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31.10.2018 NV IX.  Senat 20.7.2018 IX R 3/18 Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
31.10.2018 NV IV.  Senat 6.9.2018 IV R 26/16 Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten
31.10.2018 NV VIII.  Senat 3.7.2018 VIII R 10/16 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
31.10.2018 NV III.  Senat 3.9.2018 III B 74/17 Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
31.10.2018 NV X.  Senat 10.10.2018 X R 18/16 Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
26.10.2018 V 24.10.2018 C-459/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018, zu folgender Frage:

Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und dem anderen Mitgliedstaat ganz von der Steuer befreit sind,

- der Abzug für Risikokapital um einen Betrag des Abzugs für Risikokapital verringert wird, der anhand der Plusdifferenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Betriebsstätte und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und die auf die Betriebsstätte anrechenbar sind, berechnet wird, und

- die vorgenannte Verringerung insoweit nicht vorgenommen wird, als der Betrag der Verringerung niedriger ist als der Gewinn dieser Betriebsstätte,

während keine Verringerung des Abzugs für Risikokapital vorgenommen wird, wenn diese Plusdifferenz einer in Belgien gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden kann?

24.10.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 20/17 Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
24.10.2018 V III.  Senat 14.6.2018 III R 27/17 Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/18 vom 24.10.2018
24.10.2018 V IV.  Senat 19.7.2018 IV R 14/16 Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
24.10.2018 V V.  Senat 2.8.2018 V R 6/16 Umsatzsteuer im Freizeitpark
24.10.2018 V VI.  Senat 5.7.2018 VI R 67/15 Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
24.10.2018 V X.  Senat 27.6.2018 X R 44/16 Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 54/18 vom 24.10.2018
24.10.2018 V XI.  Senat 29.8.2018 XI R 37/17 Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
24.10.2018 NV VIII.  Senat 3.9.2018 VIII B 15/18 AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
24.10.2018 NV X.  Senat 27.6.2018 X R 26/17 Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel
24.10.2018 NV IV.  Senat 19.7.2018 IV R 3/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
24.10.2018 NV X.  Senat 27.6.2018 X R 2/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.6.2018  X R 44/16 - Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums des Folgejahres geleistet wird
24.10.2018 NV X.  Senat 15.5.2018 X R 42/17 Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 3/18

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht - Einbeziehung ausländischen Krankengeldes in die Ermittlung des Welteinkommens nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

1. Ist von einem ausländischen Sozialversicherungsträger gezahltes Krankengeld nicht in die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG einzubeziehen, da dieses bei unterstellter deutscher Besteuerung nicht steuerbar bzw. jedenfalls nicht steuerpflichtig wäre?

2. Werden ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht vom Progressionsvorbehalt erfasst, wenn sie bei Bestehen einer inländischen Steuerpflicht der Abgeltungsteuer unterlegen hätten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 I.  Senat 19.10.2018 I R 16/18

VGA bei Sachspende an Stiftung

1. Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein?

2. Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 26/18

Begünstigtes Vermögen im sog. Gleichordnungskonzern oder schädliches Verwaltungsvermögen?

Ist das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 II.  Senat 19.10.2018 II R 33/18

Schenkungsteuer - Zuwendung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung als Gegenleistung unter Auflage?

Kann die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden, so dass die Zuwendung als gemischt freigebige Zuwendung anzusehen ist?

Oder ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses gemäß § 192 BewG mit der Bewertung des Erbbaurechts i.S.v. § 193 BewG abgegolten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 28/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, durcherkannt

Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 28/18 -
20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 37/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 10.4.2019 - III R 37/18 -
20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 43/18

Ist ein in einem anderen EU-Land bestehender Kindergeldanspruch nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, wenn der in dem anderen EU-Mitgliedstaat erwerbstätige Kindsvater (hier: mangels Antragstellung) das dortige Kindergeld nicht bezogen hat und daher faktisch keine Kumulierung von Ansprüchen vorliegt? Ist Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in einem solchen Fall nicht anwendbar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 III.  Senat 19.10.2018 III R 44/18

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 20.2.2019 - III R 44/18 -
20.10.2018 IV.  Senat 19.10.2018 IV R 16/18

Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden, oder ist ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 V.  Senat 19.10.2018 V R 26/18

Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

20.10.2018 V.  Senat 19.10.2018 V R 31/18

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 04.12.2019

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, das einem (nach Ansicht des FA) Fremdvergleich nicht standhalte.

Hat das FA zu Recht den Vorsteuerabzug für die Anschaffungs- und Betriebskosten eines der Ehefrau betrieblich überlassenen Autos verweigert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Beschluss des V.  Senats vom 4.12.2019 - V R 31/18 -
20.10.2018 VI.  Senat 19.10.2018 VI R 27/18

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten?

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits wegen des Kindesunterhalts und eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige als armutsgefährdet gilt? - Verfassungsmäßigkeit des § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung