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20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 24/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

Sind Zinsen für durchlaufende Kredite nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.7.2019 - III R 24/16 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 25.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 19.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019, unbegründet

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sog. Mischbetrieb vor, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet? Wo liegt die Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.9.2019 - III R 29/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 33/17

1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?

2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des III.  Senats vom 18.12.2019 - III R 33/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.11.2019, Zurückverweisung

Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 28.11.2019 - III R 34/17 -
20.1.2018 III.  Senat 19.1.2018 III R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, durcherkannt

Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 17.1.2019 - III R 35/17 -
20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2019, durcherkannt

Ist eine Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit aus rechtlichen / sittlichen Gründen i.S. von § 33 EStG bei Aufwendungen des Erben zur Sanierung einer Familiengruft aufgrund einer Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Sanierung oder Räumung gegeben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.10.2019 - VI R 48/17 -
20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 49/17

Stellt die einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid zugrunde liegende Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt? Kann die Genehmigung der Nichtaktivierung versagt werden, weil die bestandskräftige Billigkeitsmaßnahme, mit der auch der Übergang von der bisherigen Aktivierung zur Nichtaktivierung genehmigt wurde, evtl. rechtswidrig war?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 16.1.2020 - VI R 49/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 51/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.11.2019, Zurückverweisung

Wirksamkeit eines Einspruchs - Vertretungsmangel

Liegt ein wirksamer Einspruch vor, wenn dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Liquidator einer Kapitalgesellschaft mit mündlicher Vollmacht des Insolvenzverwalters eingelegt wurde? Kann dem Liquidator nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nachträglich Vertretungsvollmacht erteilt und die Einspruchseinlegung rückwirkend genehmigt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 20.11.2019 - XI R 51/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 53/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, unbegründet

Umfang der Passivierung von Erfolgsdarlehen

Wie sind Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, bilanziell zu erfassen, wenn Einnahmen bzw. Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 53/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 56/17

1. Ob und inwieweit können Haftungsbescheide als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren nach § 102 Satz 2 FGO bzw. nach § 68 FGO durch eine ergänzende Ermessensbegründung modifiziert und in ihren Rechtsfolgen abgeändert werden?

2. Wie bestimmt sich der Haftungsumfang einer Organgesellschaft nach § 73 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 27.11.2019 - XI R 56/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 1/18

Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

16.1.2018 V 8.1.2018 C-4/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgender Frage:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

16.1.2018 V 8.1.2018 C-5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln --§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes--) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997 (Post-Richtlinie)?

2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein:

Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?

21.2.2018 IV R 23/14 Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 7.12.2017 - IV R 23/14 -
21.2.2018 X R 3/17 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.10.2017 - X R 3/17 -
27.2.2018   Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
27.2.2018 III R 10/16 Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 9.11.2017 - III R 10/16 -
21.3.2018 V R 42/15 Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 8.2.2018 - V R 42/15 -, Pressemitteilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 22.6.2016 - V R 42/15 -
14.5.2018 IX B 21/18 BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
siehe auch: Beschluss des IX.  Senats vom 25.4.2018 - IX B 21/18 -
14.5.2018 X R 10/16 Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 7.2.2018 - X R 10/16 -, Pressemitteilung Nr. 12/19 vom 6.3.2019
16.5.2018 V R 35/17 BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 1.3.2018 - V R 35/17 -
23.5.2018 VIII R 75/13 Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 30.1.2018 - VIII R 75/13 -, Urteil des VIII.  Senats vom 30.1.2018 - VIII R 42/15 -, Urteil des VIII.  Senats vom 30.1.2018 - VIII R 15/16 -
30.5.2018   Richter am Bundesfinanzhof Manfred Schmid tritt in den Ruhestand
4.6.2018 III R 5/17 Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 14.3.2018 - III R 5/17 -
12.9.2018 VI R 13/16 Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.7.2018 - VI R 16/17 -, Urteil des VI.  Senats vom 7.6.2018 - VI R 13/16 -
12.9.2018 XI R 5/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 13.6.2018 - XI R 6/17 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 13.6.2018 - XI R 5/17 -
19.9.2018 VIII R 32/16 Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 12.6.2018 - VIII R 32/16 -
14.11.2018 V R 33/17 EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 2.8.2018 - V R 33/17 -