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22.7.2018 XI.  Senat 20.7.2018 XI R 52/17

Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?

In welcher Höhe führt die Zahlung an den Pensionsfonds zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden 10 Wirtschaftsjahre gemäß § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 I.  Senat 20.7.2018 I R 2/18

Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft

Handelt es sich bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft um einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO i.d.F. des JStG 2008?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 I.  Senat 20.7.2018 I R 5/18

Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen

Verstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 13/18

"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurde (sog. Aktivtausch)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 17/18

Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehen als Nachlassverbindlichkeit:

Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft zur Sicherung des Nachlasses für die vorzeitige Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) abzugsfähig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 18/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 II.  Senat 20.7.2018 II R 21/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 15/18

Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (Streitjahr 2005) zur Hälfte hinzuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 IV.  Senat 20.7.2018 IV R 9/18

Verfahren ist erledigt durch: Sachurteil vom 07.11.2019, Revision Beklagter: durcherkannt; Revision Kläger: unbegründet.

Wurde durch die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Einlage eine Mitunternehmerschaft begründet, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder war die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung bereits wertlos, so dass die stille Gesellschafterin kein Mitunternehmerrisiko getragen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung und Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 7.11.2019 - IV R 9/18 -
22.7.2018 V.  Senat 20.7.2018 V R 18/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

Ist die Übernahme von Umzugskosten für Angestellte der GmbH, die im Zusammenhang mit der Errichtung als neuer Konzerndienstleister gezahlt wurden, steuerbar und die dabei gesondert in Rechnungen ausgewiesene USt als Vorsteuer abziehbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 18/18 -
22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 6/18

Fließt einem Arbeitnehmer aus der Überlassung unverbriefter und nicht börsengehandelter Aktien durch den Arbeitgeber als Mitarbeiterbeteiligung allein aus der Regelung des § 41 Abs. 1 AO --unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum-- ein geldwerter Vorteil zu (hier: Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer per E-Mail, er sei Inhaber der Aktien, und Eintragung ins Aktienregister, später Rückabwicklungsvereinbarung wegen Unwirksamkeit des Vertrages)? - Wenn ja, mit welchem Wert sind diese Aktien steuerlich zu bewerten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 11/18

Ist die Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber (hier: GbR) Arbeitslohn

- für eine die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 EUR (§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigende von einem angestellten Rechtsanwalt abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung, wenn aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Abschluss der Versicherung lediglich in Höhe der Mindestversicherungssumme bei den Sozien Deckungsbeschränkungen eintreten würden

- für die Rechtsanwaltskammer

- für das besondere elektronische Anwaltspostfach

- für den örtlichen Anwaltverein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 12/18

Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine "Tätigkeit als Rechtsanwalt" Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 13/18

Sind die Kosten für die Beauftragung von Eventagenturen für betriebliche Veranstaltungen, an denen Kunden und Arbeitnehmer teilgenommen haben, in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 EStG (Arbeitnehmer) und in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG (Kunden) einzubeziehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 16/18

Sind die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilnimmt, sondern sich selbst verpflegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 18/18

Wie ist eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-Regelung) zu berücksichtigen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (gleichmäßige Verteilung über die Nutzungsdauer entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 LStR)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 19/18

Wie ist eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-Regelung) zu berücksichtigen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (gleichmäßige Verteilung über die Nutzungsdauer entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 LStR)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.7.2018 VI.  Senat 20.7.2018 VI R 26/18

Sind Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht abgezogen werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VIII.  Senat 20.7.2018 VIII R 12/18

Handelt es sich bei Ansprüchen einer GbR aus laufenden Insolvenzverfahren, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Gesellschafterin der Höhe nach noch nicht genau ermittelbar sind, um solche aus einem schwebenden Geschäft, sodass eine Besteuerung dieser im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten nachlaufenden Zahlungen bei der ausscheidenden Gesellschafterin als nachträgliche laufende selbständige Einkünfte zu erfolgen hat oder liegt insoweit ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 VIII.  Senat 20.7.2018 VIII R 15/18

Liegt ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit keine Kapitalforderung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor, wenn im Falle der Veräußerung einer Fondsbeteiligung der Anleger verlangen kann, seinen Beteiligungsgegenwert in Form einer Sachauszahlung durch (wertgleiche) Lieferung einer bestimmten Goldmenge vereinnahmen zu können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 IX.  Senat 20.7.2018 IX R 5/18

Veräußerung von Anteilen, die ein Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) bereits vor der Umwandlung hin zu einer eingetragenen Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz besaß - Führen diese (Alt-)Anteile zu besonderen Anschaffungskosten nach den Ermittlungsgrundsätzen des DM-Bilanzgesetzes oder nach den tatsächlich geleisteten Aufwendungen auf der Grundlage des § 255 Abs. 1 HGB?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.7.2018 IX.  Senat 20.7.2018 IX R 8/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.09.2019, unbegründet

Unentgeltliche Grundstücksübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an die Tochter, wobei die durch Grundschulden abgesicherten Darlehen von der Tochter nicht übernommen und weiter von der Mutter bedient wurden -

Hier zur Konkretisierung der Begrifflichkeit "zu eigenen Wohnzwecken" des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei einem Grundstück, bebaut mit einem Haupt- und Nebenhaus, im Zusammenhang mit dem Bestehen eines unentgeltlichen Wohnrechts u.a. für die Mutter und einer Eigennutzung der Steuerpflichtigen.

Wären bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen, da die "freie" Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 3.9.2019 - IX R 8/18 -
22.7.2018 IX.  Senat 20.7.2018 IX R 13/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.07.2019, durcherkannt

1. Müssen bei der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes im Rahmen des § 17 EStG die in der Buchführung aufgeführten "Verbindlichkeiten gegenüber den alleinigen Gesellschafter" vollständig - belegmäßig über Jahrzehnte- nachgewiesen werden?

2. Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauensschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2019 - IX R 13/18 -
22.7.2018 X.  Senat 20.7.2018 X R 17/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, unbegründet

Rechtfertigt die Bescheinigung der Denkmalbehörde, die das Vorhandensein eines Baudenkmals bestätigt, aber die Prüfung der weiteren steuerlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach §§ 10f, 7i EStG der Finanzbehörde überantwortet, eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide gemäß § 171 Abs. 10 AO i.V.m. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, weil es für die Anwendung der Norm unerheblich ist, ob der Grundlagenbescheid nur über eine, nicht aber über alle steuerlich bedeutsamen Tatbestände entscheidet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 19.2.2019 - X R 17/18 -
20.7.2018 V 18.7.2018 C-211/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.03.2020

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Läuft es Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) zuwider, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Krankenhauseinrichtung, die einer Handelsgesellschaft des Privatrechts gehört, die Übereinkommen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der ärztlichen Heilbehandlungen mit dem Staat und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschlossen hat, dazu übergeht, unter Bedingungen zu handeln, die mit den Bedingungen für die in dieser Bestimmung genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Mehr als 54,5 % der in Rechnung gestellten Beträge, einschließlich der den betreffenden leistungsberechtigten Nutzern in Rechnung gestellten Beträge, werden den Diensten des Staates und öffentlichen Subsystemen im Gesundheitsbereich in Rechnung gestellt, und zwar zu Preisen, die in mit diesen geschlossenen Übereinkommen und Vereinbarungen festgelegt sind;

- mehr als 69 % der Nutzer sind Leistungsberechtigte öffentlicher Subsysteme im Gesundheitsbereich bzw. ihnen kommen Dienstleistungen zugute, die im Rahmen von mit Diensten des Staates geschlossenen Übereinkommen erbracht werden;

- mehr als 71 % der ärztlichen Leistungen wurden im Rahmen der mit öffentlichen Subsystemen im Gesundheitsbereich und Diensten des Staates geschlossenen Übereinkommen erbracht; und

- es besteht ein großes allgemeines öffentliches Interesse an der fraglichen Tätigkeit?

2. Läuft es angesichts der Tatsache, dass Portugal sich dafür entschieden hat, nach Art. 377 der Mehrwertsteuerrichtlinie Umsätze von nicht unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie fallenden Krankenhäusern weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien, und dass es diesen Steuerpflichtigen nach Art. 391 der Richtlinie die Möglichkeit eingeräumt hat, sich für eine Besteuerung der genannten Umsätze zu entscheiden, mit der Verpflichtung, diese Regelung mindestens fünf Jahre beizubehalten, und der Möglichkeit zur Rückkehr zur Befreiungsregelung lediglich bei Bekundung einer entsprechenden Absicht, Art. 391 der Richtlinie und/oder den Grundsätzen des Bestandsschutzes und des Vertrauensschutzes sowie der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, der Neutralität und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf die Nutzer und Steuerpflichtigen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, zuwider, wenn die Autoridade Tributaria e Aduaneira vor Ablauf dieser Frist die Anwendung der Befreiungsregelung verlangt, nämlich ab dem Zeitraum, in dem der Steuerpflichtige ihrer Ansicht nach dazu übergegangen ist, Dienstleistungen unter Bedingungen zu erbringen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind?

3. Läuft es Art. 391 der Richtlinie und/oder den genannten Grundsätzen zuwider, wenn ein neues Gesetz vor Ablauf dieser Frist von fünf Jahren die Anwendung der Befreiungsregelung auf die Steuerpflichtigen verlangt, die sich zuvor für die Besteuerungsregelung entschieden haben?

4. Stehen Art. 391 der Richtlinie und/oder die genannten Grundsätze einer gesetzlichen Regelung entgegen, angesichts deren ein Steuerpflichtiger, der sich für die Anwendung der Besteuerungsregelung entschieden hat, weil er zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keine Gesundheitsdienstleistungen unter Bedingungen erbrachte, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, diese Regelung beibehalten kann, wenn er dazu übergeht, diese Dienstleistungen unter Bedingungen zu erbringen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-306/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave - pobocka v Olomouci (Tschechische Republik), eingereicht am 07.05.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 der Kommission vom 05.01.2015, in der die in Spalte 1 der im Anhang enthaltenen Tabelle beschriebenen Waren unter den KN-Code 7 307 93 19 eingereiht werden, gültig?

2. Falls diese Verordnung ungültig ist, können die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7 322 19 00 eingereiht werden?

3. Falls diese Verordnung gültig ist, müssen die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7 307 93 19 eingereiht werden?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-217/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 09.07.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-218/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 09.07.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

20.7.2018 V 18.7.2018 C-219/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 09.07.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

20.7.2018 V 18.7.2018 T-307/18

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.05.2018, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission vom 05.03.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.