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Veröffentl.- datum V/NV Sortierrichtung: aufsteigend Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 81/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG:

1. Wie sind hinsichtlich der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG die Tatbestandsmerkmale "gewerblicher Unternehmer" und "einzelner Betrieb" auszulegen?

2. Ob und unter welchen Voraussetzungen begründet eine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Abschlüssen nach ausländischem Recht die Subsidiarität der Pflichten nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.11.2018 - I R 81/16 -
21.2.2017 II.  Senat 20.2.2017 II R 39/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, durcherkannt

Grundstückseinbringung in eine Gesamthand - Änderung der Beteiligungsverhältnisse während des schädlichen 5-Jahreszeitraums - unterbliebene Anzeige - Festsetzungsverjährung:

Wie wirkt sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 15.1.2019 - II R 39/16 -
21.2.2017 II.  Senat 20.2.2017 II R 43/16

Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG:

1. Liegt eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vor, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt?

2. Kann ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 54/16

Wurde ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles (insbesondere Fehlen einer gemeinsamen Zweckverfolgung) in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert? Welcher Wert war dem Darlehen im Zeitpunkt der Umwandlung beizumessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 59/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.10.2019, Zurückverweisung

Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.10.2019 - IV R 59/16 -
21.2.2017 V.  Senat 20.2.2017 V R 63/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.01.2019, unbegründet

Sind die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig oder ist der ideelle Bereich der Stiftung betroffen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 24.1.2019 - V R 63/16 -
21.2.2017 VI.  Senat 20.2.2017 VI R 37/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet

Sind Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer --öffentlicher Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG?-- gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 37/16 -
21.2.2017 VI.  Senat 20.2.2017 VI R 40/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 11.4.2019 - VI R 40/16 -
21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 29/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.10.2019, unbegründet

Verstößt die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 12 Abs. 1 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 1.10.2019 - VIII R 29/16 -
21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 30/16

Kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG nach Ablauf der Festsetzungsfrist zur Berücksichtigung einer vGA auch dann erfolgen, wenn der entsprechende Körperschaftsteuerbescheid noch nicht ergangen ist, weil der Mangel des fehlenden Körperschaftsteuerbescheids nachträglich mit dessen Erlass geheilt wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 31/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.05.2019, unbegründet

Individuelle Nachweisführung bei der Besteuerung intransparenter Auslandsfonds: Führt das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG, ohne die Möglichkeit einer Schätzung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 14.5.2019 - VIII R 31/16 -
21.2.2017 VIII.  Senat 20.2.2017 VIII R 33/16

Liegt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei einem GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf ein schuldrechtliches oder rein tatsächliches Nahestehen vor, wenn dieser im Namen der GmbH einem Dritten einen Betrag auszahlt, um den Verkauf der Anteile des GmbH-Mehrheitsgesellschafters zu fördern und um damit eigene Vermögensvorteile zu erlangen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 X.  Senat 20.2.2017 X R 34/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2018, Zurückverweisung

Sind Spielgewinne bzw. Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren sowie aus der Teilnahme an sog. "Cash Games" (u.a. "Black Jack") in Spielbanken als einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne zu qualifizieren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 21.03.2017 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2387/15.

Nach Entscheidung des BVerfG durch Beschluss vom 16.08.2017 2 BvR 2387/15 wird das Verfahren X R 34/16 fortgeführt.


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 7.11.2018 - X R 34/16 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, durcherkannt

Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.12.2018 - I R 1/17 -
15.2.2017 VI R 2/15 Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 30.11.2016 - VI R 49/14 -, Urteil des VI.  Senats vom 30.11.2016 - VI R 2/15 -
8.2.2017   Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
8.2.2017 I R 50/16 Erbschaft als Betriebseinnahme
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 6.12.2016 - I R 50/16 -
8.2.2017 V R 53/15 Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 30.11.2016 - V R 53/15 -
8.2.2017 GrS 1/15 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/17 vom 25.10.2017, Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 - GrS 1/15 -
1.2.2017 VIII R 55/13 Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.10.2016 - VIII R 55/13 -
1.2.2017 IX R 8/15 Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 4.10.2016 - IX R 8/15 -
1.2.2017   Vorankündigung Jahrespressekonferenz