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21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 21.02.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?

Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen Steuerpflichtigen vorzuhalten, er hätte gleich bei der Erklärungsabgabe einen möglichen Antrag auf Erhebung ein nachträglichen Vorauszahlung zur Einkommensteuer stellen müssen, um das Entstehen der Nachzahlungszinsen zu verhindern?

Das Verfahren IX R 42/17 ruht gemäß Beschluss vom 21. Februar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 35/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, unbegründet

Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach § 37 Abs. 2 AO: Wem ist das Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulage) zuzurechnen, wenn im Rahmen des Überprüfungsverfahrens festgestellt wird, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Zulagenberechtigung nicht erfüllt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 35/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 37/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.08.2018, unbegründet

Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?

Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 8.8.2018 - X R 37/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 38/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.06.2019, Zurückverweisung

Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?

Haben die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens (und ggf. inwieweit)?

Steht einem Gericht die Befugnis zu, für die Ermittlung eines Entnahmewertes von einem Gutachten abzuweichen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 12.6.2019 - X R 38/17 -
21.2.2018 X.  Senat 20.2.2018 X R 39/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.11.2019, Zurückverweisung

Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 6.11.2019 - X R 39/17 -
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 1/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.02.2020, unbegründet

Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde -

Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechnungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.

Die Kläger begehren die Darlehnszuordnung allein auf die zwei vermieteten Neubauwohnungen.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.2.2020 - IX R 1/18 -
21.2.2018 IX.  Senat 20.2.2018 IX R 2/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Abweichende Zuordnung von (Neu-)Darlehen bei einem teilfinanzierten Kauf eines zur Selbstnutzung und Vermietung genutzten Mehrfamilienhauses - Können die Steuerpflichtigen aufgrund der ihrerseits rückwirkenden Widerrufung von Bankdarlehensverträgen für die Zukunft eine abweichende steuerliche Zuordnung der danach bei anderen Anbietern aufgenommenen Darlehen vornehmen? Die Steuerpflichtigen begehren die vollständige Zuordnung der Darlehen beim vermieteten Teil.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 2/18 -
14.2.2018 NV XI.  Senat 2.1.2018 XI B 81/17 Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
13.2.2018 12.2.2018 2 BvR 1978/17

Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit

--Verfassungsbeschwerde--

13.2.2018 V 8.2.2018 T-747/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019.

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 15.11.2017, mit dem Antrag,

- den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klage richtet sich gegen den Beschluss (EU) 2017/2116 vom 27.07.2017 der Kommission über die von Frankreich durchgeführte Beihilfe SA.38398 (2016/C, ex 2015/E), betreffend die Besteuerung von Häfen in Frankreich. Die Kommission hat darin die in Frankreich geltende Regelung zur Befreiung der Häfen von der Körperschaftsteuer als staatliche, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung eingestuft, und Frankreich dazu verpflichtet, die Steuerbefreiung abzuschaffen.)

7.2.2018 NV IX.  Senat 9.1.2018 IX S 26/17 Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
3.2.2018 V 31.1.2018 C-589/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 10.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Verstößt die Entscheidung C(2008) 6317 final der Kommission vom 3.11.2008, mit der in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren, als deren Ursprung Jamaika angegeben wurde, festgestellt wird, dass die Einfuhrabgaben nachträglich buchmäßig zu erfassen sind und kein den Erlass dieser Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliegt (Sache REM 03/07), gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften?

2. Ist eine Entscheidung, mit der die Kommission auf einen Erlassantrag hin feststellt, dass der Fall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht mit einem früheren, von ihr bereits entschiedenen Fall vergleichbar ist, oder feststellt, dass ihr ein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vorliegt, als Rechtsakt anzusehen, der die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Erlass beantragt wird, bindet und damit von der Person angefochten werden kann, die den Erlass (Art. 239 der Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) oder das Unterbleiben der buchmäßigen Erfassung (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex) beantragt?

3. Sollte es sich nicht um eine Entscheidung der Kommission mit rechtlich bindendem Inhalt handeln, ist es dann Sache der nationalen Behörden zu beurteilen, ob der Fall in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht vergleichbar ist?

4. Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Ist dann, wenn diese Prüfung erfolgt ist und zu dem Schluss geführt hat, dass der Fall nicht vergleichbar ist, Art. 905 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften mit der Folge anzuwenden, dass die Kommission eine Entscheidung mit einem für diese nationalen Behörden bindenden rechtlichen Inhalt erlassen muss?

3.2.2018 V 31.1.2018 C-597/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die darin erwähnte Befreiung sowohl hinsichtlich der konventionellen als auch der nicht konventionellen Praktiken den Inhabern eines den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gesundheitspflegeberufe unterliegenden ärztlichen oder arztähnlichen Berufs, die den in diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entsprechen, vorbehält und dass Personen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, jedoch einer Berufsvereinigung von Chiropraktikern und Osteopaten angeschlossen sind und den durch diese Vereinigung gestellten Anforderungen entsprechen, davon ausgeschlossen sind?

2. Sind Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 134 und Artikel 98 der Richtlinie 2006/112, in Verbindung mit den Nummern 3 und 4 von Anhang III zu dieser Richtlinie, insbesondere aus dem Blickwinkel der steuerlichen Neutralität, dahin auszulegen,

a) dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorsieht, der auf Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit therapeutischem Charakter verabreicht werden, anwendbar ist, während Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit rein ästhetischem Charakter verabreicht werden und damit eng verbunden sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen,

b) oder aber, dass sie eine Gleichbehandlung der beiden vorerwähnten Fälle erlauben beziehungsweise auferlegen?

3. Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der ... für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?

1.2.2018 V 18.1.2018 C-607/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 24.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verlust einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft endgültig im Sinne etwa der Rechtssache A (C-123/11, ECLI:EU:C:2013:84) ist und die Muttergesellschaft somit nach Art. 49 AEUV diesen Verlust abziehen darf, relevant, dass gemäß den im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft geltenden Regelungen für andere Rechtssubjekte, die mit der Gesellschaft, bei der die Verluste entstanden sind, nicht identisch sind, die Möglichkeit zum Verlustabzug beschränkt sind?

2. Sollte eine Beschränkung im Sinne der Frage 1 relevant sein, ist dann zu berücksichtigen, ob es im konkreten Fall im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft tatsächlich noch ein anderes Rechtssubjekt gibt, das einen Verlustabzug hätte vornehmen können, wenn dies dort zulässig wäre?

1.2.2018 V 18.1.2018 C-608/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 24.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Setzt die Berechtigung einer Muttergesellschaft in einem Mitgliedstaat - wie sie sich u. a. aus der Rechtsache Marks & Spencer (C-446/03, ECLI:EU:C:2005:763) ergibt - aufgrund von Art. 49 AEUV endgültige Verluste einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat in Abzug zu bringen, voraus, dass die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft direkt gehalten wird?

2. Ist ein Verlust auch insoweit als ein endgültiger Verlust anzusehen, als er aufgrund der Rechtsvorschriften im Sitzstaat der Tochtergesellschaft nicht mit den in einem bestimmten Jahr dort erzielten Gewinnen verrechnet werden konnte, sondern stattdessen vorgetragen wurde, um möglicherweise in einem kommenden Jahr abgezogen werden zu können?

3. Ist bei der Beurteilung, ob ein Verlust endgültig ist, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Abzugsmöglichkeit anderer Beteiligter als desjenigen, bei dem der Verlust entstanden ist, aufgrund der Rechtsvorschriften im Sitzstaat der Tochtergesellschaft beschränkt ist?

4. Wenn eine Beschränkung wie die in Frage 3 genannte zu berücksichtigen ist: Muss berücksichtigt werden, inwieweit die Beschränkung tatsächlich dazu geführt hat, dass ein Teil der Verluste nicht mit den Gewinnen eines anderen Beteiligten verrechnet werden konnte?

31.1.2018 V 30.1.2018 C-42/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.10.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 28.09.2017, eingereicht am 24.01.2018, zu folgender Frage:

Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH-Urteil Bookit vom 26.05.2016 C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

25.1.2018 V 23.1.2018 C-585/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) vom 14.09.2017, eingereicht am 05.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Änderung einer genehmigten Beihilferegelung, mit der ein Mitgliedstaat auf die weitere Nutzung der Beihilfegenehmigung für eine bestimmte (trennbare) Gruppe von Beihilfeempfängern verzichtet und damit das Beihilfevolumen für eine bestehende Beihilfe lediglich reduziert, in einem Fall wie dem vorliegenden eine nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (grundsätzlich) anmeldepflichtige Umgestaltung einer Beihilferegelung?

2. Kann das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV im Falle eines Formfehlers im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) zur Unanwendbarkeit einer Einschränkung einer genehmigten Beihilfenregelung führen, sodass der Mitgliedstaat im Ergebnis durch das Durchführungsverbot zur Zahlung einer Beihilfe an bestimmte Beihilfeempfänger verpflichtet wird ("Durchführungsgebot")?

3a. Erfüllt eine Regelung über die Vergütung von Energieabgaben wie die hier vorliegende, bei welcher der Vergütungsbetrag der Energieabgaben im Gesetz eindeutig durch eine Berechnungsformel festgelegt ist, die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

3b. Bewirkt Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für den Zeitraum ab Jänner 2011 die Freistellung dieser Regelung über die Vergütung von Energieabgaben?

24.1.2018 V 22.1.2018 C-26/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG vom 27.11.2017, eingereicht am 16.01.2018, zu folgenden Fragen:

1. Setzt eine Einfuhr im Sinne der Artikel 2 Abs. 1 Buchst. d und 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeht, oder genügt die bloße Gefahr, dass der verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt?

Falls eine Einfuhr den Eingang des Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt:

2. Liegt der Eingang eines in das Gebiet der Union verbrachten Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union bereits dann vor, wenn der Gegenstand zollrechtswidrig keiner Regelung im Sinne des Artikels 61 Unterabsatz 1 der Richtlinie zugeführt oder zwar zunächst einer solchen Regelung zugeführt wird, aufgrund eines zollrechtlichen Fehlverhaltens später aber dieser Regelung nicht mehr unterliegt, oder setzt im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens der Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union voraus, dass angenommen werden kann, dass der Gegenstand aufgrund dieses zollrechtlichen Fehlverhaltens im Steuergebiet des Mitgliedstaats, in dem das Fehlverhalten begangen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangte und einem Verbrauch oder einer Verwendung zugeführt werden konnte?

20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 50/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Beginnt die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen bereits mit dem Tod des Stifters?

2. Ist eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, als gemeinnützig anzuerkennen oder erst ab der Erstellung der Satzung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 50/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 57/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, durcherkannt

Ist die Veräußerung zuvor erworbener Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig und richtet sich bejahendenfalls die Steuerbemessungsgrundlage nach dem vereinbarten Kaufpreis?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 57/17 -
20.1.2018 V.  Senat 19.1.2018 V R 61/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist die Vorsteuer aus einer mißlungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VI.  Senat 19.1.2018 VI R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.10.2019, unzulässig

Führt die Aufteilung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes auf mehrere Erben im Rahmen eines Vermögensübergangs von Todes wegen in Anwendung der Fußstapfentheorie zu mehreren verkleinerten Betrieben anstatt zu einer Betriebszerschlagung? - Handelt es sich bei Grundstücken, die von Todes wegen nach Höfeordnung auf einen Erben übergehen, um einen einkommensteuerlichen Teilbetrieb i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG (planwidrige Gesetzeslücke)? - Handelt es sich bei Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes, die von Todes wegen auf mehr als einen Erben übergehen und die jeweils insgesamt die Größe von mehr als 3000 qm haben, allein im Hinblick auf ihre Größe um einkommensteuerliche Teilbetriebe i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. bzw. § 6 Abs. 3 EStG?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 14/17

Liegt eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme vor, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 18/17

Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat? Verstößt dieses gegen Europarecht und gegen deutsches Verfassungsrecht? Verstößt eine Besteuerung der Leistungen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG? Liegen Gründe für eine Nichtbesteuerung der Leistungen aus Billigkeitsgründen vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.12.2019, unzulässig

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO bei der Berechnung von Aussetzungszinsen für einen Zinszeitraum bis September 2015?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des VIII.  Senats vom 10.12.2019 - VIII R 19/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 24/17

Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, unbegründet

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 3.12.2019 - VIII R 25/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.08.2019, unbegründet

Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17. August 2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31. Dezember 2007 liegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 6.8.2019 - VIII R 26/17 -
20.1.2018 VIII.  Senat 19.1.2018 VIII R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.01.2020, unbegründet

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.1.2020 - VIII R 27/17 -
20.1.2018 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 48/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, durcherkannt

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung

1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)?

3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.7.2019 - XI R 48/17 -