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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.12.2018 X.  Senat 20.12.2018 X R 28/18

Stellt die Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus dem nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrag zur Einzahlung in einen Bausparvertrag in der Ansparphase, mit dem Zweck eine frühere Zuteilungsreife des Bausparvertrages zu erreichen, um damit in der Zukunft das für die Anschaffung des Wohnungseigentums eingesetzte Darlehen abzulösen, nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage keine wohnungswirtschaftliche Verwendung dar, weshalb die Entnahmebewilligung insoweit für unwirksam zu erklären ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V 18.12.2018 C-572/18 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel eingelegt am 13.09.2018, mit dem Antrag,

- den Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2018 in der Rechtssache T-577/17, thyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, aufzuheben;

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- die Sache zur Fortführung des Verfahrens in Bezug auf die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

21.12.2018 V 18.12.2018 C-513/18

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), eingereicht am 03.08.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich alle öffentlichen oder privaten Unternehmen und Rechtssubjekte fallen, die im Bereich der Personenbeförderung mit Bussen einschließlich der Vermietung von Bussen mit Fahrer tätig sind, und steht diese Bestimmung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie entgegen, soweit sie zu den Rechtssubjekten, die Gasöl gewerblich nutzen, nicht auch diejenigen zählt, die Busse mit Fahrern vermieten?

2. Führt das den Staaten eingeräumte Ermessen, von dem in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Rede ist ("Die Mitgliedstaaten dürfen zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, differenzieren, vorausgesetzt, die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge werden eingehalten und der Steuersatz für gewerbliches Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, wird nicht unter den am 1. Januar 2003 geltenden nationalen Steuerbetrag abgesenkt"), dazu, dass die Bestimmung, wonach auch das für die "gelegentliche Personenbeförderung" bestimmte Gasöl, das gewerblich genutzt wird, nicht unmittelbar wirksam und unbedingt ist?

3. Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/96/EG inhaltlich sowohl hinreichend genau als auch unbedingt, so dass sich der Einzelne vor den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar darauf berufen kann?

19.12.2018 V 18.12.2018 C-613/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributario de Lisboa (Portugal), eingereicht am 28.09.2018, zu folgender Frage:

Ist es im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die eine auf portugiesischem Hoheitsgebiet ansässige Gesellschaft an eine gebietsfremde Einrichtung ausschüttet, mit dem Grundsatz des Verbots der Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern vereinbar, dass der effektive Körperschaftsteuersatz für in einem dritten Land ansässige Einrichtungen höher ist als für einen im portugiesischen Hoheitsgebiet Ansässigen gleicher Art?

19.12.2018 V I.  Senat 11.7.2018 I R 44/16 Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
19.12.2018 V I.  Senat 11.7.2018 I R 52/16 Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
19.12.2018 V IV.  Senat 20.9.2018 IV R 39/11 Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
19.12.2018 V XI.  Senat 17.10.2018 XI R 35/16 Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
19.12.2018 V XI.  Senat 18.9.2018 XI R 36/16 Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
19.12.2018 NV V.  Senat 25.10.2018 V B 37/18 Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
19.12.2018 NV III.  Senat 31.10.2018 III B 77/18 Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
19.12.2018 NV VII.  Senat 18.9.2018 VII R 32/17 Zolltarif: Einreihung eines Speichermoduls
19.12.2018 NV V.  Senat 13.11.2018 V B 60/18 Umsatzsteuer in der Insolvenz
19.12.2018 NV XI.  Senat 25.10.2018 XI B 57/18 Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs "Unterricht"
18.12.2018 13.12.2018 2 BvR 1733/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.05.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

-- Verfassungsbeschwerde --

12.12.2018 V II.  Senat 22.11.2018 II B 8/18 Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
12.12.2018 V V.  Senat 27.9.2018 V R 48/16 Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 66/18 vom 12.12.2018
12.12.2018 NV X.  Senat 27.6.2018 X R 17/17 Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
12.12.2018 NV VII.  Senat 18.9.2018 VII R 18/18 Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
12.12.2018 NV XI.  Senat 12.10.2018 XI B 65/18 Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
12.12.2018 NV X.  Senat 28.8.2018 X B 48/18 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
12.12.2018 NV VIII.  Senat 23.10.2018 VIII B 44/18 Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
12.12.2018 NV II.  Senat 22.10.2018 II B 39/18 Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
11.12.2018 V 6.12.2018 C-469/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

11.12.2018 V 6.12.2018 C-470/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 19.07.2018, zu folgender Frage:

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Mehrwertsteuer unter allen Umständen der Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung des durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens erlangt wurden, entgegensteht, oder lässt er eine nationale Regelung zu, nach der das Gericht, das entscheiden muss, ob ein solches Beweismittel als Grundlage für eine Mehrwertsteuerfestsetzung verwendet werden darf, eine Abwägung, wie in Rn. 4 der Vorlageentscheidung beschrieben, vorzunehmen hat.

11.12.2018 V 6.12.2018 C-579/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Appellationshofs Lüttich (Belgien), eingereicht am 17.09.018, zu folgender Frage:

Schließt Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union aus, dass nach einer nationalen Regelung wie der durch Art. 266 des Allgemeinen Gesetzes vom 18.07.1977 über Zölle und Akzisen umgesetzten in einem Fall, in dem eine Einfuhrabgaben unterliegende Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht wird, derjenige, der für den Urheber dieses Verstoßes, an dem er nicht beteiligt war, zivilrechtlich haftet, Gesamtschuldner der Zollschuld ist?

5.12.2018 30.11.2018 2 BvR 2129/18

Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt

--Verfassungsbeschwerde--

5.12.2018 3.12.2018 1 BvR 1883/18

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

--Verfassungsbeschwerde--

5.12.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 21/16 Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/18 vom 5.12.2018
5.12.2018 V XI.  Senat 11.7.2018 XI R 26/17 Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG