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Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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28.12.2017   75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Wilfried Wagner
22.12.2017 20.12.2017 2 BvL 22/17

Ist § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist?

-- Normenkontrollverfahren --

19.12.2017 V 12.12.2017 C-531/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 08.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Steuerbefreiung nach Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für ein innergemeinschaftliches Verbringen aus einem Mitgliedstaat zu versagen, wenn der dieses Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat bewirkende Steuerpflichtige im anderen Mitgliedstaat zwar den mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt, jedoch bei einem späteren steuerpflichtigen Umsatz mit den betroffenen Gegenständen im anderen Mitgliedstaat eine Steuerhinterziehung begeht, indem er zu Unrecht eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus diesem anderen Mitgliedstaat erklärt?

2. Ist für die Antwort auf die Frage 1 maßgeblich, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Verbringens bereits den Vorsatz gefasst hat, hinsichtlich eines späteren Umsatzes mit diesen Gegenständen eine Steuerhinterziehung zu begehen?

29.12.2017 V 28.12.2017 C-562/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 25.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Kann die Petroma-Rechtsprechung (Rechtssache C-271/12) in dem Sinne nuanciert werden, dass die von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung zulässig ist, obwohl die nationale Steuerbehörde bereits eine diese Erstattung versagende Entscheidung erlassen hat, weil das Unternehmen auf ein die Steueridentifikationsnummer betreffendes Auskunftsverlangen nicht reagiert hatte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits über diese Information, die das Unternehmen im Zusammenhang mit anderen Auskunftsverlangen eingereicht hatte, verfügte?

2. Falls diese Frage bejaht wird: Muss bei einer rückwirkenden Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rechtssache C-518/14) ein Verwaltungsakt aufgehoben werden, mit dem die Erstattung der in Rede stehenden Mehrwertsteuer versagt wird, wenn man berücksichtigt, dass mit diesem Verwaltungsakt lediglich eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung über die Versagung der Erstattung bestätigt wird, die von der AEAT nach einem Verfahren erlassen wurde, das nicht das für einen solchen Fall gesetzlich vorgesehene ist und das außerdem die Rechte des die Erstattung Beantragenden beschneidet und damit seine Verteidigungsrechte verletzt?

13.12.2017 V 7.12.2017 C-567/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass er für alle Erzeugnisse gilt, die nach ihrem hauptsächlichen (unmittelbaren) Verwendungszweck (Genuss) nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, auch wenn bestimmte Personen Kosmetik- und Körperhygieneerzeugnisse wie die im vorliegenden Fall fraglichen als alkoholische Getränke konsumieren, um sich zu berauschen?

2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Person, die die fraglichen Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat eingeführt hat, wusste, dass diese denaturierten Ethylalkohol enthaltenden Erzeugnisse, die in ihrem Auftrag hergestellt und in Litauen von Dritten an Endverbraucher geliefert (verkauft) wurden, von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, und die Erzeugnisse unter Berücksichtigung dieses Umstands mit dem Ziel hergestellt und etikettiert hat, möglichst viele davon abzusetzen?

22.12.2017 V 20.12.2017 C-568/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. a. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 52 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass darunter auch die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen fällt?

b. Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil "Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden" in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie bzw. am Anfang von Art. 52 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ort maßgebend ist, an dem die Models vor der Webcam auftreten, oder in dem Sinne, dass der Ort maßgebend ist, an dem sich die Besucher die Bilder ansehen, oder kommt noch ein anderer Ort in Frage?

2. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 56 Abs. 1 Buchst. k der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 11 der Mehrwertsteuerverordnung 2005 dahin auszulegen, dass die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen als eine "auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung" angesehen werden kann?

3. Falls sowohl Frage 1.a als auch Frage 2 bejaht werden und die Ermittlung des Ortes der Dienstleistung anhand der einschlägigen Richtlinienvorschriften zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, wie ist dann der Dienstleistungsort zu bestimmen?

13.12.2017 V 7.12.2017 C-591/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.06.2019

Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 12.10.2017, mit dem Antrag:

- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. I S. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3818) eingeführten und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBI. I S. 1493) geänderten Steuerentlastungsbetrag für die Halter in Deutschland zugelassener PKW gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen.

- Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

29.12.2017 V 28.12.2017 C-596/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 13.02.2019, ABl EU 2019, Nr. C 172, 24)

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht der Begriffsbestimmungen für Tabakwaren in ihren Art. 2, 3 und 4 auch die Preise für Tabakwaren in abgepackter Form regelt?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 15 der Richtlinie vom 21. Juni 2011, soweit er den Grundsatz der freien Preisbestimmung für Tabakwaren festlegt, dahin auszulegen, dass er eine Regelung über die Festsetzung der Preise dieser Waren für jeweils 1 000 Einheiten oder 1 000 Gramm verbietet, die sich dahin auswirkt, dass es den Herstellern von Tabakwaren verboten ist, ihre Preise nach Maßgabe der etwaig unterschiedlichen Kosten für die Abpackung dieser Waren zu variieren?

19.12.2017 V 14.12.2017 C-641/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 23.10.2017, eingereicht am 17.11.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines Mitgliedsstaates entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer verhältnismäßig geringen Erhöhung der Körperschaftsteuerschuld führen, weil sie die Möglichkeit haben, im Veranlagungsverfahren ihren steuerpflichtigen Gewinn durch den Abzug der Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen zu mindern und die entrichtete Kapitalertragsteuer durch Anrechnung und - soweit der Betrag der zu entrichtenden Körperschaftsteuer niedriger ist als der Anrechnungsbetrag - Erstattung zu neutralisieren?

2. Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG nach Art. 63 AEUV i.V.m. Art. 64 Abs. 1 AEUV gegenüber Drittstaaten zulässig, weil sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen steht?

22.12.2017 V 19.12.2017 C-700/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.10.2017, eingereicht am 14.12.2017, zu folgenden Fragen:

1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?

2. Setzt die Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL -- falls diese Bestimmung anwendbar ist -- ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraus?

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 46/17

Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung

Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?

Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 47/17

Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung

Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?

Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 48/17

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 49/17

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 50/17

Verlustnutzung im steuerlichen Querverbund

Können die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 51/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung

Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm's length"-Grundsatzes

1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?

2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm's length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 51/17 -
21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 54/17

Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"

1. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk (hier: nach Art. IV DBA Großbritannien 1964) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

2. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den Teilwert einer Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: britischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert gewährt hat? Schlägt sich die fehlende Besicherung insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 54/17 -
16.5.2018 NV I.  Senat 20.12.2017 I R 8/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16
16.5.2018 V I.  Senat 20.12.2017 I R 9/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
28.2.2018 V I.  Senat 20.12.2017 I R 98/15 Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/18 vom 27.2.2018
7.2.2018 NV II.  Senat 6.12.2017 II R 26/15 Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
21.12.2017 II.  Senat 20.12.2017 II R 38/17

Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:

Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

14.3.2018 V II.  Senat 6.12.2017 II R 55/15 Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
14.2.2018 NV III.  Senat 21.12.2017 III B 27/17 Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
25.4.2018 V III.  Senat 21.12.2017 III R 14/16 Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
21.3.2018 V III.  Senat 20.12.2017 III R 2/17 Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
21.12.2017 III.  Senat 20.12.2017 III R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

Herstellungsbeginn i.S.d. § 4 Abs. 2 InvZulG 2010: Ist der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.12.2018 - III R 22/17 -
11.4.2018 V III.  Senat 20.12.2017 III R 23/15 Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
21.12.2017 IV.  Senat 20.12.2017 IV R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Thesaurierungsbegünstigung: Sind im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile --hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft-- zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 9.5.2019 - IV R 13/17 -
21.2.2018 V IV.  Senat 7.12.2017 IV R 23/14 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/18 vom 21.2.2018