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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.7.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 37/15 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/17 vom 5.7.2017
19.7.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 16/14 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
16.8.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 53/14 Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
27.9.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 19/15 Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
27.9.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 51/15 Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
8.11.2017 V I.  Senat 10.5.2017 I R 93/15 Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
28.6.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 24/16 Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.6.2017
19.7.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 54/14 Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
19.7.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 11/15 Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 47/17 vom 19.7.2017
19.7.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 15/15 Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
6.9.2017 V VIII.  Senat 9.5.2017 VIII R 40/15 Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
4.10.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 6/16 Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/17 vom 4.10.2017
8.11.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 1/16 Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
20.9.2017 V IV.  Senat 4.5.2017 IV R 2/14 Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
20.9.2017 V X.  Senat 3.5.2017 X R 12/14 Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden
2.6.2017 V 31.5.2017 C-30/17

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender  Frage:

Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende Extrakt dem tatsächlichen Restextrakt im Fertigerzeugnis hinzuzurechnen, oder bleibt der aus den beigefügten Stoffen stammende Extrakt unberücksichtigt?

11.5.2017 V 4.5.2017 T-154/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

11.5.2017 V 4.5.2017 T-155/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.03.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

24.5.2017 I R 70/15 Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 25.1.2017 - I R 70/15 -
24.5.2017 II R 38/14 Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 8.3.2017 - II R 38/14 -
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG 2003 wegen der hier fehlenden Besicherung und der dadurch ausgelösten Teilwertabschreibung (bzw. hier der Wertlosigkeit der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta) bereits deshalb aus, weil Art. 9 DBA-Schweiz 1971 insoweit eine Sperrwirkung entfaltet (entgegen BMF-Schreiben vom 30. März 2016, BStBl I 2016, 455)?

2. Ist § 1 AStG im Verhältnis zu Art. 9 OECD-MustAbk (bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971) vorrangig anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 5/17 -
23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 23/17

Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 11/17

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 14/17 -
23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.11.2019, unbegründet

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 5.11.2019 - II R 15/17 -
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 5/17

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 10/17

1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?

2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 14/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Stehen Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Betriebsausgaben)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.5.2019 - VI R 11/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 11.4.2019 - VI R 12/17 -