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21.9.2018 I.  Senat 20.9.2018 I R 6/18

Sind Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 I.  Senat 20.9.2018 I R 14/18

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 19/18

Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?

2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 20/18

Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?

1. Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?

2. Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 II.  Senat 20.9.2018 II R 25/18

Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?

Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 31/18

Führen (vorsätzlich) nicht mitgeteilte Änderungen im Sachverhalt oder unzutreffende Angaben im Kindergeldantrag zur Nichtanwendung der Koordinationsregeln des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004? Führte eine solche Nichtanwendung zu einem Wahlrecht, welches die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht vorsieht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 III.  Senat 20.9.2018 III R 47/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.06.2019, Zurückverweisung

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.6.2019 - III R 47/18 -
21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 11/18

Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 12/18

Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 13/18

Handelt es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts vor? Ist die Verkehrsfähigkeit ("Einzelveräußerbarkeit") der Sendelizenz derart beschränkt, dass eine Behandlung als immaterielles Wirtschaftsgut ausscheidet? Spricht der Umstand, dass die Lizenz gegen Entrichtung einer Gebühr unmittelbar vom Hoheitsträger zugeteilt wurde, gegen einen entgeltlichen Erwerb?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 18/18

Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IV.  Senat 20.9.2018 IV R 19/18

Ist eine in das Betriebsvermögen eingelegte wesentliche Beteiligung auch dann mit den insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Anteilseigner zu einer Zeit, als die im Privatvermögen gehaltene Beteiligung die seinerzeit geltende Wesentlichkeitsgrenze noch nicht überschritten hatte, Ausschüttungen aus dem EK 04 bezogen hat? Ist ein negativer Buchwert anzusetzen, wenn die bezogenen Ausschüttungen aus dem EK 04 die insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten der Beteiligung überstiegen haben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 V.  Senat 20.9.2018 V R 20/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.12.2019, durcherkannt

1. Ist eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden?

2. Richtet sich der Begriff der (inländischen) Betriebsstätte nach der Legaldefinition des § 12 AO oder nach den Vorgaben des Unionsrechts?

(Das Unionsrecht differenziert für die Ansässigkeit eines Unternehmers zwischen dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und dem Vorliegen einer festen Niederlassung. Eine Betriebsstätte entspricht bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 13b Abs. 7 UStG einer festen Niederlassung.)

3. Ist es erforderlich, dass in der Windkraftanlage eigenes Personal der Klägerin in Form von angestellten Mitarbeitern tätig wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 12.12.2019 - V R 20/18 -
21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 21/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 22/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 23/18

Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich eine lokale Arbeitsvereinbarung) von einer dauerhaften Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 28/18

Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 30/18

Unter welchen Voraussetzungen führt die Belastung von Betriebsgrundstücken mit einem Erbbaurecht (hier: 10,76 % der Gesamtfläche) zu einer Zwangsentnahme dieser Grundstücke, da die Nutzungsänderung der Grundstücke einen Umfang angenommen hat, durch den sowohl der ursprüngliche Charakter der vormals landwirtschaftlich genutzten Fläche als auch der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert wurden, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt, und somit auch nicht mehr von gewillkürtem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausgegangen werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VI.  Senat 20.9.2018 VI R 31/18

Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 5/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.09.2019, unbegründet

Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 17.9.2019 - VII R 5/18 -
21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 6/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.10.2019, durcherkannt

Sind die aufgrund einer nachträglich aufgehobenen richterlichen Durchsuchungsanordnung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 15.10.2019 - VII R 6/18 -
21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 14/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2019, unbegründet

Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?

Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 30.4.2019 - VII R 14/18 -
21.9.2018 VII.  Senat 20.9.2018 VII R 15/18

Ist charakterbestimmender Teil eines Katzenkratzbaums die angebrachte Sisalschnürung, an der die Katze ihre Krallen schärfen und pflegen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 16/18

Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i.V.m. 20 Abs. 2b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 18/18

Ist eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie haben in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist und die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 19/18

Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche aufzuteilen?

Sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen?

War eine Änderung des an den Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 VIII.  Senat 20.9.2018 VIII R 24/18

Begründet der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2018 IX.  Senat 20.9.2018 IX R 22/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.10.2019, durcherkannt

Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen:

1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind.

2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.10.2019 - IX R 22/18 -
21.9.2018 XI.  Senat 20.9.2018 XI R 3/18

Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen Verfügungsmacht an Sach- und Personalmitteln

Können auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2018 XI.  Senat 20.9.2018 XI R 15/18

Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten:

Kann bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer Organgesellschaft an den Organträger sowie Dritte die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter vorgenommen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger