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Trefferliste

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1.9.2017   Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
12.9.2017   Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfinanzhof
23.9.2017 V 20.9.2017 C-397/17

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem Gusseisen besteht, da die Verformbarkeit von Gusseisen mit Kugelgrafit sich nicht aus einer entsprechenden Wärmebehandlung ergibt und da Gusseisen mit Kugelgrafit eine andere Grafitform hat als verformbares Gusseisen, nämlich die Form von Kugelgrafit statt von Temperkohle?

2. Ist die KN-Unterposition 7307 11 00 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgranit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus den objektiven Merkmalen von Gusseisen mit Kugelgrafit hervorgeht, dass dieses im Wesentlichem mit den objektiven Merkmalen von nicht verformbarem Gusseisen übereinstimmt?

3. Sind die KN-Erläuterungen zu Unterposition 7307 19 10, in denen festgestellt wird, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, insoweit außer Acht zu lassen, als diese vorsehen, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, wenn feststeht, dass es sich bei Gusseisen mit Kugelgrafit nicht um verformbares Gusseisen handelt?

3.1.2018 NV I.  Senat 29.9.2017 I B 61/16 Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
7.2.2018 V I.  Senat 27.9.2017 I R 53/15 Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
11.4.2018 NV I.  Senat 27.9.2017 I R 62/15 Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
21.2.2018 NV I.  Senat 27.9.2017 I R 65/15 Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
3.1.2018 NV I.  Senat 12.9.2017 I R 97/15 Ausländisches Amtshilfeersuchen
22.11.2017 V II.  Senat 27.9.2017 II R 13/15 Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
22.11.2017 NV II.  Senat 27.9.2017 II R 14/15 In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017  II R 13/15 - Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
14.2.2018 V II.  Senat 27.9.2017 II R 15/15 Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 26/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2019, unbegründet

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung für Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden:

Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 30.1.2019 - II R 26/17 -
24.1.2018 V II.  Senat 13.9.2017 II R 32/16 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 32/17

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des "entferntest Berechtigten" (ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):

Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?

Wer ist "entferntest Berechtigter" i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 33/17

Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. bei Übertragung eines Kommanditanteils - Schenkungsteuer 2006:

Ist der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 34/17

Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:

Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

24.1.2018 V II.  Senat 27.9.2017 II R 41/15 Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG
24.1.2018 V II.  Senat 13.9.2017 II R 42/16 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.1.2018 V II.  Senat 13.9.2017 II R 54/15 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
6.12.2017 NV III.  Senat 13.9.2017 III B 109/16 Außenprüfung bei Überschusseinkünften
6.12.2017 NV III.  Senat 13.9.2017 III R 16/15 Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
10.1.2018 V III.  Senat 14.9.2017 III R 19/16 Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/18 vom 10.1.2018
7.2.2018 NV III.  Senat 13.9.2017 III R 6/17 Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
8.11.2017 NV IV.  Senat 26.9.2017 IV B 57/17 AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
18.10.2017 NV IV.  Senat 5.9.2017 IV B 82/16 Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
8.11.2017 NV IV.  Senat 19.9.2017 IV B 85/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
3.1.2018 NV IV.  Senat 6.9.2017 IV R 1/16 Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
20.12.2017 NV IV.  Senat 28.9.2017 IV R 17/15 Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
15.11.2017 NV IV.  Senat 14.9.2017 IV R 28/14 Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts