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6.3.2019 NV XI.  Senat 5.12.2018 XI R 10/16 Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/19 vom 6.3.2019
6.3.2019 NV VIII.  Senat 13.12.2018 VIII B 114/18 Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 64/15 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
27.2.2019 V II.  Senat 14.11.2018 II R 8/16 Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
27.2.2019 V III.  Senat 13.9.2018 III R 10/18 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
27.2.2019 V III.  Senat 13.12.2018 III R 25/18 Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
27.2.2019 V V.  Senat 13.12.2018 V R 52/17 Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
27.2.2019 V V.  Senat 13.12.2018 V R 4/18 Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
27.2.2019 V VIII.  Senat 20.11.2018 VIII R 39/15 Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
27.2.2019 V X.  Senat 10.10.2018 X R 44-45/17 PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/19 vom 26.2.2019
27.2.2019 NV V.  Senat 22.11.2018 V R 44/17 Unberechtigter Steuerausweis
27.2.2019 NV VIII.  Senat 17.12.2018 VIII B 91/18 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
27.2.2019 NV V.  Senat 13.12.2018 V R 53/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
27.2.2019 NV V.  Senat 13.12.2018 V R 54/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
27.2.2019 NV VIII.  Senat 5.12.2018 VIII B 130/18 Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO
27.2.2019 NV V.  Senat 13.12.2018 V R 65/16 Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 31/16 (I R 38/16)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 X.  Senat 6.9.2018 X R 21/16 (VIII R 14/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, durcherkannt

Maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG ist die Frage, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 45/17 (I R 17/17)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hemmen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommene Prüfungshandlungen bezüglich bestimmter von einer Prüfungsanordnung erfasster Steuerarten den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch bezüglich anderer in derselben Prüfungsanordnung aufgeführter Steuerarten, wenn wegen dieser weiteren Steuerarten Prüfungshandlungen erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommen wurden?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 III.  Senat 20.2.2018 III R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, durcherkannt

Wirkt sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung aus? Inwieweit ist der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.9.2018 - III R 19/17 -
21.2.2019 X.  Senat 20.2.2018 X R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.07.2018, Zurückverweisung

Handelt es sich --trotz fehlender Betriebsaufgabeerklärung-- um eine Betriebsaufgabe oder lediglich um eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne, die den Fortbestand des Betriebes unberührt lässt und nicht zur Aufdeckung der in den GmbH-Anteilen gebildeten stillen Reserven führt, wenn bei einem aus zwei Tätigkeitsfeldern (Bauträger-/Baubetreuertätigkeit und Verpachtung des Anlagevermögens) bestehenden, jedoch einheitlich geführten Einzelunternehmen, das gesamte verpachtete Anlagevermögen an die GmbH veräußert wird und somit für die Wiederaufnahme des Tätigkeitsfeldes "Verpachtung" kein sachliches Substrat mehr vorhanden ist, auf dessen Grundlage die Verpachtungstätigkeit identitätswahrend hätte fortgeführt werden können?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 18.7.2018 - X R 36/17 -
21.2.2019 III.  Senat 20.4.2018 III R 48/17 (XI R 38/17)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, Zurückverweisung

Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 V.  Senat 20.4.2018 V R 65/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, unbegründet

Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 65/17 -
21.2.2019 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Bauträgers

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf des gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruchs des Bauträgers (Leistungsempfänger) wegen der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuer?

Liegt in der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle ein rückwirkendes Ereignis und ist § 233a Abs. 2a AO anzuwenden? Ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Bauträgers, dem FA die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen die Umsatzsteuer gegen die Bauleistenden festzusetzen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 I.  Senat 20.8.2018 I R 15/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 19/18

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (VII R 16/19).

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 V VI.  Senat 22.11.2018 VI R 50/16 Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
20.2.2019 V IX.  Senat 10.10.2018 IX R 30/17 Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/19 vom 20.2.2019
20.2.2019 NV XI.  Senat 14.11.2018 XI R 32/17 Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
20.2.2019 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 49/16 Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos