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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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1.9.2017   Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
18.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 34/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 46/17 Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 82/17 Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 83/17 Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 84/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
27.9.2017 NV XI.  Senat 4.9.2017 XI B 107/16 Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
7.9.2017 5.9.2017 2 BvR 1205/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.09.2018 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben

-- Verfassungsbeschwerde --

18.10.2017 NV IV.  Senat 5.9.2017 IV B 82/16 Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
8.9.2017 6.9.2017 C-480/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.12.2018

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 03.08.2017, eingereicht am 09.08.2017, zu folgenden Fragen:

I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher Pflichtbeiträge des gebietsfremden Steuerpflichtigen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung (die auf dessen Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Mitgliedstaat beruhen, die aus berufsrechtlichen Gründen zwingend zu seiner in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit erforderlich ist) im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, während bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht ein nach nationalem Recht der Höhe nach beschränkter Abzug vom Einkommen gewährt wird?

II. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der unter I. beschriebenen Regelung entgegen, wenn der Steuerpflichtige über seine Pflichtbeiträge hinaus weitere - freiwillige - Zusatzbeiträge an die berufsständische Altersversorgungseinrichtung erbringt und der Mitgliedstaat diese nicht einkommensmindernd berücksichtigt, obgleich spätere Rentenzahlungen in jenem Mitgliedstaat nach nationalem Recht der Besteuerung möglicherweise auch im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen werden?

III. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der unter I. beschriebenen Regelung entgegen, wenn der Steuerpflichtige unabhängig von seiner Rechtsanwaltszulassung und den Beiträgen an die berufsständische Altersversorgungseinrichtung Beiträge im Rahmen einer freiwillig abgeschlossenen privaten Rentenversicherung entrichtet und der Mitgliedstaat diese nicht einkommensmindernd berücksichtigt, obgleich spätere Rentenzahlungen in jenem Mitgliedstaat nach nationalem Recht der Besteuerung möglicherweise auch im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen werden?

3.1.2018 NV IV.  Senat 6.9.2017 IV R 1/16 Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
8.11.2017 NV IX.  Senat 7.9.2017 IX B 62/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
13.12.2017 NV X.  Senat 7.9.2017 X B 52/17 Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
13.9.2017 V 12.9.2017 C-416/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.10.2018.

Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 10.07.2017, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie aus den Art. 49, 63 und 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Wirkungen der Bestimmungen aufrechterhalten hat, die bezwecken, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermeiden, und vorsehen, dass eine Muttergesellschaft auf den Steuervorabzug, den sie bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner zu entrichten hat, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, wenn diese von einer in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammen, und dass dieses Recht nicht besteht, wenn die Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft stammen, soweit diese Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht zur Erteilung einer mit der Ausschüttung der Dividenden durch diese Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift berechtigen, weil nach der Rechtsprechung des Conseil d'Etat (Staatsrat, Frankreich) den Anträgen auf Erstattung von Steuervorabzügen, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-310/09 Accor gewährt wurden, nur unter folgenden drei Einschränkungen stattgegeben wird:

- der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird dadurch beschränkt, dass die Besteuerung der nicht in Frankreich ansässigen Enkelgesellschaften nicht berücksichtigt wird;

- der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird durch unverhältnismäßige Beweisanforderungen beschränkt;

- der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird durch die Begrenzung der Steuergutschrift auf ein Drittel der in Frankreich weiterverteilten Dividende beschränkt, die von einer nicht in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammt;

obwohl der Conseil d'Etat (Staatsrat), der das letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht ist, diese Einschränkungen eingeführt hat, ohne den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Einschränkungen mit dem Unionsrecht zu befragen;

- der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

3.1.2018 NV I.  Senat 12.9.2017 I R 97/15 Ausländisches Amtshilfeersuchen
12.9.2017   Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfinanzhof
24.1.2018 V II.  Senat 13.9.2017 II R 32/16 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.1.2018 V II.  Senat 13.9.2017 II R 42/16 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
24.1.2018 V II.  Senat 13.9.2017 II R 54/15 Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/18 vom 24.1.2018
6.12.2017 NV III.  Senat 13.9.2017 III B 109/16 Außenprüfung bei Überschusseinkünften
6.12.2017 NV III.  Senat 13.9.2017 III R 16/15 Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
7.2.2018 NV III.  Senat 13.9.2017 III R 6/17 Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
8.11.2017 NV V.  Senat 13.9.2017 V B 64/17 Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
13.9.2017 V R 15/17 Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 3.8.2017 - V R 15/17 -
10.1.2018 V III.  Senat 14.9.2017 III R 19/16 Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/18 vom 10.1.2018
15.11.2017 NV IV.  Senat 14.9.2017 IV R 28/14 Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
8.11.2017 NV IV.  Senat 14.9.2017 IV R 34/15 Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen
25.10.2017 V IV.  Senat 14.9.2017 IV R 51/14 Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
8.11.2017 NV IV.  Senat 19.9.2017 IV B 85/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
23.9.2017 V 20.9.2017 C-372/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2018.

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 19.06.2017, zu folgender Frage:

Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 113/2014 der Europäischen Kommission vom 04.02.2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, wenn die vorläufige Einschätzung der Rechtbank zutrifft, dass die Unterposition 8525 80 30 dahin auszulegen ist, dass die Kamera Phantom V7.3Ü, die über einen flüchtigen Speicher verfügt, so dass in die Kamera aufgenommene Bilder bei einer anschließenden Aufnahme oder beim Ausschalten der Kamera gelöscht werden, in diese Unterposition eingereiht werden kann?