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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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1.2.2017   Vorankündigung Jahrespressekonferenz
8.2.2017   Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
18.2.2017 V 14.2.2017 C-612/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019 (ABl EU 2019, Nr. C 270, 3-4; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor)

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28.11.2016, zu folgenden Fragen:

1. Gilt für die Erhebung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 (im Folgenden zusammen: angefochtene Verordnungen) eingeführten Antidumpingzolls eine Verjährungsfrist und, wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschrift?

2.Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie einer gültigen Rechtsgrundlage entbehren und somit gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 EUV verstoßen?

3. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 266 AEUV verstoßen, da mit ihnen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um dem Urteil des Gerichtshofs C&J Clark International, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, nachzukommen?

4. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 oder den Grundsatz der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) verstoßen, da sie einen Antidumpingzoll auf die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates erfolgte Einfuhr bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam einführen?

5. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen, da sie einen Antidumpingzoll wieder einführen, ohne eine neue Prüfung des Unionsinteresses vorzunehmen?

8.2.2017 GrS 1/15 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/17 vom 25.10.2017, Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 - GrS 1/15 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, durcherkannt

Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.12.2018 - I R 1/17 -
17.5.2017 V I.  Senat 22.2.2017 I R 2/15 Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 17.5.2017
12.7.2017 V I.  Senat 22.2.2017 I R 35/14 Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung
8.2.2017 I R 50/16 Erbschaft als Betriebseinnahme
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 6.12.2016 - I R 50/16 -
11.10.2017 NV I.  Senat 8.2.2017 I R 55/14 Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
22.2.2017 I R 56/15 Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 9.11.2016 - I R 56/15 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 78/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Dürfen Haftungsschulden i.S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 78/16 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 81/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG:

1. Wie sind hinsichtlich der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG die Tatbestandsmerkmale "gewerblicher Unternehmer" und "einzelner Betrieb" auszulegen?

2. Ob und unter welchen Voraussetzungen begründet eine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Abschlüssen nach ausländischem Recht die Subsidiarität der Pflichten nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.11.2018 - I R 81/16 -
15.3.2017 NV II.  Senat 9.2.2017 II B 38/15 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
21.2.2017 II.  Senat 20.2.2017 II R 39/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, durcherkannt

Grundstückseinbringung in eine Gesamthand - Änderung der Beteiligungsverhältnisse während des schädlichen 5-Jahreszeitraums - unterbliebene Anzeige - Festsetzungsverjährung:

Wie wirkt sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 15.1.2019 - II R 39/16 -
21.2.2017 II.  Senat 20.2.2017 II R 43/16

Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG:

1. Liegt eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vor, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt?

2. Kann ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

12.4.2017 V II.  Senat 22.2.2017 II R 52/14 Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
3.5.2017 NV III.  Senat 22.2.2017 III B 113/16 Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
19.4.2017 NV III.  Senat 8.2.2017 III B 66/16 Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung
12.4.2017 NV III.  Senat 15.2.2017 III B 93/16 Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
14.6.2017 V III.  Senat 22.2.2017 III R 20/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
16.8.2017 NV III.  Senat 22.2.2017 III R 3/16 Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
24.5.2017 V III.  Senat 23.2.2017 III R 35/14 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
19.4.2017 V III.  Senat 22.2.2017 III R 9/16 Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 26/17 vom 19.4.2017
21.2.2019 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 40/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung

Rückwechsel einer Ein-Schiffs-Personengesellschaft von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich im Jahr der Veräußerung des Schiffs: Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.10.2018 - IV R 40/16 -
21.2.2019 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 41/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung

Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 25.10.2018 - IV R 41/16 -
22.3.2017 V IV.  Senat 2.2.2017 IV R 47/13 Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
22.3.2017 NV IV.  Senat 2.2.2017 IV R 48/13 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 54/16

Wurde ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles (insbesondere Fehlen einer gemeinsamen Zweckverfolgung) in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert? Welcher Wert war dem Darlehen im Zeitpunkt der Umwandlung beizumessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 59/16

Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

29.3.2017 NV IX.  Senat 21.2.2017 IX B 126/16 Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler