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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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31.1.2018 NV X.  Senat 4.12.2017 X B 91/17 Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
24.1.2018 NV VII.  Senat 5.12.2017 VII B 85/17 Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
7.2.2018 NV II.  Senat 6.12.2017 II R 26/15 Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
14.3.2018 V II.  Senat 6.12.2017 II R 55/15 Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
7.3.2018 V IX.  Senat 6.12.2017 IX R 4/17 Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts - Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung - Verwendung von Darlehensmitteln - Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht
7.3.2018 V IX.  Senat 6.12.2017 IX R 7/17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile
4.4.2018 V VI.  Senat 6.12.2017 VI R 41/15 Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
28.3.2018 V VI.  Senat 6.12.2017 VI R 65/15 Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
21.3.2018 V VI.  Senat 6.12.2017 VI R 68/15 Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
6.12.2017 VI R 22/16 Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 19.1.2017 - VI R 75/14 -, Urteil des VI.  Senats vom 4.10.2017 - VI R 22/16 -, Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017
13.12.2017 V 7.12.2017 C-567/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass er für alle Erzeugnisse gilt, die nach ihrem hauptsächlichen (unmittelbaren) Verwendungszweck (Genuss) nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, auch wenn bestimmte Personen Kosmetik- und Körperhygieneerzeugnisse wie die im vorliegenden Fall fraglichen als alkoholische Getränke konsumieren, um sich zu berauschen?

2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Person, die die fraglichen Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat eingeführt hat, wusste, dass diese denaturierten Ethylalkohol enthaltenden Erzeugnisse, die in ihrem Auftrag hergestellt und in Litauen von Dritten an Endverbraucher geliefert (verkauft) wurden, von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, und die Erzeugnisse unter Berücksichtigung dieses Umstands mit dem Ziel hergestellt und etikettiert hat, möglichst viele davon abzusetzen?

13.12.2017 V 7.12.2017 C-591/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.06.2019

Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 12.10.2017, mit dem Antrag:

- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. I S. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3818) eingeführten und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBI. I S. 1493) geänderten Steuerentlastungsbetrag für die Halter in Deutschland zugelassener PKW gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen.

- Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

21.2.2018 V IV.  Senat 7.12.2017 IV R 23/14 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/18 vom 21.2.2018
21.2.2018 NV IV.  Senat 7.12.2017 IV R 37/16 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14
31.1.2018 NV VI.  Senat 8.12.2017 VI B 53/17 Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
7.2.2018 NV VI.  Senat 11.12.2017 VI B 21/17 Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
31.1.2018 NV VI.  Senat 11.12.2017 VI B 75/17 Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit
19.12.2017 V 12.12.2017 C-531/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 08.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Steuerbefreiung nach Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für ein innergemeinschaftliches Verbringen aus einem Mitgliedstaat zu versagen, wenn der dieses Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat bewirkende Steuerpflichtige im anderen Mitgliedstaat zwar den mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt, jedoch bei einem späteren steuerpflichtigen Umsatz mit den betroffenen Gegenständen im anderen Mitgliedstaat eine Steuerhinterziehung begeht, indem er zu Unrecht eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus diesem anderen Mitgliedstaat erklärt?

2. Ist für die Antwort auf die Frage 1 maßgeblich, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Verbringens bereits den Vorsatz gefasst hat, hinsichtlich eines späteren Umsatzes mit diesen Gegenständen eine Steuerhinterziehung zu begehen?

19.12.2017 V 12.12.2017 T-696/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 26).

Behörde gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.10.2017, mit dem Antrag:

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- den Beschluss C(2017) 5174 final der Europäischen Kommission vom 27.07.2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung Nr. SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) - Besteuerung von Häfen in Belgien für nichtig zu erklären;

- hilfsweise eine Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Untersuchung der Steuerregelungen für die verschiedenen Häfen in der EU abgeschlossen hat, jedenfalls aber für ein ganzes Jahr einzuräumen;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Mit der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 107 AEUV und eine unzureichende Begründung unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV bei der Beurteilung der Tätigkeit der Hafenbehörden geltend (laut Europäischer Kommission wirtschaftliche Tätigkeit). Die Kommission habe die Maßnahme, dass die Hafenbehörden der Steuer für juristische Personen unterlägen, unzutreffend als selektiv eingestuft.)

11.4.2018 NV VIII.  Senat 12.12.2017 VIII R 5/14 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017  VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG
11.4.2018 NV VIII.  Senat 12.12.2017 VIII R 6/14 Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen
25.4.2018 V VIII.  Senat 12.12.2017 VIII R 9/14 Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
7.2.2018 NV X.  Senat 12.12.2017 X B 106/17 Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
2.5.2018 NV X.  Senat 12.12.2017 X R 25/16 Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.
18.7.2018 V X.  Senat 12.12.2017 X R 39/15 Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
4.6.2018 NV X.  Senat 12.12.2017 X R 46/16 Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
21.2.2018 NV XI.  Senat 13.12.2017 XI R 12/16 Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
25.4.2018 V XI.  Senat 13.12.2017 XI R 3/16 Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
2.5.2018 V XI.  Senat 13.12.2017 XI R 4/16 Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
13.12.2017 XI R 23/15 Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 11.10.2017 - XI R 23/15 -