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24.8.2018 V 22.8.2018 C-337/18

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9.7.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

22.8.2018 V I.  Senat 28.3.2018 I R 42/16 Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
22.8.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 35/15 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
22.8.2018 V VI.  Senat 6.6.2018 VI R 32/16 Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
22.8.2018 V X.  Senat 15.5.2018 X R 18/16 Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R 18/16 aufgehoben
21.8.2018 IV.  Senat 20.8.2018 IV R 61/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.07.2019, unbegründet

Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.7.2019 - IV R 61/16 -
21.8.2018 VII.  Senat 20.8.2018 VII R 44/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2018, Zurückverweisung

Führt das Fehlen der Klausel gemäß § 14 AnfG zur Rechtswidrigkeit des gesamten Duldungsbescheids, wenn Gegenstand des Bescheids die Anfechtung einer Grundstücksübertragung ist?

Ist bei der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt teilbar ist, auf den Anfechtungsgegenstand oder auf die zugrunde liegenden Steuerrückstände abzustellen?

Hat das Gericht bei der Frage, ob ein Verstoß gegen § 14 AnfG vorliegt, von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen?

Ist das Fehlen der Vollstreckungsklausel (§ 14 AnfG) lediglich ein formaler Verstoß, der nicht zur Aufhebung des Duldungsbescheids insgesamt führt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 23.10.2018 - VII R 44/17 -
21.8.2018 XI.  Senat 20.8.2018 XI R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2018, durcherkannt

Besteuerung von Umsätzen aus der Fertigung und dem Halten anlassbezogener Reden:

1. Ist die Fertigung und das Halten einer anlassbezogenen Rede bei Trauerfeiern, Hochzeiten und Taufen eine Darbietung eines ausübenden Künstlers, auf die die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG anzuwenden ist?

2. Ist die Aufteilung von Umsätzen auf ein Einzelunternehmen und eine vom Einzelunternehmer daneben gegründete GbR und die damit verbundene Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 11.7.2018 - XI R 36/17 -
21.8.2018 XI.  Senat 20.8.2018 XI R 39/17

Konkludenter Antrag auf Ist-Versteuerung

Ist eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG auch dann anzunehmen, wenn das Finanzamt die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten durch den Steuerpflichtigen zwar erkennen konnte, ein tatsächliches Erkennen und damit eine tatsächliche Ermessensausübung aber nicht festgestellt werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 I.  Senat 20.8.2018 I R 7/18

Anwendbarkeit von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34c Abs. 5 EStG zu § 163 AO

1. Kann die Anwendung von § 34c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl I 1983, 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden?

2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren nach § 34c Abs. 5 EStG noch Raum für ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO, wenn dafür ausschließlich Gründe des § 34c Abs. 5 EStG geltend gemacht werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 20/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.02.2019, durcherkannt

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.2.2019 - III R 20/18 -
21.8.2018 III.  Senat 20.8.2018 III R 30/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.03.2019, unbegründet

Gelten die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1973 II R 98/72, BStBl II 1974, 325) über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 21.3.2019 - III R 30/18 -
21.8.2018 V.  Senat 20.8.2018 V R 7/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von Erstattungszinsen im Zuge der (wegen der fehlenden Steuerschuldnerschaft erfolgenden) Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung auf Seiten der Bauträgerin zur Anwendung?

3. Ist die Vorschrift des § 17 UStG für die Bauträgerin als Leistungsempfängerin anzuwenden?

4. Kommt es für eine Änderung der Steuerfestsetzung und/oder für die Erstattung der zu Unrecht festgesetzten Umsatzsteuer darauf an, dass die Bauträgerin einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer an ihren jeweiligen Vertragspartner gezahlt hat?

5. Kann der Grundsatz von Treu und Glauben infolge des in § 38 AO festgelegten Vorbehalts des Gesetzes Steueransprüche begründen oder erlöschen lassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 V.  Senat 20.8.2018 V R 8/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von Erstattungszinsen im Zuge der (wegen der fehlenden Steuerschuldnerschaft erfolgenden) Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung auf Seiten der Bauträgerin zur Anwendung?

3. Ist die Vorschrift des § 17 UStG für die Bauträgerin als Leistungsempfängerin anzuwenden?

4. Kommt es für eine Änderung der Steuerfestsetzung und/oder für die Erstattung der zu Unrecht festgesetzten Umsatzsteuer darauf an, dass die Bauträgerin einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer an ihren jeweiligen Vertragspartner gezahlt hat?

5. Kann der Grundsatz von Treu und Glauben infolge des in § 38 AO festgelegten Vorbehalts des Gesetzes Steueransprüche begründen oder erlöschen lassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 V.  Senat 20.8.2018 V R 13/18

Sind Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 V.  Senat 20.8.2018 V R 16/18

1. Ist das Finanzierungserfordernis des § 68 Nr. 9 AO erfüllt, wenn sich der Betrieb gewerblicher Art (BgA) "Auftragsforschung" einer Hochschule ausschließlich aus Entgelten für Forschungstätigkeit finanziert? Ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) möglich?

2. Ist als Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. des § 68 Nr. 9 AO der Träger des BgA oder der BgA selbst anzusehen? Müssen die Finanzierungsvoraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO auf der Ebene des BgA erfüllt sein?

3. Fehlt es an einer Finanzierung durch "Zuwendungen der öffentlichen Hand" i.S. des § 68 Nr. 9 AO, wenn die Hochschule selbst als Trägerkörperschaft des BgA als der maßgebliche "Träger" i.S.v. § 68 Nr. 9 AO anzusehen wäre und die Hochschule als juristische Person des öffentlichen Rechts selbst Bestandteil der öffentlichen Hand ist und sie sich zudem haushaltsrechtlich nicht aus Zuwendungen, sondern vielmehr aus Zuschüssen finanziert?

4. Ist nur auf den unternehmerischen Bereich der Hochschule als Anknüpfungspunkt für die Frage einer Steuerbegünstigung (hier: die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) abzustellen, mit der Folge, dass das Zuordnungssubjekt des Gemeinnützigkeitsstatus im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO für Zwecke der Umsatzsteuer nur der wirtschaftlich tätige Bereich sein kann, wenn die Hochschule (im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG a.F.) nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung unternehmerisch tätig wird?

5. Ist die gegenwärtig bestehende Ungleichbehandlung öffentlicher-rechtlicher und privater gemeinnütziger Forschungseinrichtungen durch eine europarechtskonforme Beschränkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG durch den Gesetzgeber zu beseitigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 V.  Senat 20.8.2018 V R 19/18

1. Genügt die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug?

2. In welchen Fällen gilt eine gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV (in der bis zum 29. Dezember 2014 geltenden Fassung) beizufügende Rechnung als vorgelegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 V.  Senat 20.8.2018 V R 22/18

1. Handelt es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse?

2. Wurde der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 VII.  Senat 20.8.2018 VII R 16/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.06.2019, unbegründet

Muss die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 4.6.2019 - VII R 16/18 -
21.8.2018 VIII.  Senat 20.8.2018 VIII R 20/18

Ist der infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Wertverlust von Aktien, die in einem ausländischen Depot verwahrt werden, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr 2013 steuerlich zu berücksichtigen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG noch nicht abgeschlossen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 VIII.  Senat 20.8.2018 VIII R 21/18

Kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung eine vom vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zurechnung von durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellten Mehrergebnissen bei einer Personengesellschaft durch den Ansatz von Sonderbetriebseinnahmen erfolgen, wenn ein Gesellschafter Vermögenswerte in Form von Bareinnahmen und auf seinem Privatkonto eingelösten Schecks veruntreut? Kann dieser Vorgang einen Betriebsausgabenabzug bei der GbR begründen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 9/18

Ausgangspunkt ist das (ursprüngliche) Begehren auf Erhöhung des Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG - Zur Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze (keine eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme) verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 18/18

Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft, wobei der Mietvertrag mit einem nutzungsabhängigen Entgelt ausgestattet ist. Kann bei solch einer Fallkonstellation typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.7.2019 - IX R 18/18 -
21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 20/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 IX.  Senat 20.8.2018 IX R 21/18

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 X.  Senat 20.8.2018 X R 16/18

Mindern die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.8.2018 XI.  Senat 20.8.2018 XI R 8/18

1. Sind für die Bemessung des Änderungsrahmens gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die steuerliche Auswirkung bzw. außerbilanzielle Korrekturen der Bilanzberichtigung maßgeblich?

2. Sind Ansprüche auf Investitionszulage bereits im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsgutes oder erst im Jahr der Antragstellung zu aktivieren? Ist eine vollständige Passivierung der Investitionszulage bis zum Ablauf des Mindestverwendungszeitraums vorzunehmen bzw. ist ggf. ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für die Investitionszulage zu bilden, der über den gesetzlichen Verbleibenszeitraum von drei Jahren aufgelöst werden muss?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.8.2018 XI.  Senat 20.8.2018 XI R 10/18

Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen:

Sind bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen die vorangegangenen Ausschüttungen, die den Differenzbeträgen zwischen den investmentsteuerlichen Absetzungen für Abnutzung und den Substanzverringerungen nach § 3 Abs. 3 InvStG a.F. bzw. § 45 KAGG einerseits und dem investmentrechtlichen Einbehalt andererseits entsprechen (sog. negativ thesaurierte Erträge), erst im Zeitpunkt der Rückgabe bzw. Veräußerung des Investmentanteils als steuerpflichtige Gewinnerhöhung zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.8.2018 V I.  Senat 25.4.2018 I R 59/15 Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
20.8.2018 V X.  Senat 15.5.2018 X R 28/15 Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt