Dokumentsuche

Dokumentsuche
Datum:
Aktenzeichen:
Text:
 

Kalender

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
Erste Seite  01 02 03 nächste Seite
31.8.2017   Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis tritt in den Ruhestand
20.12.2017 NV I.  Senat 23.8.2017 I B 126/16 Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
19.8.2017 I.  Senat 18.8.2017 I R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.03.2019, unbegründet

Steuerbilanzielle Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten; Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin

1. Liefert der Emittent einer Umtauschanleihe infolge ihrer vorzeitigen Kündigung Referenzaktien an die Anleihegläubiger, welche aufgrund einer steuerlich rückwirkenden Aufwärtsverschmelzung des Aktieninhabers auf den Emittenten bereits zum 31. Dezember des dem Jahr des Umtauschs vorausgegangenen Jahres zum Buchwert seinem steuerbilanziellen Vermögen zuzurechnen waren, sind dann die Aktien bei Lieferung mit ihren im Zuge der Verschmelzung übernommenen Buchwert gegen den Nennwert der Anleiheverbindlichkeit auszubuchen? Folgt dies aus Tauschgrundsätzen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG) auch auf Ebene des Emittenten? Erzielt der Emittent in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem Nennwert der Anleiheverbindlichkeit und dem im Zuge der Verschmelzung übernommenen Buchwert der gelieferten Aktien einen nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigten Veräußerungsgewinn?

2. Zwingt die Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zu einer steuerbilanziellen Neuermittlung und -bewertung des gesamten und nicht nur des im Wege einer Verschmelzung übergegangenen Vermögens der Übernehmerin?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.3.2019 - I R 20/17 -
19.8.2017 I.  Senat 18.8.2017 I R 24/17

Führen Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.8.2017 I.  Senat 18.8.2017 I R 37/17

Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten

1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist, nicht als Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 anzusehen?

2. Sind keine Nichtrückkehrtage i.S. dieser Vorschrift auch die Wochenendtage, an denen der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise in Drittstaaten tatsächlich nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt ist?

3. Sind die anderslautenden Bestimmungen in § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV unwirksam und daher nicht zu beachten?

4. Führt ein Abweichen vom Steuergesetz (hier: dem Zustimmungsgesetz zum DBA-Schweiz 1971/1992) durch eine Rechtsnorm niedrigeren Ranges (hier: § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV) unabhängig davon, ob diese Norm aus Sicht des in Deutschland Steuerpflichtigen nun "belastende" (d.h. das Besteuerungsrecht Deutschland zuweisende) oder "begünstigende" (d.h. das Besteuerungsrecht der Schweiz zuweisende) Wirkung hat, zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes?

5. Sind die Regelungen in § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV --ebenso wie die entsprechenden Regelungen in den BMF-Schreiben vom 19. September 1994, BStBl I 1994, 683 Rz 14 und vom 7. Juli 1997, BStBl I 1997, 723, Ziff. 1 Buchst. a Rz 11-- als Billigkeitsregelungen zugunsten des Steuerpflichtigen zu werten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

25.10.2017 V I.  Senat 23.8.2017 I R 52/14 Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/17 vom 25.10.2017
21.2.2018 NV I.  Senat 23.8.2017 I R 52/15 Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
20.12.2017 V I.  Senat 23.8.2017 I R 80/15 Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
11.10.2017 NV II.  Senat 30.8.2017 II B 16/17 Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
8.11.2017 NV II.  Senat 22.8.2017 II B 93/16 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis
19.8.2017 II.  Senat 18.8.2017 II R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?

Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.5.2019 - II R 20/17 -
19.8.2017 II.  Senat 18.8.2017 II R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?

Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.5.2019 - II R 21/17 -
9.8.2017 II R 25/15 Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 10.5.2017 - II R 25/15 -, Urteil des II.  Senats vom 16.5.2013 - II R 21/11 -
3.1.2018 V II.  Senat 30.8.2017 II R 39/15 Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft
22.11.2017 V II.  Senat 30.8.2017 II R 46/15 Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 72/17 vom 22.11.2017
8.11.2017 V II.  Senat 30.8.2017 II R 48/15 Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
4.10.2017 NV III.  Senat 2.8.2017 III B 151/16 Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
8.11.2017 V IV.  Senat 3.8.2017 IV R 12/14 Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
4.10.2017 V IV.  Senat 17.8.2017 IV R 3/14 Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
15.11.2017 NV IV.  Senat 3.8.2017 IV R 7/14 Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.
19.8.2017 IV.  Senat 18.8.2017 IV R 9/17

Handelt es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme, oder liegt eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

30.8.2017 NV IX.  Senat 1.8.2017 IX B 26/17 Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
27.9.2017 NV IX.  Senat 8.8.2017 IX B 42/17 Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
20.9.2017 NV IX.  Senat 3.8.2017 IX B 54/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
27.9.2017 NV IX.  Senat 3.8.2017 IX B 63/17 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
23.8.2017 IX R 24/15 Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 11.4.2017 - IX R 24/15 -
11.8.2017 V 9.8.2017 T-351/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 2.06.2017, mit dem Antrag

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9.03.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 64, S. 72) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

24.8.2017 V 22.8.2017 T-383/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 20.06.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 der Kommission vom 02.05.2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

20.9.2017 NV V.  Senat 8.8.2017 V B 12/17 Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
15.11.2017 NV V.  Senat 24.8.2017 V R 11/17 Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes