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19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 11/18

1. Entspricht es der richtlinienkonformen Auslegung des § 24 Abs. 1 UStG, die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung für mehrere tierhaltende, jeweils die Vieheinheitengrenze einhaltenden "Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlich einheitlichen Unternehmens zuzulassen?

2. Erlaubt es der nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL heranzuziehende nationale Betriebsbegriff, dass ein Unternehmer für Zwecke der Pauschalregelung des § 24 Abs. 1 UStG mehrere Betriebe haben kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 3/18

Kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin (abgeschlossene Erstausbildung) für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, da sie im Ausland jeweils erste Tätigkeitsstätten --Bildungseinrichtungen i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung-- begründet?

In welcher Höhe sind Leistungen nach dem BAföG auf als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemachte Ausbildungskosten anzurechnen (allgemeiner Lebensunterhalt, Darlehen)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 4/18

Sind Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden (hier: Reparatur eines Hoftores in einer Tischlerei), als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?

Können Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Steuerpflichtigen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, im Rahmen des § 35a EStG begünstigt sein (hier: Straßenreinigungsgebühr)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 7/18

Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 81/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich gegenüber § 1 Abs. 1 AStG

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 81/17 -
19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 38/17

Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 39/17

Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 1/18

Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FIS

Fällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d'investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 II.  Senat 18.5.2018 II R 9/18

Grundbesitzwertfeststellung für Festsetzung von Schenkungsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 9/18

1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?

2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 3/18

Ist die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der Gesellschaft weiterhin anzuwenden, oder zwingt der Umstand, dass mit der Veräußerung eine der Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG weggefallen ist, zur Rückkehr zum Bestandsvergleich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 7/18

Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 5/18

Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 6/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule

Sind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 15.01.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-488/18 und C-373/19.

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 14/18

Prozesszinsen nach § 236 AO bei abgeschlossenem Festsetzungsverfahren

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer finanzgerichtlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

18.5.2018 17.5.2018 1 BvR 2237/14

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 verfassungswidrig?

-- Verfassungsbeschwerde --

18.5.2018 17.5.2018 1 BvR 2422/17

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig?

-- Verfassungsbeschwerde --

17.5.2018 V 15.5.2018 C-145/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.02.2018, zu folgenden Fragen:

- Sind die Art. 103 und 311 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 sowie deren Anhang IX Teil A Nr. 7 dahin auszulegen, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur voraussetzt, dass Fotografien von ihrem Urheber aufgenommen und von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge, alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen, 30 nicht überschreiten darf?

- Falls die erste Frage bejaht wird: Können die Mitgliedstaaten Fotografien, die darüber hinaus keinen künstlerischen Charakter haben, dennoch von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausschließen?

- Falls die erste Frage verneint wird: Welchen weiteren Voraussetzungen müssen Fotografien genügen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt? Müssen sie insbesondere einen künstlerischen Charakter haben?

- Sind diese Voraussetzungen innerhalb der Europäischen Union einheitlich auszulegen, oder verweisen sie auf das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere das Recht im Bereich des geistigen Eigentums?

16.5.2018 V 11.5.2018 T-130/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 27.02.2018, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 04.12.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

16.5.2018 V 11.5.2018 T-141/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 28.02.2018, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 04.12.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

16.5.2018 V V.  Senat 1.3.2018 V R 35/17 Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/18 vom 16.5.2018
16.5.2018 NV IX.  Senat 13.3.2018 IX R 12/17 Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
16.5.2018 NV VI.  Senat 16.1.2018 VI R 2/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
15.5.2018 V 9.5.2018 C-127/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Februar 2018, zu folgenden Fragen:

1. Kann Art. 90 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so ausgelegt werden, dass er es den Mitgliedstaaten ermöglicht, durch eine abweichende Regelung Bedingungen festzulegen, die für bestimmte Fälle eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Falle der teilweisen oder vollständigen Nichtbezahlung ausschließen?

2. Sofern Frage 1. zu bejahen ist, steht eine innerstaatliche rechtliche Regelung, die den Mehrwertsteuerzahler daran hindert, eine Berichtigung der Steuerhöhe durchzuführen, sofern die Pflicht zur Erklärung der Steuer bei der Bewirkung eines steuerpflichtigen Umsatzes gegenüber einem anderen (Steuer-)Zahler entstanden ist, der dafür nur teilweise oder gar nicht gezahlt hat und der danach nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig war, im Widerspruch zum Sinn von Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?

15.5.2018 V 9.5.2018 C-68/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 2.2.2018, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom den Bestimmungen von Art. 175 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003 (Steuergesetzbuch - Gesetz Nr. 571/2003), der bis zum 31. März 2010 in Kraft war, bzw. von Art. 20616 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003, der zum 1. April 2010 in Kraft trat, sowie den nachfolgenden Regelungen entgegen?

2. Steht Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom den Bestimmungen von Art. 175 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003, der bis zum 31. März 2010 in Kraft war, bzw. von Art. 20616 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003, der zum 1. April 2010 in Kraft trat, sowie den nachfolgenden Regelungen entgegen?

3. Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegen, dass der Staat den Umstand unberücksichtigt lässt, dass die Gesellschaft nach einer Steuerprüfung gleichwohl einen Bescheid über die Gleichstellung des Erzeugnisses "halbfertiges Heizöl" mit dem Erzeugnis "Heizöl" erhalten hat, und bei der Entscheidung über den Einspruch des Steuerpflichtigen/der Gesellschaft die ursprünglich für das Erzeugnis "Dieselkraftstoff" berechnete Verbrauchsteuer aufrechterhalten wird?

15.5.2018 V 11.5.2018 T-124/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 27.02.2018, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 04.12.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

14.5.2018 V VI.  Senat 21.2.2018 VI R 11/16 Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
14.5.2018 V VIII.  Senat 30.1.2018 VIII R 20/14 Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
14.5.2018 V IX.  Senat 25.4.2018 IX B 21/18 Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.5.2018
14.5.2018 V X.  Senat 7.2.2018 X R 10/16 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/19 vom 6.3.2019, Pressemitteilung Nr. 24/18 vom 14.5.2018