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10.10.2018 V IX.  Senat 2.7.2018 IX R 31/16 Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
9.10.2018 4.10.2018 1 BvR 1336/18

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

--Verfassungsbeschwerde--

9.10.2018 V 8.10.2018 C-559/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 19.06.2018, eingereicht am 04.09.2018, zu folgender Frage:

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1218/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 36 - 39) dahin auszulegen, dass Stromrichter wie die vorliegenden nur dann in die Unterposition 8504 4030 einzureihen sind, wenn sie hauptsächlich mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden, oder reicht es zur Erfüllung des Merkmals "von der verwendeten Art" aus, dass die Stromrichter nach ihrer objektiven Beschaffenheit neben anderen Einsatzbereichen auch mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden können?

9.10.2018 V 4.10.2018 T-426/18

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 11.07.2018, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 der Kommission vom 02.05.2018 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission und etwaigen Streithelfern die Kosten aufzuerlegen.

9.10.2018 V 4.10.2018 C-436/18 P

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.07.2019

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 02.07.2018, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts vom 23.04.2018 in der Rechtssache T-675/15, Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd./Europäische Kommission aufzuheben;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26.08.2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-675/15 aufzuerlegen.

Hilfsweise,

- die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Gericht und das Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.

9.10.2018 V 4.10.2018 C-458/18

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12.07.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. i in Verbindung mit Anhang I Teil A Buchst. ab der Richtlinie 2011/96/EU dahin auszulegen, dass der Begriff "nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften" auch die in Gibraltar gegründeten Gesellschaften erfasst?

2. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. iii in Verbindung mit Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/96/EU dahin auszulegen, dass der Begriff "corporation tax im Vereinigten Königreich" auch die in Gibraltar zu entrichtende Körperschaftsteuer erfasst?

9.10.2018 V 4.10.2018 C-461/18 P

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 13.07.2018, mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 03.05.2018 in der Rechtssache T-431/12 in vollem Umfang aufzuheben;

- den Klägerinnen vor dem Gericht die Kosten der Rechtsmittelführerin für dieses Rechtsmittel sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-431/12 aufzuerlegen.

(Es wird angezweifelt, dass es den Organen der Europäischen Union erlaubt sei, bei der Berechnung von Dumpingspannen im Rahmen einer teilweisen Interimsüberprüfung von Antidumping-Maßnahmen den Normalwert des betroffenen Erzeugnisses rechnerisch zu ermitteln, wenn sie bei der ursprünglichen Antidumping-Untersuchung zu diesem Zweck stattdessen die tatsächlichen Inlandsverkaufspreise herangezogen hätten.)

8.10.2018 V I.  Senat 11.4.2018 I R 5/16 Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
8.10.2018 V IV.  Senat 19.7.2018 IV R 39/10 Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
8.10.2018 V VI.  Senat 17.5.2018 VI R 66/15 Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
8.10.2018 V VIII.  Senat 12.6.2018 VIII R 14/15 Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
8.10.2018 V X.  Senat 13.3.2018 X R 25/15 Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 51/18 vom 8.10.2018
8.10.2018 V XI.  Senat 11.7.2018 XI R 33/16 Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
8.10.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX E 1/18 Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
8.10.2018 NV XI.  Senat 5.7.2018 XI B 18/18 Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
8.10.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 26/17 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
8.10.2018 NV II.  Senat 16.5.2018 II R 14/13 Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
8.10.2018 NV IV.  Senat 19.7.2018 IV R 31/15 Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
8.10.2018 NV I.  Senat 6.6.2018 I R 36/16 Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
8.10.2018 NV VI.  Senat 17.5.2018 VI R 73/15 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
8.10.2018 NV VII.  Senat 25.4.2018 VII R 18/16 Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
8.10.2018 NV VII.  Senat 6.7.2018 VII B 126/17 Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
29.9.2018 26.9.2018 1 BvR 1332/18

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

--Verfassungsbeschwerde--

27.9.2018 V 25.9.2018 C-446/18

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 09.07.2018, zu folgender Frage:

Ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, eine Maßnahme eines Mitgliedstaats vereinbar, mit der die Bemessung und Auszahlung eines Teils des beanspruchten Vorsteuerabzugs vom Abschluss eines alle steuerbaren Umsätze in dem gegebenen Besteuerungszeitraum betreffenden Verfahrens abhängig gemacht wird?

26.9.2018 V 24.9.2018 C-438/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 15.07.2019 (ABl EU 2019, Nr. C 319, 20; deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor).

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 04.07.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist eine Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c des Codigo do IRC (portugiesisches Körperschaftsteuergesetzbuch) in der 2013 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 1 und 2 Buchst. c des Codigo do IRC in der 2014 geltenden Fassung dahin, dass nach einer umgekehrten Verschmelzung die Zinsen aus bei Dritten aufgenommenen Krediten (die bei der übernommenen Gesellschaft abziehbar wären, wenn keine Verschmelzung stattgefunden hätte) für den Erwerb des Kapitals der übernehmenden Tochtergesellschaft, die infolge der Verschmelzung übertragen wurden, nicht mehr von den Gewinnen der übernehmenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können, mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich, wenn diese Nichtabzugsfähigkeit eine Behinderung oder Beschränkung der unter die Richtlinie 2009/133/EG des Rates fallenden Zusammenschlüsse darstellen kann, die gegen die Grundsätze und Ziele sowie gegen Art. 4 dieser Richtlinie verstößt?

2. Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass dieser steuerliche Nichtabzug von Zinsen mit der Richtlinie vereinbar ist: Gilt dies auch in Anbetracht des Umstands, dass diese Berichtigung nicht auf der Grundlage der Missbrauchsbekämpfungsbestimmung der Richtlinie (Art. 15) oder des diese Bestimmung wiedergebenden nationalen Rechts (Art. 73 Abs. 10 des Codigo do IRC), sondern auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift (Art. 23 des Codigo do IRC) erfolgt ist?

26.9.2018 V II.  Senat 25.4.2018 II R 47/15 Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
26.9.2018 V VI.  Senat 16.5.2018 VI R 45/16 Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
26.9.2018 V VII.  Senat 26.6.2018 VII R 47/17 Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
26.9.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX S 1/18 Mehrfach wiederholte Anhörungsrüge
26.9.2018 NV IX.  Senat 7.8.2018 IX B 118/17 Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht