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21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 31/16 (I R 38/16)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 X.  Senat 6.9.2018 X R 21/16 (VIII R 14/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, durcherkannt

Maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG ist die Frage, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 XI.  Senat 19.1.2018 XI R 45/17 (I R 17/17)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Hemmen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommene Prüfungshandlungen bezüglich bestimmter von einer Prüfungsanordnung erfasster Steuerarten den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch bezüglich anderer in derselben Prüfungsanordnung aufgeführter Steuerarten, wenn wegen dieser weiteren Steuerarten Prüfungshandlungen erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommen wurden?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2019 III.  Senat 20.2.2018 III R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, durcherkannt

Wirkt sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung aus? Inwieweit ist der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.9.2018 - III R 19/17 -
21.2.2019 X.  Senat 20.2.2018 X R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.07.2018, Zurückverweisung

Handelt es sich --trotz fehlender Betriebsaufgabeerklärung-- um eine Betriebsaufgabe oder lediglich um eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne, die den Fortbestand des Betriebes unberührt lässt und nicht zur Aufdeckung der in den GmbH-Anteilen gebildeten stillen Reserven führt, wenn bei einem aus zwei Tätigkeitsfeldern (Bauträger-/Baubetreuertätigkeit und Verpachtung des Anlagevermögens) bestehenden, jedoch einheitlich geführten Einzelunternehmen, das gesamte verpachtete Anlagevermögen an die GmbH veräußert wird und somit für die Wiederaufnahme des Tätigkeitsfeldes "Verpachtung" kein sachliches Substrat mehr vorhanden ist, auf dessen Grundlage die Verpachtungstätigkeit identitätswahrend hätte fortgeführt werden können?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 18.7.2018 - X R 36/17 -
21.2.2019 III.  Senat 20.4.2018 III R 48/17 (XI R 38/17)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018, Zurückverweisung

Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 V.  Senat 20.4.2018 V R 65/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, unbegründet

Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.11.2018 - V R 65/17 -
21.2.2019 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 4/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Bauträgers

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf des gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruchs des Bauträgers (Leistungsempfänger) wegen der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuer?

Liegt in der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle ein rückwirkendes Ereignis und ist § 233a Abs. 2a AO anzuwenden? Ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Bauträgers, dem FA die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen die Umsatzsteuer gegen die Bauleistenden festzusetzen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 I.  Senat 20.8.2018 I R 15/18

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelfer-Klausel in Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DBA-Tunesien bei sog. Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Tunesien in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tunesien zu?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2019 VII.  Senat 19.10.2018 VII R 19/18

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nch Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16. Januar 2019.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

20.2.2019 V VI.  Senat 22.11.2018 VI R 50/16 Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
20.2.2019 V IX.  Senat 10.10.2018 IX R 30/17 Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/19 vom 20.2.2019
20.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 15/18 Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen
20.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX R 14/18 Auslegung von Willenserklärungen
20.2.2019 NV XI.  Senat 14.11.2018 XI R 32/17 Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO
20.2.2019 NV X.  Senat 19.12.2018 X B 101/18 Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
20.2.2019 NV XI.  Senat 29.8.2018 XI R 32/16 Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands
20.2.2019 NV I.  Senat 12.9.2018 I R 77/16 Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
20.2.2019 NV I.  Senat 25.9.2018 I B 49/16 Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
13.2.2019 V I.  Senat 13.9.2018 I R 19/16 Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
13.2.2019 V I.  Senat 11.9.2018 I R 59/16 Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
13.2.2019 V IV.  Senat 25.10.2018 IV R 35/16 Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags
13.2.2019 V XI.  Senat 14.11.2018 XI R 16/17 Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
13.2.2019 NV XI.  Senat 25.7.2018 XI B 103/17 Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow
13.2.2019 NV IX.  Senat 4.12.2018 IX B 60/18 Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
13.2.2019 NV I.  Senat 10.10.2018 I B 26/18 Revision in Thüringer Kirchensteuersachen
13.2.2019 NV IX.  Senat 19.12.2018 IX B 142/17 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
13.2.2019 NV VI.  Senat 21.11.2018 VI R 28/16 Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
13.2.2019 NV IV.  Senat 25.10.2018 IV R 40/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.10.2018 IV R 35/16 - Gewinn aus der Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags
13.2.2019 NV IV.  Senat 25.10.2018 IV R 41/16 Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags (weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16)