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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.8.2017 I.  Senat 18.8.2017 I R 37/17

Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten

1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist, nicht als Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 anzusehen?

2. Sind keine Nichtrückkehrtage i.S. dieser Vorschrift auch die Wochenendtage, an denen der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise in Drittstaaten tatsächlich nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt ist?

3. Sind die anderslautenden Bestimmungen in § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV unwirksam und daher nicht zu beachten?

4. Führt ein Abweichen vom Steuergesetz (hier: dem Zustimmungsgesetz zum DBA-Schweiz 1971/1992) durch eine Rechtsnorm niedrigeren Ranges (hier: § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV) unabhängig davon, ob diese Norm aus Sicht des in Deutschland Steuerpflichtigen nun "belastende" (d.h. das Besteuerungsrecht Deutschland zuweisende) oder "begünstigende" (d.h. das Besteuerungsrecht der Schweiz zuweisende) Wirkung hat, zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes?

5. Sind die Regelungen in § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV --ebenso wie die entsprechenden Regelungen in den BMF-Schreiben vom 19. September 1994, BStBl I 1994, 683 Rz 14 und vom 7. Juli 1997, BStBl I 1997, 723, Ziff. 1 Buchst. a Rz 11-- als Billigkeitsregelungen zugunsten des Steuerpflichtigen zu werten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.8.2017 II.  Senat 18.8.2017 II R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?

Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.5.2019 - II R 21/17 -
19.8.2017 V.  Senat 18.8.2017 V R 16/17

Unterliegen die Eintrittserlöse zu Konzerten und anderen Musikveranstaltungen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.8.2017 V.  Senat 18.8.2017 V R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 21.06.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?

2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?

3. Ist die in Art. 133 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 MwStSystRL enthaltene fakultative Bedingung "keine systematische Gewinnerzielungsabsicht" in der gleichen Weise auszulegen wie die Tatbestandsvoraussetzung "Einrichtung ohne Gewinnstreben" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL?

4. Kann eine Einrichtung als solche "ohne Gewinnstreben" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL qualifiziert werden, auch wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, solange diese nicht als Gewinn an ihre Mitglieder ausgeschüttet werden, sondern für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.8.2017 VI.  Senat 18.8.2017 VI R 23/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, unbegründet

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 26.9.2019 - VI R 23/17 -
19.8.2017 VI.  Senat 18.8.2017 VI R 25/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.10.2019, unbegründet

Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 23.10.2019 - VI R 25/17 -
19.8.2017 VI.  Senat 18.8.2017 VI R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.04.2019, unbegründet

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Polizeibeamter, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.4.2019 - VI R 27/17 -
19.8.2017 VI.  Senat 18.8.2017 VI R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, unbegründet

Liegt Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern die Steuerberatungskosten für die persönlichen Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernimmt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 28/17 -
19.8.2017 VIII.  Senat 18.8.2017 VIII R 6/17

Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam -nachträglich- gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden, und müssen insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.8.2017 X.  Senat 18.8.2017 X R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, unbegründet

Ist das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert und verlängert sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte?

Können Planungsarbeiten als Herstellungsbeginn gewertet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 7/17 -
19.8.2017 X.  Senat 18.8.2017 X R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Kommt eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil (unter Anwendung des § 32d EStG) in Betracht, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S. von § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG zu behandeln, wählt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 5.11.2019 - X R 12/17 -
19.8.2017 X.  Senat 18.8.2017 X R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.06.2019, Zurückverweisung

Ist das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen und inwieweit ist ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich der Klägerin beizumessender Wert hierbei abzuziehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 12.6.2019 - X R 20/17 -
19.8.2017 X.  Senat 18.8.2017 X R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung

Wem ist ein Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel in Gestalt einer Baulandvermarktung) zuzurechnen, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen hierfür (Grundstücke) von einem Angehörigen (Landwirt) zivilrechtlich wirksam, aber u.U. nicht fremdüblich übertragen wurden und dieser aufgrund der Übertragung eine Rücklage nach § 6b EStG bilden will?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.7.2019 - X R 21-22/17 -, Beschluss des X.  Senats vom 11.1.2018 - X R 21/17 -
19.8.2017 X.  Senat 18.8.2017 X R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung

Wem ist ein Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel in Gestalt einer Baulandvermarktung) zuzurechnen, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen hierfür (Grundstücke) von einem Angehörigen (Landwirt) zivilrechtlich wirksam, aber u.U. nicht fremdüblich übertragen wurden und dieser aufgrund der Übertragung eine Rücklage nach § 6b EStG bilden will?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 10.7.2019 - X R 21-22/17 -
19.8.2017 IV.  Senat 18.8.2017 IV R 9/17

Handelt es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme, oder liegt eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

11.8.2017 V 9.8.2017 T-351/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 2.06.2017, mit dem Antrag

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9.03.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 64, S. 72) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

2.8.2017 V R 52/15 Freimaurerloge nicht gemeinnützig
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.5.2017 - V R 52/15 -
9.8.2017 II R 25/15 Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 10.5.2017 - II R 25/15 -, Urteil des II.  Senats vom 16.5.2013 - II R 21/11 -
9.8.2017 X R 13/15 Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2017 - X R 13/15 -
16.8.2017 VI R 9/16 Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 18.5.2017 - VI R 9/16 -
23.8.2017 IX R 24/15 Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 11.4.2017 - IX R 24/15 -
31.8.2017   Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis tritt in den Ruhestand