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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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23.1.2019 V VIII.  Senat 31.7.2018 VIII R 6/15 Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
23.1.2019 V IV.  Senat 7.11.2018 IV R 20/16 Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
23.1.2019 NV X.  Senat 18.7.2018 X R 36/17 Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb
16.1.2019 V IX.  Senat 25.9.2018 IX R 35/17 Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 2/19 vom 16.1.2019
16.1.2019 NV V.  Senat 27.11.2018 V B 72/18 Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
16.1.2019 NV IX.  Senat 23.11.2018 IX B 87/18 Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
16.1.2019 NV VII.  Senat 18.9.2018 VII R 9/17 Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
16.1.2019 NV II.  Senat 19.9.2018 II R 20/15 Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
16.1.2019 NV X.  Senat 20.12.2018 X S 41/18 AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
9.1.2019 V I.  Senat 27.6.2018 I R 13/16 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
9.1.2019 V II.  Senat 22.8.2018 II R 51/15 Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
9.1.2019 V IV.  Senat 20.9.2018 IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 1/19 vom 9.1.2019
9.1.2019 V VI.  Senat 23.10.2018 VI R 5/17 Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
9.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 44/17 Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
9.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 21/18 Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
9.1.2019 NV X.  Senat 8.8.2018 X R 37/17 Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
2.1.2019 V II.  Senat 19.9.2018 II R 10/16 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
2.1.2019 V V.  Senat 2.8.2018 V R 37/17 Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
2.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 13/17 Insolvenzplanverfahren
2.1.2019 V VII.  Senat 23.10.2018 VII R 19/17 Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
2.1.2019 NV XI.  Senat 18.9.2018 XI R 54/17 Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
2.1.2019 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 28/17 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG - Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG - Bedingte Revisionseinlegung
2.1.2019 NV IV.  Senat 20.11.2018 IV B 44/18 Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung
2.1.2019 NV I.  Senat 24.7.2018 I R 58/16 Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
2.1.2019 NV VII.  Senat 23.10.2018 VII R 36/17 Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
21.12.2018 I.  Senat 20.12.2018 I R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 43/18

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 38/18

Bewertung im Beitrittsgebiet: Nachfeststellung einer unter Denkmalschutz stehenden Halle - Ist die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig?

Ist durch die Feststellung des Einheitswerts - verglichen mit dem Verkehrswert des Grundstücks - Art. 3 GG verletzt, weil der Einheitswert den Kaufpreis um das 6-fache übersteigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2018 II.  Senat 20.12.2018 II R 40/18

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei Auflösung eines nach angelsächsischem Recht gegründeten Trusts:

Entsteht die Schenkungsteuer bei Auflösung eines nach britischem Recht gegründeten Trusts bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Trusts, oder erst mit Auskehrung des auf den Begünstigten entfallenden Anteils am Trustvermögen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 32/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2018 V.  Senat 20.12.2018 V R 36/18

1 . Erbringt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung oder zwei getrennte Leistungen, wenn

er von Bauern bereitgestelltes Getreide mahlt und mischt und er dabei nach Wunsch des Kunden von ihm selbst beschafftes Futteröl zur Nährstoffanreicherung und/oder Mineralfutter hinzugibt?

2. Handelt es sich beim Mahlen und Mischen um eine sonstige Leistung?

3. Ist die Zugabe von Futteröl und Mineralfutter eine Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann?

4. Steht das Verhältnis der Preise für das Schroten/Quetschen einerseits, Futteröl und/oder Mineralfutter andererseits der Annahme zweier eigenständiger Leistungen entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung