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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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22.11.2017 V II.  Senat 27.9.2017 II R 13/15 Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
22.11.2017 NV II.  Senat 27.9.2017 II R 14/15 In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017  II R 13/15 - Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
15.11.2017 NV XI.  Senat 21.9.2017 XI S 3/17 (PKH) Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
15.11.2017 NV IV.  Senat 14.9.2017 IV R 28/14 Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
8.11.2017 V VII.  Senat 26.9.2017 VII R 26/16 Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
8.11.2017 NV IX.  Senat 7.9.2017 IX B 62/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
8.11.2017 NV IV.  Senat 26.9.2017 IV B 57/17 AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
8.11.2017 NV IV.  Senat 19.9.2017 IV B 85/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
8.11.2017 NV V.  Senat 13.9.2017 V B 64/17 Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
8.11.2017 NV IV.  Senat 14.9.2017 IV R 34/15 Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen
8.11.2017 NV IX.  Senat 22.9.2017 IX S 20/17 (PKH) Wiederholung eines PKH-Antrags
25.10.2017 V IV.  Senat 14.9.2017 IV R 51/14 Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 84/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 83/17 Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 82/17 Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
25.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 46/17 Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
25.10.2017 NV IX.  Senat 25.9.2017 IX S 17/17 Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge
18.10.2017 NV IX.  Senat 4.9.2017 IX B 34/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
18.10.2017 NV IV.  Senat 5.9.2017 IV B 82/16 Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
27.9.2017 NV XI.  Senat 4.9.2017 XI B 107/16 Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
23.9.2017 V 20.9.2017 C-397/17

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem Gusseisen besteht, da die Verformbarkeit von Gusseisen mit Kugelgrafit sich nicht aus einer entsprechenden Wärmebehandlung ergibt und da Gusseisen mit Kugelgrafit eine andere Grafitform hat als verformbares Gusseisen, nämlich die Form von Kugelgrafit statt von Temperkohle?

2. Ist die KN-Unterposition 7307 11 00 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgranit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus den objektiven Merkmalen von Gusseisen mit Kugelgrafit hervorgeht, dass dieses im Wesentlichem mit den objektiven Merkmalen von nicht verformbarem Gusseisen übereinstimmt?

3. Sind die KN-Erläuterungen zu Unterposition 7307 19 10, in denen festgestellt wird, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, insoweit außer Acht zu lassen, als diese vorsehen, dass verformbares Gusseisen Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, wenn feststeht, dass es sich bei Gusseisen mit Kugelgrafit nicht um verformbares Gusseisen handelt?

21.9.2017 II.  Senat 20.9.2017 II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 08.11.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen Gesellschaft an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 IV.  Senat 20.9.2017 IV R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019, Zurückverweisung

Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 19.12.2019 - IV R 8/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, durcherkannt

1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 27/17 -
21.9.2017 V.  Senat 20.9.2017 V R 31/17

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 25.06.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.9.2017 VII.  Senat 20.9.2017 VII R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, unbegründet

Ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, trotz Zuständigkeitswechsel das Finanzamt zuständig, das den Bescheid erlassen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 19.3.2019 - VII R 27/17 -
21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 7/17

Führt die Tatsache, dass Forderungsinhaber von "Gold Bullion Securities" Schuldverschreibungen zwischen der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs in Gold oder in bar wählen können, zu deren Qualifizierung als Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 VIII.  Senat 20.9.2017 VIII R 9/17

Kann ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder steht dem § 42 AO entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.9.2017 XI.  Senat 20.9.2017 XI R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, Zurückverweisung

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO:

Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die aus der Durchsetzung von Forderungen aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO resultieren oder steht dem entgegen, dass die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 18.9.2019 - XI R 19/17 -