifft,

- oder, hilfsweise, die angefochtene Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

(Die Klage ist auf die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/921 der Kommission vom 28.06.2018 gerichtet. Es wird u.a. gerügt, dass die Kommission durch die Anwendung der Vergleichsmethode einen offensichtlichen Fehler bei der rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung begangen hat.)

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 41/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 46/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, unbegründet

Welche Kriterien für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes gelten, wenn ein Elternteil mit dem Kind im Ausland lebt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 25.7.2019 - III R 46/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 48/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 48/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 52/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 52/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 53/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 53/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 54/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Mehraktige Berufsausbildung: 1. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

2. Darf die Familienkasse für die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.5.2019 - III R 54/18 -
21.11.2018 III.  Senat 20.11.2018 III R 58/18

Ist bei einer Abzweigungsentscheidung als Dauerverwaltungsakt bei dem Ermessenzeitpunkt auf die letzte Behördenentscheidung oder den Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG abzustellen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 IV.  Senat 20.11.2018 IV R 29/18

Ist die Konzernklausel analog auch bei der Gewerbesteuer anzuwenden mit der Folge, dass die Unternehmeridentität der Personengesellschaft gewahrt bleibt, wenn ihre Kommanditistin den Kommanditanteil abspaltet und gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft einbringt, wobei hinter der übertragenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft derselbe Alleingesellschafter steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 IV.  Senat 20.11.2018 IV R 30/18

Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem Finanzdienstleistungsinstitut beteiligten stillen Gesellschafters für die Fremdfinanzierung seiner Einlage?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.11.2018 V.  Senat 20.11.2018 V R 21/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, durcherkannt

Hat das Finanzamt in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen und kann es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 21/18 -
21.11.2018 V.  Senat 20.11.2018 V R 25/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, unbegründet

1. Stellt das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung dar?

2. Gilt etwas anderes, wenn das Verleasen (hier: von elektronischen Informationssystemen) im Rahmen eines "Sale-and-lease-back"-Modells in einer einmaligen Mitwirkungsleistung, d.h. einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung der Unternehmerin aufgeht, die sie in Form der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung der Leasingnehmerin erbracht hat?

3. Scheidet eine Berichtigung des für die erbrachte Mitwirkungsleistung geschuldeten Steuerbetrags wegen Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 UStG aus, wenn erst gar keine Umsatzsteuer festgesetzt und gezahlt worden war?

(Die spätere Berichtigung des gar nicht festgesetzten Steuerbetrags würde zu einer vom Gesetz nicht gewollten Übervorteilung des Unternehmers führen.)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 27.11.2019 - V R 25/18 -
21.11.2018 VI.  Senat 20.11.2018 VI R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, durcherkannt

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 32/18 -
21.11.2018 VII.  Senat 20.11.2018 VII R 31/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.09.2019, unbegründet

Hat das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 17.9.2019 - VII R 31/18 -