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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.2.2018 NV X.  Senat 12.12.2017 X B 106/17 Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
7.2.2018 NV II.  Senat 6.12.2017 II R 26/15 Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
7.2.2018 NV VI.  Senat 11.12.2017 VI B 21/17 Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
31.1.2018 NV VI.  Senat 8.12.2017 VI B 53/17 Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
31.1.2018 NV VI.  Senat 11.12.2017 VI B 75/17 Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit
31.1.2018 NV X.  Senat 4.12.2017 X B 91/17 Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
24.1.2018 NV V.  Senat 14.12.2017 V B 57/17 Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
24.1.2018 NV VII.  Senat 5.12.2017 VII B 85/17 Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
17.1.2018 NV IX.  Senat 15.12.2017 IX S 31/17 Wiederholte Anhörungsrüge
10.1.2018 NV IX.  Senat 15.12.2017 IX B 130/17 Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH
29.12.2017 V 28.12.2017 C-562/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 25.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Kann die Petroma-Rechtsprechung (Rechtssache C-271/12) in dem Sinne nuanciert werden, dass die von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung zulässig ist, obwohl die nationale Steuerbehörde bereits eine diese Erstattung versagende Entscheidung erlassen hat, weil das Unternehmen auf ein die Steueridentifikationsnummer betreffendes Auskunftsverlangen nicht reagiert hatte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits über diese Information, die das Unternehmen im Zusammenhang mit anderen Auskunftsverlangen eingereicht hatte, verfügte?

2. Falls diese Frage bejaht wird: Muss bei einer rückwirkenden Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rechtssache C-518/14) ein Verwaltungsakt aufgehoben werden, mit dem die Erstattung der in Rede stehenden Mehrwertsteuer versagt wird, wenn man berücksichtigt, dass mit diesem Verwaltungsakt lediglich eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung über die Versagung der Erstattung bestätigt wird, die von der AEAT nach einem Verfahren erlassen wurde, das nicht das für einen solchen Fall gesetzlich vorgesehene ist und das außerdem die Rechte des die Erstattung Beantragenden beschneidet und damit seine Verteidigungsrechte verletzt?

29.12.2017 V 28.12.2017 C-596/17

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 13.02.2019, ABl EU 2019, Nr. C 172, 24)

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht der Begriffsbestimmungen für Tabakwaren in ihren Art. 2, 3 und 4 auch die Preise für Tabakwaren in abgepackter Form regelt?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 15 der Richtlinie vom 21. Juni 2011, soweit er den Grundsatz der freien Preisbestimmung für Tabakwaren festlegt, dahin auszulegen, dass er eine Regelung über die Festsetzung der Preise dieser Waren für jeweils 1 000 Einheiten oder 1 000 Gramm verbietet, die sich dahin auswirkt, dass es den Herstellern von Tabakwaren verboten ist, ihre Preise nach Maßgabe der etwaig unterschiedlichen Kosten für die Abpackung dieser Waren zu variieren?

22.12.2017 20.12.2017 2 BvL 22/17

Ist § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist?

-- Normenkontrollverfahren --

22.12.2017 V 19.12.2017 C-700/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.10.2017, eingereicht am 14.12.2017, zu folgenden Fragen:

1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?

2. Setzt die Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL -- falls diese Bestimmung anwendbar ist -- ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraus?

22.12.2017 V 20.12.2017 C-568/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. a. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 52 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass darunter auch die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen fällt?

b. Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil "Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden" in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie bzw. am Anfang von Art. 52 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 in dem Sinne auszulegen, dass der Ort maßgebend ist, an dem die Models vor der Webcam auftreten, oder in dem Sinne, dass der Ort maßgebend ist, an dem sich die Besucher die Bilder ansehen, oder kommt noch ein anderer Ort in Frage?

2. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 56 Abs. 1 Buchst. k der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 11 der Mehrwertsteuerverordnung 2005 dahin auszulegen, dass die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen als eine "auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung" angesehen werden kann?

3. Falls sowohl Frage 1.a als auch Frage 2 bejaht werden und die Ermittlung des Ortes der Dienstleistung anhand der einschlägigen Richtlinienvorschriften zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, wie ist dann der Dienstleistungsort zu bestimmen?

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 46/17

Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung

Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?

Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 47/17

Bauabzugsteuer bei Freiland-Photovoltaikanlagen und inländische Steuerpflicht des Leistenden als Voraussetzungen für die Nacherhebung

Kann es sich bei einer Freiland-Photovoltaikanlage um ein Bauwerk i.S. von § 48 Abs. 1 EStG handeln?

Setzt die Nacherhebung von Bauabzugsteuer ungeachtet der Anwendbarkeit etwaiger DBA nicht die positive Feststellung der inländischen Steuerpflicht des Leistenden voraus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 48/17

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 I.  Senat 20.12.2017 I R 49/17

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 III.  Senat 20.12.2017 III R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2018, Zurückverweisung

Herstellungsbeginn i.S.d. § 4 Abs. 2 InvZulG 2010: Ist der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 13.12.2018 - III R 22/17 -
21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 15/17

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 24.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, Zurückverweisung

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?

Verstößt das Verspätungsgeld des § 22a Abs. 5 EStG der Höhe nach zumindest in den Fällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in denen die vermeintlich verspätete Meldung nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen kann, weil der Veranlagungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.2.2019 - X R 28/17 -
21.12.2017 X.  Senat 20.12.2017 X R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2019, unbegründet

Gilt die Grundkonzeption der Abgabenordnung, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird (§ 171 Abs. 10 AO), auch für Zinszwecke i.S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 AO)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 16.1.2019 - X R 30/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 18/17

Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts:

Stellt die sog. Philipowski-Methode eine sachgerechte Aufteilungsmethode zur Ermittlung der abziehbaren und nicht abziehbaren Teilbeträge der Vorsteuern eines Kreditinstituts dar?

Gilt als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG nur ein solches Aufteilungsverfahren, das objektiv nachprüfbar nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet?

Fehlt es an der objektiven Nachprüfbarkeit der Aufteilungsmethode, wenn ein Umsatzschlüssel in Kombination mit einem Personalschlüssel zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 20/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.05.2019

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses:

Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz?

Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 20/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 28/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:

Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast und ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. März 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-528/19 ausgesetzt.

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 30/17

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 02.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 31/17

Leistungsaustausch bei Zuschuss einer Stadt an einen Verein für Fremdenverkehrsleistungen:

Ist eine Stadt, die ihr obliegende Aufgaben (z.B. Fremdenverkehrsleistungen) auf einen Verein überträgt und diesem dafür von den "Einzelleistungen" unabhängige, als Zuschuss ausgestaltete Zahlungen erbringt, Leistungsempfängerin der von dem Verein erbrachten Leistungen, auch wenn Nutznießer dieser Leistungen Dritte sind (z.B. der Bürger bzw. das Vereinsmitglied)? Dienen die im Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und dem Verein geregelten Zahlungen ("Sachkostenzuschuss") allgemein der Förderung der Tätigkeit des Vereins oder handelt es sich um einen Gegenwert für eine konkrete Leistung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, Zurückverweisung

Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen:

Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 14.11.2018 - XI R 32/17 -
21.12.2017 XI.  Senat 20.12.2017 XI R 35/17

Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:

1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?

2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung