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Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.6.2017 IV R 13/14 Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 13/14 -
7.6.2017 VIII R 45/13 Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 21.2.2017 - VIII R 45/13 -
9.6.2017 V 7.6.2017 C-156/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?

3. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

9.6.2017 V 7.6.2017 C-157/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds die Erstattung der niederländischen Dividendensteuer - die einem niederländischen steuerlichen Anlageorganismus gewährt wird - verweigert wird, falls dieser Fonds dadurch in der Anziehung von in den Niederlanden wohnenden oder ansässigen Anlegern beeinträchtigt wird?

14.6.2017 II R 62/14 EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 62/14 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des II.  Senats vom 30.5.2017 - II R 62/14 -
14.6.2017 X R 59/14 Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 25.1.2017 - X R 59/14 -
21.6.2017 IV R 11/15 Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 16.3.2017 - IV R 31/14 -, Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 11/15 -
21.6.2017 X R 30/15 Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 5.4.2017 - X R 30/15 -, Urteil des I.  Senats vom 9.11.2016 - I R 43/15 -
28.6.2017 IX R 24/16 Betrugsschaden als Werbungskosten
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 9.5.2017 - IX R 24/16 -
4.7.2017 V 30.6.2017 T-228/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.09.2019 (ABl EU 2019, Nr C 399, 42; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen.)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 19.04.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26.01.2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. 2017, L 22, S. 14) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Rechtsverfolgungskosten der Klägerin aufzuerlegen.

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 11/17

Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 4/17

Anwendbare Methode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft: 1. Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar?

2. Ist die Preisvergleichsmethode anzuwenden, wenn ein Vergleichspreis anhand identischer Leistungsbeziehungen und Bedingungen ermittelt werden kann, und die Kostenaufschlagsmethode, wenn es keine vergleichbaren Leistungsbeziehungen innerhalb oder außerhalb des Konzerns gibt?

3. Ist eine Schätzung des angemessenen Zinsverrechnungspreises vorzunehmen, wenn die inländische Darlehensnehmerin, die ein Darlehen von der ausländischen Schwesterkapitalgesellschaft erhält, unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle erforderlichen Beweismittel zur Ermittlung eines Zinsverrechnungspreises nach Fremdvergleichsgrundsätzen vorlegen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 9/17

Stellt die Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

8.11.2017 V I.  Senat 14.6.2017 I R 38/15 Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
21.6.2017 II.  Senat 20.6.2017 II R 24/17

Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?

Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.7.2017 V II.  Senat 7.6.2017 II R 22/15 Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
9.8.2017 NV III.  Senat 12.6.2017 III B 157/16 Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
30.8.2017 NV III.  Senat 28.6.2017 III B 90/16 Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
6.9.2017 V III.  Senat 12.6.2017 III B 144/16 Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
9.8.2017 NV IV.  Senat 21.6.2017 IV B 8/16 Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
6.9.2017 NV IV.  Senat 8.6.2017 IV R 29/15 VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
13.9.2017 V IV.  Senat 8.6.2017 IV R 6/14 Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
13.9.2017 V IV.  Senat 8.6.2017 IV R 30/14 Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
6.12.2017 V IV.  Senat 22.6.2017 IV R 42/13 Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
21.6.2017 V.  Senat 20.6.2017 V R 17/17

Handelt es sich bei Clubveranstaltungen mit bekannten Disc Jockeys um Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen, mit der Folge, dass die Umsätze aus diesen Veranstaltungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen oder ist der Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG für Party- und Tanzveranstaltungen anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.8.2017 NV V.  Senat 27.6.2017 V B 162/16 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig
20.9.2017 V V.  Senat 21.6.2017 V R 51/16 EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/17 vom 20.9.2017
20.9.2017 NV V.  Senat 21.6.2017 V R 29/16 Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
11.10.2017 V V.  Senat 21.6.2017 V R 34/16 Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
8.11.2017 V V.  Senat 21.6.2017 V R 3/17 Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/17 vom 8.11.2017