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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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8.11.2017 V II.  Senat 17.5.2017 II R 7/15 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
8.11.2017 NV II.  Senat 17.5.2017 II R 8/15 Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017  II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
26.7.2017 NV III.  Senat 17.5.2017 III B 92/16 Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
4.10.2017 V III.  Senat 18.5.2017 III R 11/15 Bestimmung des Kindergeldberechtigten
11.10.2017 V III.  Senat 18.5.2017 III R 20/14 Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
14.6.2017 NV IV.  Senat 4.5.2017 IV B 10/17 Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
12.7.2017 NV IV.  Senat 30.5.2017 IV B 20/17 Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
20.9.2017 V IV.  Senat 4.5.2017 IV R 2/14 Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
17.5.2017 IV R 24/11 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 8.12.2016 - IV R 24/11 -
19.7.2017 NV IV.  Senat 18.5.2017 IV R 30/15 Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft; Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem Erhebungszeitraum
12.7.2017 V IV.  Senat 18.5.2017 IV R 36/14 Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
23.5.2017 IV.  Senat 22.5.2017 IV R 6/17

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

28.6.2017 NV IX.  Senat 11.5.2017 IX B 23/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
8.11.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 1/16 Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.12.2018, Zurückverweisung

Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.12.2018 - IX R 13/17 -
28.6.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 24/16 Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.6.2017
14.6.2017 NV IX.  Senat 9.5.2017 IX R 45/15 Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
4.10.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 6/16 Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/17 vom 4.10.2017
23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.05.2018, unbegründet

Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung -

Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum von einer entgeltlichen Vermietung an fremde Dritte auszugehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.5.2018 - IX R 8/17 -, Beschluss des IX.  Senats vom 8.1.2019 - IX R 8/17 -
11.5.2017 V 4.5.2017 T-154/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.5.2017 V 4.5.2017 T-155/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

5.7.2017 NV V.  Senat 22.5.2017 V B 133/16 Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
26.7.2017 NV V.  Senat 31.5.2017 V B 5/17 Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 10/17

1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?

2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 14/17 -
3.1.2018 V V.  Senat 31.5.2017 V R 30/15 Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 1/18 vom 3.1.2018
30.8.2017 NV V.  Senat 31.5.2017 V R 31/16 Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
6.9.2017 NV V.  Senat 17.5.2017 V R 42/16 Verkauf von Telefonkarten
28.6.2017 V V.  Senat 10.5.2017 V R 43/14, V R 7/15 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 5/17

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger