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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 33/17

Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. bei Übertragung eines Kommanditanteils - Schenkungsteuer 2006:

Ist der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 08.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen Gesellschaft an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 8/17

Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 10/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.07.2018, Zurückverweisung.

Kann ein stiller Gesellschafter bereits dann Mitunternehmerinitiative entfalten, wenn ihm gegenüber dem Geschäftsherrn (GmbH) die Informations- und Kontrollrechte gemäß § 233 HGB zustehen, oder ist eine Rechtsstellung erforderlich, die mindestens derjenigen eines Kommanditisten entspricht?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 19.7.2018 - IV R 10/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 27/17

1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, Zurückverweisung.

Kann sich eine eingetragene Genossenschaft, deren Mitglieder Krankenkassen sind, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nichtsteuerbare Leistungen erbringen, für die Steuerfreiheit der von ihr an die Mitgliedskrankenkassen erbrachten IT-Dienstleistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG berufen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.9.2018 - V R 30/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 31/17

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.09.2018, durcherkannt.

1. Unterliegen die Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung und für Mulcharbeiten, die zur Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturgütern dienen, der Durchschnittssatzbesteuerung?

2. Hat die richtlinienkonforme Auslegung von § 24 UStG zur Folge, dass er seinem Wortlaut nach zwar auf "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" Anwendung findet, damit aber nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Dienstleistungen gemeint sind, auf die die Pauschalregelung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. seit dem 01.01.2007 Art. 295 ff. MwStSystRL Anwendung findet (BFH-Urteil vom 13.11.2013 XI R 2/11, BFH/NV 2014, 467 m. w. N.)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.9.2018 - V R 34/17 -
21.9.2017 VII.  Senat 20.9.2017 VII R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, unbegründet

Ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, trotz Zuständigkeitswechsel das Finanzamt zuständig, das den Bescheid erlassen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 19.3.2019 - VII R 27/17 -
21.9.2017 VII.  Senat 20.9.2017 VII R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.05.2018.

Kann nach Erteilung eines Aufteilungsbescheids der Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung (nach Änderung des Steuerbescheids) -vor Rechtskraft des Aufteilungsbescheids- zurückgenommen werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 7/17

Führt die Tatsache, dass Forderungsinhaber von "Gold Bullion Securities" Schuldverschreibungen zwischen der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs in Gold oder in bar wählen können, zu deren Qualifizierung als Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 9/17

Kann ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder steht dem § 42 AO entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 IX.  Senat 20.9.2017 IX R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, durcherkannt

Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das Alleineigentum zu begründen. Hier zur Frage, ob die diesbezüglichen Finanzierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf die nach Ablauf des Nießbrauchs vom Stpfl. voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte anzusetzen sind.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 19.2.2019 - IX R 20/17 -
21.9.2017 X.  Senat 20.9.2017 X R 17/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.06.2018, Zurückverweisung.

Kann eine tatsächliche Verständigung (hier: über den Umfang nicht verbuchter Erlöse aus dem Verkauf des Wertstoffs Monolith), die vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ohne Beisein eines für die Veranlagung des Klägers zuständigen Amtsträgers abgeschlossen wurde, unter der Annahme Bindungswirkung entfalten, zwischen Steuerfahndung und "veranlagender Betriebsprüfung" sei konkludent eine "arbeitsteilige" Vorgehensweise vereinbart worden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 27.6.2018 - X R 17/17 -
21.9.2017 XI.  Senat 20.9.2017 XI R 19/17

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO:

Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die aus der Durchsetzung von Forderungen aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO resultieren oder steht dem entgegen, dass die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 XI.  Senat 20.9.2017 XI R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.01.2019, unbegründet

Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer nach § 13b UStG:

Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden?

Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 23.1.2019 - XI R 21/17 -
13.9.2017 V 12.9.2017 C-416/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.10.2018.

Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 10.07.2017, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie aus den Art. 49, 63 und 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Wirkungen der Bestimmungen aufrechterhalten hat, die bezwecken, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermeiden, und vorsehen, dass eine Muttergesellschaft auf den Steuervorabzug, den sie bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner zu entrichten hat, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, wenn diese von einer in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammen, und dass dieses Recht nicht besteht, wenn die Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft stammen, soweit diese Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht zur Erteilung einer mit der Ausschüttung der Dividenden durch diese Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift berechtigen, weil nach der Rechtsprechung des Conseil d'Etat (Staatsrat, Frankreich) den Anträgen auf Erstattung von Steuervorabzügen, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-310/09 Accor gewährt wurden, nur unter folgenden drei Einschränkungen stattgegeben wird:

- der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird dadurch beschränkt, dass die Besteuerung der nicht in Frankreich ansässigen Enkelgesellschaften nicht berücksichtigt wird;

- der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird durch unverhältnismäßige Beweisanforderungen beschränkt;

- der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird durch die Begrenzung der Steuergutschrift auf ein Drittel der in Frankreich weiterverteilten Dividende beschränkt, die von einer nicht in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammt;

obwohl der Conseil d'Etat (Staatsrat), der das letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht ist, diese Einschränkungen eingeführt hat, ohne den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Einschränkungen mit dem Unionsrecht zu befragen;

- der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

8.9.2017 6.9.2017 C-480/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.12.2018

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 03.08.2017, eingereicht am 09.08.2017, zu folgenden Fragen:

I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher Pflichtbeiträge des gebietsfremden Steuerpflichtigen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung (die auf dessen Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Mitgliedstaat beruhen, die aus berufsrechtlichen Gründen zwingend zu seiner in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit erforderlich ist) im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, während bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht ein nach nationalem Recht der Höhe nach beschränkter Abzug vom Einkommen gewährt wird?

II. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der unter I. beschriebenen Regelung entgegen, wenn der Steuerpflichtige über seine Pflichtbeiträge hinaus weitere - freiwillige - Zusatzbeiträge an die berufsständische Altersversorgungseinrichtung erbringt und der Mitgliedstaat diese nicht einkommensmindernd berücksichtigt, obgleich spätere Rentenzahlungen in jenem Mitgliedstaat nach nationalem Recht der Besteuerung möglicherweise auch im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen werden?

III. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der unter I. beschriebenen Regelung entgegen, wenn der Steuerpflichtige unabhängig von seiner Rechtsanwaltszulassung und den Beiträgen an die berufsständische Altersversorgungseinrichtung Beiträge im Rahmen einer freiwillig abgeschlossenen privaten Rentenversicherung entrichtet und der Mitgliedstaat diese nicht einkommensmindernd berücksichtigt, obgleich spätere Rentenzahlungen in jenem Mitgliedstaat nach nationalem Recht der Besteuerung möglicherweise auch im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen werden?

7.9.2017 5.9.2017 2 BvR 1205/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 17.09.2018 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben

-- Verfassungsbeschwerde --

1.9.2017   Neuer Richter beim Bundesfinanzhof
12.9.2017   Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfinanzhof
13.9.2017 V R 15/17 Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 3.8.2017 - V R 15/17 -
20.9.2017 V R 51/16 Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 3.8.2017 - V R 60/16 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 21.6.2017 - V R 51/16 -
27.9.2017 IX R 36/15 Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 11.7.2017 - IX R 36/15 -, Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Beschluss des IX.  Senats vom 11.1.2017 - IX R 36/15 -