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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 50/17

Verlustnutzung im steuerlichen Querverbund

Können die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 51/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung

Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm's length"-Grundsatzes

1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?

2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm's length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 51/17 -
21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 54/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"

1. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk (hier: nach Art. IV DBA Großbritannien 1964) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

2. Ermöglicht der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den Teilwert einer Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: britischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert gewährt hat? Schlägt sich die fehlende Besicherung insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 54/17 -
21.12.2017 II.  Senat 20.12.2017 II R 38/17

Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:

Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 IV.  Senat 20.12.2017 IV R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Thesaurierungsbegünstigung: Sind im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile --hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft-- zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 9.5.2019 - IV R 13/17 -
21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 38/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 05.09.2019, Zurückverweisung

1. Berechtigt die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene USt gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im USt-Bescheid 2007?

2. Wurde der Antrag auf Berichtigung des FG-Urteils zu Recht abgelehnt?

3. Ist dem Finanzgericht, das dem Klageantrag dem Grunde nach gefolgt ist, der Höhe nach ein Rechenfehler unterlaufen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 5.9.2019 - V R 38/17 -
21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 47/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

1. Stellt die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar?

2. Ist im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen und fällt er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG und kann hilfsweise, die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 47/17 -
21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 48/17

Kann die Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 V.  Senat 20.12.2017 V R 60/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.01.2019, Zurückverweisung

1. Muss die Satzung einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gemeinnützigen Körperschaft aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind?

2. Erlaubt die politische Bildung als Unterfall der Volksbildung nicht nur die Darstellung des Status quo eines gesellschaftlichen Themas, sondern ist es darüber hinaus zulässig, in einem breiten Themenspektrum auch Alternativen aufzuzeigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 10.1.2019 - V R 60/17 -
21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 40/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.08.2019, unbegründet

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 1.8.2019 - VI R 40/17 -
21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 41/17

Auslegung des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO: Wird ein Einspruch vom unzuständigen an das zuständige Finanzamt nicht erst im Zeitpunkt des Eintritts des Übermittlungserfolges (Eingang beim zuständigen Finanzamt), sondern bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt) übermittelt? - Ist die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung nach ihrer Aufnahme in das Gesetz (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO) ein notwendiger Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung und liegt bei fehlendem Hinweis darauf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 AO vor? - Berücksichtigungsfähiger Personenkreis bei der Anwendung der 110 EUR-Freigrenze.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 43/17

Wie sind die im Rahmen des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 7 EStG abzugsfähigen Unterhaltszahlungen von Eltern an ihre mit ihrem Lebensgefährten in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden studierenden Tochter zu ermitteln?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 VI.  Senat 20.12.2017 VI R 46/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.04.2019, Zurückverweisung

Setzt der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit (hier: Flugbegleiterin) erforderlich ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.4.2019 - VI R 46/17 -
21.12.2017 VII.  Senat 20.12.2017 VII R 18/17

Sind die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i.S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 VII.  Senat 20.12.2017 VII R 31/17

Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens einer GmbH mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft für Umsatzsteuer des Organträgers (sowohl über das Vermögen der Organgesellschaft als auch das des Organträgers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet).

Ist das FA gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen -hier in Gestalt des späteren Abrechnungsbescheids und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens- etwas schuldig geworden, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 VIII.  Senat 20.12.2017 VIII R 11/17

Stellt ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) dar, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder handelt es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 VIII.  Senat 20.12.2017 VIII R 15/17

Ist bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 VIII.  Senat 20.12.2017 VIII R 17/17

Gilt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt wurde, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, durcherkannt

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei einer durch einen Steuerberater unzureichend ausgefüllten Anlage V zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Hier zur Frage der Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn auf der Anlage V zwar die richtige Höhe der Einkünfte aus der Vermietung von Alleineigentum angegeben wird, dies aber fälschlicherweise in der Zeile "Anteile an Einkünften aus Grundstücksgemeinschaften" und dabei die weiteren umfangreichen Kennziffern auf den Vorder- und Rückseite des Vordrucks unausgefüllt bleiben, das Finanzamt den Ansatz des Stpfl. streicht und nur die ihm vorliegende Mitteilung über die geringen Einkünfte aus einer daneben bestehenden Grundstücksgemeinschaft in die Veranlagung übernimmt.

Welche Bedeutung kommt der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Stpfl. bei der Ausfüllung der Anlage V zu, wenn mit der Einkommensteuererklärung eine mehrseitige Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Quelle "Alleineigentum" eingereicht wurde, diese aber als "Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG" bezeichnet wird?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 29/17 -
21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 32/17

Zur Frage der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der zur Wahlstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament und zur Erlangung des Nachrückerstatus als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 IX.  Senat 20.12.2017 IX R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

Ist die in § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG angeordnete Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs auch dann vorzunehmen, wenn sich die frühere Kirchensteuerzahlung (aus der die streitgegenständliche Erstattung resultiert) nicht einkommensteuermindernd ausgewirkt hat?

Ist das in § 10d Abs. 2 EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Gesamtbetrag der Einkünfte" dahingehend auszulegen, dass auch der auf § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG beruhende Hinzurechnungsbetrag zum Gesamtbetrag der Einkünfte den Verlustabzug erhöht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 12.3.2019 - IX R 34/17 -
19.12.2017 V 12.12.2017 C-531/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 08.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Steuerbefreiung nach Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für ein innergemeinschaftliches Verbringen aus einem Mitgliedstaat zu versagen, wenn der dieses Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat bewirkende Steuerpflichtige im anderen Mitgliedstaat zwar den mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt, jedoch bei einem späteren steuerpflichtigen Umsatz mit den betroffenen Gegenständen im anderen Mitgliedstaat eine Steuerhinterziehung begeht, indem er zu Unrecht eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus diesem anderen Mitgliedstaat erklärt?

2. Ist für die Antwort auf die Frage 1 maßgeblich, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Verbringens bereits den Vorsatz gefasst hat, hinsichtlich eines späteren Umsatzes mit diesen Gegenständen eine Steuerhinterziehung zu begehen?

19.12.2017 V 14.12.2017 C-641/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 23.10.2017, eingereicht am 17.11.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines Mitgliedsstaates entgegen, durch die eine gebietsfremde Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in ihren wesentlichen Strukturen einem deutschen Pensionsfonds vergleichbar ist, keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer für bezogene Dividenden erhält, während entsprechende Dividendenausschüttungen an inländische Pensionsfonds zu keiner oder nur einer verhältnismäßig geringen Erhöhung der Körperschaftsteuerschuld führen, weil sie die Möglichkeit haben, im Veranlagungsverfahren ihren steuerpflichtigen Gewinn durch den Abzug der Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen zu mindern und die entrichtete Kapitalertragsteuer durch Anrechnung und - soweit der Betrag der zu entrichtenden Körperschaftsteuer niedriger ist als der Anrechnungsbetrag - Erstattung zu neutralisieren?

2. Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG nach Art. 63 AEUV i.V.m. Art. 64 Abs. 1 AEUV gegenüber Drittstaaten zulässig, weil sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen steht?

19.12.2017 V 12.12.2017 T-696/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 26).

Behörde gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.10.2017, mit dem Antrag:

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- den Beschluss C(2017) 5174 final der Europäischen Kommission vom 27.07.2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung Nr. SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) - Besteuerung von Häfen in Belgien für nichtig zu erklären;

- hilfsweise eine Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Untersuchung der Steuerregelungen für die verschiedenen Häfen in der EU abgeschlossen hat, jedenfalls aber für ein ganzes Jahr einzuräumen;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Mit der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 107 AEUV und eine unzureichende Begründung unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV bei der Beurteilung der Tätigkeit der Hafenbehörden geltend (laut Europäischer Kommission wirtschaftliche Tätigkeit). Die Kommission habe die Maßnahme, dass die Hafenbehörden der Steuer für juristische Personen unterlägen, unzutreffend als selektiv eingestuft.)

13.12.2017 V 7.12.2017 C-567/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 26.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass er für alle Erzeugnisse gilt, die nach ihrem hauptsächlichen (unmittelbaren) Verwendungszweck (Genuss) nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, auch wenn bestimmte Personen Kosmetik- und Körperhygieneerzeugnisse wie die im vorliegenden Fall fraglichen als alkoholische Getränke konsumieren, um sich zu berauschen?

2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass die Person, die die fraglichen Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat eingeführt hat, wusste, dass diese denaturierten Ethylalkohol enthaltenden Erzeugnisse, die in ihrem Auftrag hergestellt und in Litauen von Dritten an Endverbraucher geliefert (verkauft) wurden, von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, und die Erzeugnisse unter Berücksichtigung dieses Umstands mit dem Ziel hergestellt und etikettiert hat, möglichst viele davon abzusetzen?

13.12.2017 V 7.12.2017 C-591/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.06.2019

Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 12.10.2017, mit dem Antrag:

- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. I S. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3818) eingeführten und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBI. I S. 1493) geänderten Steuerentlastungsbetrag für die Halter in Deutschland zugelassener PKW gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen.

- Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

6.12.2017 VI R 22/16 Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 19.1.2017 - VI R 75/14 -, Urteil des VI.  Senats vom 4.10.2017 - VI R 22/16 -, Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017
13.12.2017 XI R 23/15 Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
siehe auch: Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 11.10.2017 - XI R 23/15 -
20.12.2017 VIII R 13/15 Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 24.10.2017 - VIII R 13/15 -, Pressemitteilung Nr. 14/19 vom 13.3.2019, Pressemitteilung Nr. 74/19 vom 14.11.2019
28.12.2017   75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Wilfried Wagner