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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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5.4.2017 V R 16, 24/16 BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2013 - V R 37/10 -, Urteil des V.  Senats vom 23.2.2017 - V R 16, 24/16 -, Pressemitteilung Nr. 80/13 vom 27.11.2013, Pressemitteilung Nr. 60/11 vom 3.8.2011, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V.  Senats vom 30.6.2011 - V R 37/10 -
5.4.2017 VIII R 27/15 Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.10.2016 - VIII R 27/15 -
8.4.2017 6.4.2017 1 BvR 1928/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 04.06.2018 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

--Verfassungsbeschwerde--

12.4.2017 II R 19/15 Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 25.1.2017 - II R 19/15 -
12.4.2017 III R 31/15 Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 19.1.2017 - III R 31/15 -
12.4.2017 IV R 10/14 Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 19.1.2017 - IV R 50/14 -, Urteil des IV.  Senats vom 19.1.2017 - IV R 10/14 -
12.4.2017 VIII R 11/14 Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 30.11.2016 - VIII R 11/14 -
11.4.2017 10.4.2017 2 BvR 2677/16

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

--Verfassungsbeschwerde--

13.4.2017 12.4.2017 2 BvL 3/17

Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG?

-- Normenkontrollverfahren --

14.4.2017 V 11.4.2017 C-664/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.11.2018.

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 21. Dezember 2016, zu folgenden Fragen:

1. Können die Richtlinie 2006/112 im Allgemeinen und deren Art. 167, 168, 178, 179 und 273 im Besonderen sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin ausgelegt werden, dass sie es einem Steuerpflichtigen, der die sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, gestatten, von seinem Vorsteuerabzugsrecht Gebrauch zu machen, wenn er in einem besonderen Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens nicht in der Lage ist, die als Vorsteuer für die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen gezahlten Beträge durch Vorlage steuerlicher Rechnungen nachzuweisen?

2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Können die Richtlinie 2006/112 sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin ausgelegt werden, dass eine mittelbare Schätzung (im Wege eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens), die von einem unabhängigen Bewerter auf der Grundlage des sich aus einem die Gebäude betreffenden Gutachten ergebenden Umfangs der Arbeiten/Arbeitsleistung vorgenommen wird, eine zulässige und angemessene Maßnahme zur Bestimmung des Umfangs des Vorsteuerabzugsrechts darstellen kann, wenn die Lieferungen von Gegenständen (Baumaterialien) und die Dienstleistungen (Arbeitsleistung zur Errichtung der Bauwerke) von mehrwertsteuerpflichtigen Personen stammen?

14.4.2017 V 11.4.2017 C-16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.08.2018

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 13.01.2017, zu folgender Frage:

Sind die Art. 44, 45, 132 Abs. 1 Buchst. f, 167, 168, 169, 178, 179, 192a, 193, 194 und 196 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112), die Art. 10 und 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/20112 sowie der Grundsatz der Neutralität dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die portugiesische Steuerverwaltung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft deutschen Rechts das Vorsteuerabzugsrecht in einem Fall verweigert, in dem:

- der Gesellschaft deutschen Rechts in Portugal eine Steueridentifikationsnummer als gebietsfremdem Unternehmen ohne feste Niederlassung für die Durchführung eines einzelnen Rechtsgeschäfts, nämlich den "Erwerb von Gesellschaftsanteilen", zugeteilt wurde;

- die Zweigniederlassung dieser Gesellschaft deutschen Rechts später in Portugal registriert wurde und ihr eine eigene Steuernummer als fester Niederlassung dieser Gesellschaft zugeteilt wurde;

- die Gesellschaft deutschen Rechts sodann unter Verwendung der ersten Identifikationsnummer mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag zur Gründung eines Zusammenschlusses von Unternehmen zum Zweck der gegenseitigen Ergänzung (Agrupamento Complementar de Empresas - ACE) für die Durchführung eines Werkvertrags in Portugal abgeschlossen hat;

- die Zweigniederlassung danach unter Verwendung ihrer eigenen Steuernummer einen Subunternehmervertrag mit dem ACE abgeschlossen hat, in dem die wechselseitigen Leistungen zwischen der Zweigniederlassung und dem ACE vereinbart wurden und festgelegt wurde, dass der ACE den Subunternehmern die ihm entstandenen Kosten im vereinbarten Verhältnis in Rechnung stellt;

- der ACE auf den zur Inrechnungstellung von Kosten gegenüber der Zweigniederlassung ausgestellten Belastungsanzeigen deren Steueridentifikationsnummer angegeben und Mehrwertsteuer berechnet hat;

- die Zweigniederlassung die in den Belastungsanzeigen berechnete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezogen hat;

- sich die Geschäftstätigkeit des ACE (über eine Subunternehmerschaft) aus den Geschäftstätigkeiten der Zweigniederlassung und des anderen den ACE bildenden Unternehmens zusammensetzt, wobei diese beiden dem ACE Rechnungen über die von diesem gegenüber dem Auftraggeber abgerechneten Gesamteinnahmen stellten?

19.4.2017 III R 9/16 Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 22.2.2017 - III R 9/16 -
21.4.2017 19.4.2017 2 BvR 84/17

Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

-- Verfassungsbeschwerde --

21.4.2017 V 19.4.2017 C-49/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2018.

Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 01.02.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass der Verbrauch von in Eigenproduktion hergestellten Energieerzeugnissen für die Herstellung anderer Energieerzeugnisse in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren, in der die hergestellten Energieerzeugnisse nicht als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden, steuerbefreit ist?

2. Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten den Umfang der Steuerbefreiung in der Weise einschränken können, dass nur der Verbrauch eines Energieerzeugnisses bei der Herstellung eines gleichwertigen Energieerzeugnisses (d. h. eines Energieerzeugnisses, das wie das verbrauchte Energieerzeugnis steuerpflichtig ist) von der Befreiung erfasst wird?

26.4.2017 VIII R 52/14 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 17.1.2017 - VIII R 52/14 -
28.4.2017 V 25.4.2017 C-28/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.07.2018

Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.01.2017, zu folgenden Fragen:

1. Welche Faktoren sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für gebietsansässige Gesellschaften in einer Situation wie der vorliegenden im Hinblick auf die Verlustverrechnung eine Voraussetzung gilt, bei der es sich um eine der für Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften geltenden Voraussetzung "entsprechende Voraussetzung" im Sinne von Rn. 20 des Urteils Philips handelt?

2. Wenn man davon ausgeht, dass die dänischen Steuerregelungen keine ungleiche Behandlung vorsehen, wie sie im Urteil Philips in Rede stand, stellt dann ein Verrechnungsverbot wie das beschriebene - in einem Fall, in dem auch der Gewinn der Betriebsstätte der gebietsfremden Gesellschaft der Besteuerungshoheit des Aufnahmestaats unterliegt - für sich genommen eine Beschränkung des Niederlassungsrechts nach Art. 49 AEUV dar, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein muss?

3. Falls dies bejaht wird, kann eine solche Beschränkung dann durch das Interesse an der Verhinderung der doppelten Verlustberücksichtigung, das Ziel der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten oder durch eine Kombination dieser beiden gerechtfertigt sein?

4. Falls dies bejaht wird, ist eine solche Beschränkung verhältnismäßig?

28.4.2017 V 25.4.2017 T-110/17

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 18.02.2017, mit dem Antrag,

- Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7.12.2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller (ABl. 2016, L 333, S. 4) für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;

- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die zur Unterstützung der Kommission während des Verfahrens zugelassen werden, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

6.9.2017 V I.  Senat 26.4.2017 I R 27/15 Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
13.9.2017 V I.  Senat 26.4.2017 I R 76/15 Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
13.9.2017 V I.  Senat 26.4.2017 I R 84/15 Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
8.11.2017 NV I.  Senat 12.4.2017 I R 36/15 Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
21.4.2017 II.  Senat 20.4.2017 II R 4/17

Weitergabeverpflichtung an die Kirchengemeinde als Nachlassverbindlichkeit:

Der Kläger, ein Geistlicher, ist nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Stellt die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde für den Kläger eine Nachlassverbindlichkeit dar, weil er tatsächlich nicht bereichert ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.4.2017 II.  Senat 20.4.2017 II R 10/17

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids:

Beschränkt sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners? Ist also die Zurechnungsfortschreibung durchzuführen ohne zu prüfen, ob auch eine Wertfortschreibung zu erfolgen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

2.8.2017 V II.  Senat 5.4.2017 II R 30/15 Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
21.4.2017 III.  Senat 20.4.2017 III R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.03.2018, unbegründet.

Kommt es bei Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG bei der Erzielung inländischer gewerblicher Einkünfte auf den Zufluss oder den Zeitpunkt der Tätigkeitsausübung an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 14.3.2018 - III R 5/17 -
14.6.2017 NV III.  Senat 5.4.2017 III B 122/16 Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
14.6.2017 NV III.  Senat 18.4.2017 III B 76/16 Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
21.6.2017 V III.  Senat 26.4.2017 III B 100/16 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
5.7.2017 NV III.  Senat 25.4.2017 III B 51/16 Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
2.8.2017 NV III.  Senat 27.4.2017 III R 21/14 Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung