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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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9.6.2017 V 7.6.2017 C-156/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?

3. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

9.6.2017 V 7.6.2017 C-157/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds die Erstattung der niederländischen Dividendensteuer - die einem niederländischen steuerlichen Anlageorganismus gewährt wird - verweigert wird, falls dieser Fonds dadurch in der Anziehung von in den Niederlanden wohnenden oder ansässigen Anlegern beeinträchtigt wird?

19.7.2017 V II.  Senat 7.6.2017 II R 22/15 Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
7.6.2017 IV R 13/14 Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.3.2017 - IV R 13/14 -
7.6.2017 VIII R 45/13 Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 21.2.2017 - VIII R 45/13 -
6.9.2017 NV IV.  Senat 8.6.2017 IV R 29/15 VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
13.9.2017 V IV.  Senat 8.6.2017 IV R 30/14 Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
13.9.2017 V IV.  Senat 8.6.2017 IV R 6/14 Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
6.9.2017 V III.  Senat 12.6.2017 III B 144/16 Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
9.8.2017 NV III.  Senat 12.6.2017 III B 157/16 Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
8.11.2017 V I.  Senat 14.6.2017 I R 38/15 Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
20.9.2017 NV X.  Senat 14.6.2017 X B 118/16 Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
14.6.2017 II R 62/14 EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 62/14 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des II.  Senats vom 30.5.2017 - II R 62/14 -
14.6.2017 X R 59/14 Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 25.1.2017 - X R 59/14 -
16.8.2017 NV IX.  Senat 19.6.2017 IX B 30/17 Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 11/17

Ist eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff i.S. des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann", und dies bei einer Verpfändung von Gesellschaftsanteilen der Fall ist, da der Pfandgläubiger das Recht hat, sich aus dem Pfande zu befriedigen, was der Verpfänder dulden muss (§§ 1204, 1273 BGB)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 4/17

Anwendbare Methode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft: 1. Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar?

2. Ist die Preisvergleichsmethode anzuwenden, wenn ein Vergleichspreis anhand identischer Leistungsbeziehungen und Bedingungen ermittelt werden kann, und die Kostenaufschlagsmethode, wenn es keine vergleichbaren Leistungsbeziehungen innerhalb oder außerhalb des Konzerns gibt?

3. Ist eine Schätzung des angemessenen Zinsverrechnungspreises vorzunehmen, wenn die inländische Darlehensnehmerin, die ein Darlehen von der ausländischen Schwesterkapitalgesellschaft erhält, unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle erforderlichen Beweismittel zur Ermittlung eines Zinsverrechnungspreises nach Fremdvergleichsgrundsätzen vorlegen kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 I.  Senat 20.6.2017 I R 9/17

Stellt die Verpachtung eines Badesees und Freibades an eine Eigengesellschaft einen Betrieb gewerblicher Art dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 II.  Senat 20.6.2017 II R 24/17

Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?

Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 V.  Senat 20.6.2017 V R 17/17

Handelt es sich bei Clubveranstaltungen mit bekannten Disc Jockeys um Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen, mit der Folge, dass die Umsätze aus diesen Veranstaltungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen oder ist der Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG für Party- und Tanzveranstaltungen anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, durcherkannt

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar (anteiliger Abzug bei Miteigentum, Angemessenheitsprüfung)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.4.2019 - VI R 15/17 -
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 17/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019, Zurückverweisung

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 10.4.2019 - VI R 17/17 -
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, unbegründet

Setzt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des Steuerpflichtigen in einem Pflegeheim einen eigenen Haushalt der gepflegten Person in dem Heim voraus? (Kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der nicht gepflegt wird, aber für die Betreuungsleistungen aufkommt?)

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.4.2019 - VI R 19/17 -
21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 20/17

Sind Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern (entgegen R 3.62 Abs. 1 LStR i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 22/17

Kann eine Betriebsleiterwohnung nur dann gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuerfrei aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden, wenn es sich bei dem betreffenden Gebäude nach den landesrechtlichen Vorschriften um ein Baudenkmal handelt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.6.2017 VI.  Senat 20.6.2017 VI R 9/17

Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG? - Kann eine voraussichtlich dauernde Wertminderung im Jahr der Anschaffung nur bei Vorliegen einer Fehlinvestition oder sonstiger außerordentlicher Umstände vorliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

8.11.2017 NV VII.  Senat 20.6.2017 VII R 24/15 Zur Einreihung von Hundeleinenhaken - Bedeutung bzw. Stellenwert der Erläuterungen zum Harmonisierten System
23.8.2017 V VII.  Senat 20.6.2017 VII R 27/15 Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
21.6.2017 VII.  Senat 20.6.2017 VII R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2018, durcherkannt

Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?

Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.6.2017 VIII.  Senat 20.6.2017 VIII R 4/17

Scheidet die Annahme einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit aus, wenn Steuerfälle im Rahmen des Risikomanagement-Systems ohne genaue personelle Überprüfung maschinell verarbeitet werden, obwohl sich die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung durch das Zusammenspiel verschiedener Prüfhinweise dem Sachbearbeiter aufdrängen musste?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger