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8.8.2018 V IV.  Senat 7.6.2018 IV R 16/16 Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden
8.8.2018 V IX.  Senat 17.4.2018 IX R 27/17 Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
8.8.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 19/17 Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
8.8.2018 NV X.  Senat 8.6.2018 X B 112/17 Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
3.8.2018 V 1.8.2018 C-214/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy w Sopocie (Polen), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihrer Art. 1, 2 Abs. 1 Buchst. a und c sowie 73 in Verbindung mit 78 Abs. 1 Buchst. a, sowie des sich daraus ergebenden und zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählenden Neutralitätsprinzips der Mehrwertsteuer - unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 29a Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11.03.2004 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1221 mit Änderungen, im Folgenden: MwStG) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 sowie den Art. 35 und 63 Abs. 4 des Gesetzes über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung vom 29.08.1997 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1277 mit Änderungen) - die Auffassung zulässig, dass in den von den Gerichtsvollziehern erhobenen Vollstreckungsgebühren der Betrag der Mehrwertsteuer enthalten ist?

Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:

2. Ist im Lichte des zu den allgemeinen Grundätzen des Unionsrechts zählenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auffassung zulässig, dass der - im Rahmen seiner Vollstreckungsmaßnahmen zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtete - Gerichtsvollzieher tatsächlich über die rechtlichen Mittel verfügt, um seiner steuerlichen Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen, wenn man annimmt, dass die aufgrund des Gerichtsvollzieher- und Vollstreckungsgesetzes erhobene Vollstreckungsgebühr den Betrag der Mehrwertsteuer enthält?

3.8.2018 V 2.8.2018 C-291/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.06.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Lieferung von selbsthebenden Offshore-Bohreinheiten anzuwenden ist, bzw. fällt eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit unter den Begriff "Schiff" im Sinne dieser unionsrechtlichen Bestimmung, wenn diese Bestimmung nach der Überschrift des Kapitels 7 dieser Richtlinie die "Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen" regelt?

2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass es eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung von der Mehrwertsteuer darstellt, dass eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit, die bis auf die hohe See hinaus gefahren ist, dort während ihres Betriebs (zur Ausübung einer Handelstätigkeit oder für gewerbliche Zwecke) tatsächlich für einen Zeitraum schwimmend in Bewegung bleiben und sich dabei von einem Punkt zu einem anderen auf See fortbewegen muss, der länger ist als der Zeitraum, in dem sie aufgrund einer Bohrtätigkeit auf See stationär und unbeweglich ist, dass also die Fahrtätigkeit die Bohrtätigkeit tatsächlich überwiegen muss?

2.8.2018 1.8.2018 C-423/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Baden-Württemberg, eingereicht am 27.06.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 so auszulegen, dass die darin genannte Frist auch für die Änderung einer rechtzeitig erfolgten Mitteilung des Überschussbetrages gilt, die aus einer nach Ablauf der Frist geänderten Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker aufgrund einer Kontrolle nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 resultiert?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird:

Gelten in diesem Fall, wenn es sich um die Änderung einer rechtzeitigen Mitteilung handelt, die aufgrund von Feststellungen im Rahmen von Kontrollen erfolgt ist, die im Urteil des EuGH vom 10.01.2002 in der Rechtssache C-101/99 ECLI:EU:C:2002:7 - British Sugar - genannten Voraussetzungen für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 in der durch die Verordnung Nr. 3559/91 geänderten Fassung auch für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 967/2006?

3. Ist, wenn Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 nicht für Änderungsmitteilungen aufgrund von Kontrollen gilt (siehe erste Frage) oder wenn die Voraussetzungen für eine Überschreitung der Frist vorliegen (siehe zweite Frage), zur Bestimmung der Frist, in der die Änderung des Überschussbetrags mitgeteilt werden muss, auf den nächsten 1. Mai abzustellen oder ist nationales Recht anzuwenden?

4. Wenn Frage drei dahingehend beantwortet wird, dass weder auf den nächsten 1. Mai abzustellen noch nationales Recht anzuwenden ist:

Ist es mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, zu denen auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören, zu vereinbaren, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund der Dauer der Prüfung, der Dauer der Erstellung des Prüfungsberichts und dessen Auswertung eine Mitteilung des Überschussbetrages für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 am 20.10.2010 bzw. am 27.10.2011 erfolgt? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob der Zuckerhersteller gegen die Feststellung der Mehrmengen Einwendungen erhoben hat?

1.8.2018 V II.  Senat 25.4.2018 II R 50/15 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
1.8.2018 V V.  Senat 21.6.2018 V R 25/15 Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016, Pressemitteilung Nr. 42/18 vom 1.8.2018
1.8.2018 V V.  Senat 21.6.2018 V R 28/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 -  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/18 vom 1.8.2018
1.8.2018 V VIII.  Senat 28.2.2018 VIII R 53/14 Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
1.8.2018 V XI.  Senat 16.5.2018 XI R 28/16 Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
1.8.2018 NV VIII.  Senat 12.6.2018 VIII B 154/17 Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
1.8.2018 NV XI.  Senat 7.3.2018 XI R 13/16 Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
26.7.2018 V 24.7.2018 C-268/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacau (Rumänien), eingereicht am 18.4.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Geräte wie die GPS-gestützten Navigationssysteme PNI S 506, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, in die zolltarifliche Unterposition 8526 91, in die Unterposition 8526 91 20 oder in die Position 8528, Unterposition 8528 59 00, dieser Nomenklatur einzureihen sind?

2. Sind die Fassungen der kombinierten Nomenklatur, die sich nacheinander aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2012 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 459/2014 der Kommission ergeben haben, für die Bestimmung der korrekten zolltariflichen Einreihung von Geräten wie Navigationssystemen, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind, insofern einschlägig, als sie entsprechend auf Erzeugnisse angewendet werden können, die Ähnlichkeiten mit dem in Rede stehenden Navigationssystem aufweisen, und bestätigt die entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen die Auslegung der kombinierten Nomenklatur durch die Zollverwaltung?

26.7.2018 V 24.7.2018 C-316/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14.5.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen steuerbefreiten und nicht steuerpflichtigen Umsätzen, um über die Frage entscheiden zu können, ob die auf solche Umsätze entfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann?

2. Ist es trotz des Umstands, dass Verwaltungsgebühren nur in Bezug auf eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Anlagetätigkeit entstehen, möglich, den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Kosten und den wirtschaftlichen Tätigkeiten herzustellen, die mit den aus den Anlagegeschäften resultierenden Einnahmen mitfinanziert werden, um so unter Verweis auf Art und Umfang der nachgelagerten wirtschaftlichen Tätigkeit, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, einen Vorsteuerabzug zu gestatten? Inwieweit kommt es dabei auf den Zweck an, zu dem die erzielten Einnahmen verwendet werden?

3. Ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen der Mehrwertsteuer, die im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung eines Unternehmens anfällt, und der Mehrwertsteuer, mit der selbst laufende Einnahmen generiert werden, die sich von laufenden Einnahmen aus nachgelagerter wirtschaftlicher Tätigkeit unterscheiden?

25.7.2018 V II.  Senat 16.5.2018 II R 16/13 Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 79/14 vom 3.12.2014
25.7.2018 V II.  Senat 16.5.2018 II R 37/14 Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
25.7.2018 V V.  Senat 21.6.2018 V R 20/17 EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/18 vom 25.7.2018
25.7.2018 V VI.  Senat 25.4.2018 VI R 35/16 Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
25.7.2018 V XI.  Senat 25.4.2018 XI R 16/16 Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
25.7.2018 NV IX.  Senat 17.4.2018 IX R 24/17 Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
25.7.2018 NV X.  Senat 9.5.2018 X B 143/17 Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
25.7.2018 NV IV.  Senat 7.6.2018 IV R 11/14 Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
25.7.2018 NV IX.  Senat 13.3.2018 IX R 35/16 Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
25.7.2018 NV IX.  Senat 29.5.2018 IX R 40/17 Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2010
25.7.2018 NV III.  Senat 26.4.2018 III R 12/17 Änderung von Antrags- und Wahlrechten
25.7.2018 NV XI.  Senat 22.5.2018 XI R 22/17 Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
22.7.2018 III.  Senat 20.7.2018 III R 17/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, Zurückverweisung

1. Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

2. Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 17/18 -
22.7.2018 VII.  Senat 20.7.2018 VII R 13/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, unbegründet

Mit Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung hat der Kläger z.T. unter Verwendung von Tierfett als Heizstoff für die Erzeugung von Prozessdampf tierische Rohstoffe zu Tiermehl und Tierfett verarbeitet.

Ist das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt", welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gemäß § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist?

Gilt die Einschränkung des Art. 21 Abs. 3 Satz 3 RL 2003/96/EG für das anfallende Tiermehl nicht, weil dieses "mit der Herstellung von Energieerzeugnissen im Zusammenhang" steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 19.3.2019 - VII R 13/18 -