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20.7.2018 V 18.7.2018 C-211/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Läuft es Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) zuwider, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Krankenhauseinrichtung, die einer Handelsgesellschaft des Privatrechts gehört, die Übereinkommen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der ärztlichen Heilbehandlungen mit dem Staat und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschlossen hat, dazu übergeht, unter Bedingungen zu handeln, die mit den Bedingungen für die in dieser Bestimmung genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Mehr als 54,5 % der in Rechnung gestellten Beträge, einschließlich der den betreffenden leistungsberechtigten Nutzern in Rechnung gestellten Beträge, werden den Diensten des Staates und öffentlichen Subsystemen im Gesundheitsbereich in Rechnung gestellt, und zwar zu Preisen, die in mit diesen geschlossenen Übereinkommen und Vereinbarungen festgelegt sind;

- mehr als 69 % der Nutzer sind Leistungsberechtigte öffentlicher Subsysteme im Gesundheitsbereich bzw. ihnen kommen Dienstleistungen zugute, die im Rahmen von mit Diensten des Staates geschlossenen Übereinkommen erbracht werden;

- mehr als 71 % der ärztlichen Leistungen wurden im Rahmen der mit öffentlichen Subsystemen im Gesundheitsbereich und Diensten des Staates geschlossenen Übereinkommen erbracht; und

- es besteht ein großes allgemeines öffentliches Interesse an der fraglichen Tätigkeit?

2. Läuft es angesichts der Tatsache, dass Portugal sich dafür entschieden hat, nach Art. 377 der Mehrwertsteuerrichtlinie Umsätze von nicht unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie fallenden Krankenhäusern weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien, und dass es diesen Steuerpflichtigen nach Art. 391 der Richtlinie die Möglichkeit eingeräumt hat, sich für eine Besteuerung der genannten Umsätze zu entscheiden, mit der Verpflichtung, diese Regelung mindestens fünf Jahre beizubehalten, und der Möglichkeit zur Rückkehr zur Befreiungsregelung lediglich bei Bekundung einer entsprechenden Absicht, Art. 391 der Richtlinie und/oder den Grundsätzen des Bestandsschutzes und des Vertrauensschutzes sowie der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, der Neutralität und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf die Nutzer und Steuerpflichtigen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, zuwider, wenn die Autoridade Tributaria e Aduaneira vor Ablauf dieser Frist die Anwendung der Befreiungsregelung verlangt, nämlich ab dem Zeitraum, in dem der Steuerpflichtige ihrer Ansicht nach dazu übergegangen ist, Dienstleistungen unter Bedingungen zu erbringen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind?

3. Läuft es Art. 391 der Richtlinie und/oder den genannten Grundsätzen zuwider, wenn ein neues Gesetz vor Ablauf dieser Frist von fünf Jahren die Anwendung der Befreiungsregelung auf die Steuerpflichtigen verlangt, die sich zuvor für die Besteuerungsregelung entschieden haben?

4. Stehen Art. 391 der Richtlinie und/oder die genannten Grundsätze einer gesetzlichen Regelung entgegen, angesichts deren ein Steuerpflichtiger, der sich für die Anwendung der Besteuerungsregelung entschieden hat, weil er zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keine Gesundheitsdienstleistungen unter Bedingungen erbrachte, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, diese Regelung beibehalten kann, wenn er dazu übergeht, diese Dienstleistungen unter Bedingungen zu erbringen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-306/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave - pobocka v Olomouci (Tschechische Republik), eingereicht am 07.05.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 der Kommission vom 05.01.2015, in der die in Spalte 1 der im Anhang enthaltenen Tabelle beschriebenen Waren unter den KN-Code 7 307 93 19 eingereiht werden, gültig?

2. Falls diese Verordnung ungültig ist, können die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7 322 19 00 eingereiht werden?

3. Falls diese Verordnung gültig ist, müssen die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7 307 93 19 eingereiht werden?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-217/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 09.07.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-218/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 09.07.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-219/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 09.07.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

20.7.2018 V 18.7.2018 T-307/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.05.2018, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission vom 05.03.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

18.7.2018 V I.  Senat 18.4.2018 I R 2/16 Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
18.7.2018 V I.  Senat 7.3.2018 I R 12/16 Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
18.7.2018 V III.  Senat 26.4.2018 III R 5/16 Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
18.7.2018 V III.  Senat 25.4.2018 III R 24/17 Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
18.7.2018 V X.  Senat 14.3.2018 X R 17/16 Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/18 vom 18.7.2018
18.7.2018 V XI.  Senat 16.5.2018 XI R 50/17 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
18.7.2018 NV X.  Senat 12.4.2018 X B 144, 145/17 Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
18.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX B 122/17 Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
18.7.2018 NV X.  Senat 14.3.2018 X R 16/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 - Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
12.7.2018 V 10.7.2018 C-224/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:

Erfolgt in einem Fall, in dem die an einem Umsatz beteiligten Parteien vereinbart haben, dass die Bezahlung der Vergütung für Bauleistungen oder Bau- und Montageleistungen die Erklärung der Abnahme ihrer Ausführung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll dieser Leistungen voraussetzt, die Erbringung der Dienstleistung im Sinne von Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aufgrund eines solchen Umsatzes im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der Bauleistungen oder der Bau- und Montageleistungen oder im Zeitpunkt der Abnahme der Ausführung dieser Leistungen durch den Auftraggeber, die im Abnahmeprotokoll vermerkt wurde?

12.7.2018 V 10.7.2018 C-235/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:

Umfasst Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bereitstellung von Tankkarten sowie das Aushandeln, die Finanzierung und die Abrechnung des Erwerbs von Kraftstoffen unter Verwendung dieser Karten oder können diese mehraktigen Handlungen als Reihengeschäfte eingestuft werden, deren Hauptzweck die Lieferung von Kraftstoff ist?

12.7.2018 V 10.7.2018 C-225/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 28.03.2018, zu folgender Frage:

Ist mit Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1 mit späteren Änderungen) sowie den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit eine Regelung wie die des Art. 88 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarow i uslug, Dz. U. 2011, Nr 177, Pos. 1054 mit späteren Änderungen, derzeit Dz. U. 2017, Pos. 1221 mit späteren Änderungen) vereinbar, wonach die vom Steuerpflichtigen erworbenen Beherbergungs- und Gastronomieleistungen, mit Ausnahme des Erwerbs von Fertiggerichten für Passagiere durch Steuerpflichtige, die Personenbeförderungsleistungen erbringen, vom Recht auf Vorsteuerabzug bzw. auf Erstattung der Steuerdifferenz ausgeschlossen sind, auch wenn diese Regelungen aufgrund des Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1 mit späteren Änderungen, im Folgenden: Sechste Richtlinie) in das Gesetz eingefügt wurden?

11.7.2018 V II.  Senat 25.4.2018 II R 43/15 Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
11.7.2018 V II.  Senat 28.2.2018 II R 3/16 Zurückweisung eines Bevollmächtigten
11.7.2018 V III.  Senat 22.2.2018 III R 10/17 Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
11.7.2018 V III.  Senat 21.2.2018 III R 14/17 Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
11.7.2018 V III.  Senat 25.4.2018 III R 40/17 Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
11.7.2018 V IV.  Senat 1.3.2018 IV R 15/15 Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
11.7.2018 V IV.  Senat 26.4.2018 IV R 33/15 Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/18 vom 11.7.2018
11.7.2018 V IX.  Senat 29.5.2018 IX R 33/16 Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 38/18 vom 11.7.2018
11.7.2018 V IX.  Senat 13.3.2018 IX R 16/17 Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
11.7.2018 V IX.  Senat 13.3.2018 IX R 18/17 Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
11.7.2018 V IX.  Senat 13.3.2018 IX R 41/17 Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
11.7.2018 NV II.  Senat 25.4.2018 II R 42/15 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 - Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß