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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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12.4.2017 V II.  Senat 22.2.2017 II R 52/14 Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
12.4.2017 NV VI.  Senat 16.2.2017 VI B 65/16 Ausgaben eines Gesellschaftergeschäftsführers für eine der Gesellschaft gewährte Bürgschaft - Anforderung an die Darlegung einer Divergenzrüge
12.4.2017 NV VI.  Senat 9.2.2017 VI B 58/16 Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
12.4.2017 NV X.  Senat 13.2.2017 X B 72/16 Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG
12.4.2017 NV X.  Senat 7.2.2017 X B 79/16 Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
12.4.2017 NV III.  Senat 15.2.2017 III B 93/16 Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
12.4.2017 NV V.  Senat 14.2.2017 V B 154/16 Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
12.4.2017 NV XI.  Senat 15.2.2017 XI R 21/15 Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache
12.4.2017 NV IX.  Senat 23.2.2017 IX B 2/17 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
12.4.2017 NV X.  Senat 9.2.2017 X B 49/16 Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO
5.4.2017 V V.  Senat 23.2.2017 V R 16, 24/16 Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/17 vom 5.4.2017
5.4.2017 NV X.  Senat 8.2.2017 X B 80/16 Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
29.3.2017 NV X.  Senat 7.2.2017 X S 31-36/16 (PKH) Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
29.3.2017 NV IX.  Senat 21.2.2017 IX B 126/16 Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
22.3.2017 V IV.  Senat 2.2.2017 IV R 47/13 Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
22.3.2017 NV VIII.  Senat 1.2.2017 VIII B 15/16 Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
22.3.2017 NV V.  Senat 7.2.2017 V B 48/16 Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
22.3.2017 NV IV.  Senat 2.2.2017 IV R 48/13 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG
15.3.2017 NV II.  Senat 9.2.2017 II B 38/15 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
15.3.2017 NV X.  Senat 8.2.2017 X B 138/16 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
25.2.2017 V 21.2.2017 T-858/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 06.12.2016, mit dem Antrag,

- die Art. 1 bis 4 des Beschlusses (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

25.2.2017 V 21.2.2017 T-867/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.12.2016, mit dem Antrag:

- die Art. 1 bis 4 des Beschlusses (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 78/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.10.2018, unbegründet

Dürfen Haftungsschulden i.S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 24.10.2018 - I R 78/16 -
21.2.2017 I.  Senat 20.2.2017 I R 81/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG:

1. Wie sind hinsichtlich der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG die Tatbestandsmerkmale "gewerblicher Unternehmer" und "einzelner Betrieb" auszulegen?

2. Ob und unter welchen Voraussetzungen begründet eine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Abschlüssen nach ausländischem Recht die Subsidiarität der Pflichten nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 14.11.2018 - I R 81/16 -
21.2.2017 II.  Senat 20.2.2017 II R 39/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, durcherkannt

Grundstückseinbringung in eine Gesamthand - Änderung der Beteiligungsverhältnisse während des schädlichen 5-Jahreszeitraums - unterbliebene Anzeige - Festsetzungsverjährung:

Wie wirkt sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 15.1.2019 - II R 39/16 -
21.2.2017 II.  Senat 20.2.2017 II R 43/16

Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG:

1. Liegt eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vor, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt?

2. Kann ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 54/16

Wurde ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles (insbesondere Fehlen einer gemeinsamen Zweckverfolgung) in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert? Welcher Wert war dem Darlehen im Zeitpunkt der Umwandlung beizumessen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.2.2017 IV.  Senat 20.2.2017 IV R 59/16

Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 30.10.2019 - IV R 59/16 -
21.2.2017 V.  Senat 20.2.2017 V R 63/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.01.2019, unbegründet

Sind die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig oder ist der ideelle Bereich der Stiftung betroffen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 24.1.2019 - V R 63/16 -
21.2.2017 V.  Senat 20.2.2017 V R 1/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 12.02.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der Kläger bei Verkäufen über eBay umsatzsteuerpflichtig tätig geworden oder ist die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG anzuwenden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger