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21.12.2018 IV.  Senat 20.12.2018 IV R 33/18

Sind Aufwendungen für eine Geländeverfüllung im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Containerterminals um weitere Schiffsliegeplätze als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens anzusehen, oder handelt es sich um Herstellungskosten der im Zuge der Maßnahme errichteten Kaimauer (Betriebsvorrichtung)? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Hafenbetreiber nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern Erbbauberechtigter ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 24/18

Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Sonstige Person

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 25/18

Handelt es sich bei den in einem Prozess des Erhitzens, Schmelzens und anschließenden Erkaltens eines Gemenges aus Quarzsand, Natriumcarbonat und weiteren mineralischen Ausgangsstoffen (Alkaliglas) gewonnenen Erzeugnissen um Glas oder Glaswaren, für die eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 34/18

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 35/18

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 36/18

Setzt ein "Betreibenlassen" i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG im Falle des sog. Contracting voraus, dass aufgrund außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehender Verpflichtungen

- der Contractor den in der Biogasanlage (Blockheizkraftwerk) erzeugten Strom in das von dem Contracting-Nehmer betriebene Stromnetz einzuspeisen und

- der Contracting-Nehmer den Strom --z.B. zur Leistung an Letztverbraucher in räumlichem Zusammenhang-- abzunehmen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Bewirkt der Umzug des Steuerpflichtigen in den Bezirk eines anderen Finanzamts den Übergang der Gesamtzuständigkeit für die Einkommensbesteuerung und damit auch der Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 39/18

Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 IX.  Senat 20.12.2018 IX R 24/18

Liegt infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vor?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 X.  Senat 20.12.2018 X R 30/18

Mindert die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das gesundheitsfördernde Verhalten des Versicherten gezahlte pauschale Geldprämie als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VIII.  Senat 20.12.2018 VIII R 16/17

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?

Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?

Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 26/18

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 41/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BMF-Schreibens vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 37/18

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:

Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VI.  Senat 20.12.2018 VI R 38/18

Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VI.  Senat 20.12.2018 VI R 40/18

Sind Behandlungs- und Krankheitskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG)? Teleologische Reduktion?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 23/18

Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 30/18

Handelt ein erfahrener GmbH-Geschäftsführer grob fahrlässig, wenn er aufgrund eines von dem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter bereits vor dessen Bestellung erteilten Hinweises, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung durchführen zu dürfen, nach der Bestellung fällig werdende Lohnsteuern nicht mehr abführt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 VII.  Senat 20.12.2018 VII R 41/18

Ist die Entlastung von der Energiesteuer für an die US-Streitkräfte geliefertes Heizöl mangels vollständiger Weitergabe des Vorteils an die Streitkräfte zu versagen, wenn der Lieferer für begünstigte Kunden in einer gesonderten Preisliste höhere Preise ansetzt, um mit Lieferungen an diesen Kundenkreis verbundenen höheren Aufwand abzugelten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 X.  Senat 20.12.2018 X R 31/18

Wirken sich im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern aus Glückspielumsätzen nebst Zinsen nach der Betriebsaufgabe eines bilanzierenden Spielhallenbetreibers als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Betriebsaufgabegewinn nach § 16 EStG aus oder sind diese als nachträgliche laufende Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG im Zuflussjahr zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 7/18

Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?

Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 9/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, durcherkannt

Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?

Liegt bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer Steuererklärung ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor oder handelt es sich um einen "mechanischen" Fehler?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 9/18 -
21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 11/18

Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung

Ist die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 12/18

Ist eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen oder unterliegt sie den Regeln einer Bilanzänderung?

Kann die Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV nach ihrer Einreichung im Finanzamt nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden?

Kann das Wahlrecht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche es sich auswirkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 13/18

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen

Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 19/18

Vorsteuerabzug bei einem Pferderennstall

Kann der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden oder handelt es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i.S. des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 21/18

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren

Erfüllt die Einräumung einer Mitgliedschaft gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen den Tatbestand einer steuerbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt?

Stellt die Möglichkeit, Waren verbilligt zu erwerben, einen verbrauchbaren Nutzen dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 22/18

Vorsteuerabzug bei einer Funktionsholding

Kann eine Funktionsholding die Vorsteuern aus als Gesellschafterbeitrag erbrachten Dienstleistungen abziehen? Ist das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag als Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung zu beurteilen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 23/18

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen

Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 XI.  Senat 20.12.2018 XI R 26/18

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen

Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger