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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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12.7.2017 NV VI.  Senat 11.5.2017 VI B 105/16 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe
12.7.2017 NV IV.  Senat 30.5.2017 IV B 20/17 Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
12.7.2017 NV X.  Senat 8.5.2017 X B 150/16 Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
12.7.2017 NV XI.  Senat 18.5.2017 XI B 1/17 Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
5.7.2017 V II.  Senat 10.5.2017 II R 37/15 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/17 vom 5.7.2017
5.7.2017 NV I.  Senat 31.5.2017 I B 102/16 Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
5.7.2017 NV V.  Senat 22.5.2017 V B 133/16 Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
28.6.2017 V V.  Senat 10.5.2017 V R 43/14, V R 7/15 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
28.6.2017 V IX.  Senat 9.5.2017 IX R 24/16 Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/17 vom 28.6.2017
28.6.2017 NV X.  Senat 8.5.2017 X B 78/16 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
28.6.2017 NV X.  Senat 22.5.2017 X R 4/17 Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
28.6.2017 NV IX.  Senat 11.5.2017 IX B 23/17 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
21.6.2017 NV II.  Senat 3.5.2017 II B 110/16 Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO
14.6.2017 V II.  Senat 30.5.2017 II R 62/14 EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 38/17 vom 14.6.2017
14.6.2017 NV IV.  Senat 4.5.2017 IV B 10/17 Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
14.6.2017 NV IX.  Senat 9.5.2017 IX R 45/15 Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
2.6.2017 V 31.5.2017 C-30/17

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender  Frage:

Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende Extrakt dem tatsächlichen Restextrakt im Fertigerzeugnis hinzuzurechnen, oder bleibt der aus den beigefügten Stoffen stammende Extrakt unberücksichtigt?

23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG 2003 wegen der hier fehlenden Besicherung und der dadurch ausgelösten Teilwertabschreibung (bzw. hier der Wertlosigkeit der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta) bereits deshalb aus, weil Art. 9 DBA-Schweiz 1971 insoweit eine Sperrwirkung entfaltet (entgegen BMF-Schreiben vom 30. März 2016, BStBl I 2016, 455)?

2. Ist § 1 AStG im Verhältnis zu Art. 9 OECD-MustAbk (bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971) vorrangig anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 5/17 -
23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 11/17

Führt ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis?

Und wenn ja, steht die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 14/17

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 II.  Senat 22.5.2017 II R 15/17

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 5/17

Liegt durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 7/17 -
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 10/17

1. Erfüllt ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht?

2. Stellt die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb dar?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 14/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 11/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Stehen Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Betriebsausgaben)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.5.2019 - VI R 11/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 18/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.04.2019, unbegründet

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 4.4.2019 - VI R 18/17 -
23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.05.2018, unbegründet

Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung -

Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum von einer entgeltlichen Vermietung an fremde Dritte auszugehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.5.2018 - IX R 8/17 -, Beschluss des IX.  Senats vom 8.1.2019 - IX R 8/17 -
23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.12.2018, Zurückverweisung

Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.12.2018 - IX R 13/17 -
23.5.2017 XI.  Senat 22.5.2017 XI R 10/17

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:

Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung