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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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2.11.2017   Neuer Senatsvorsitzender beim Bundesfinanzhof
2.11.2017   Neue Richterin am Bundesfinanzhof
3.1.2018 NV III.  Senat 7.11.2017 III B 31/17 Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
7.3.2018 V III.  Senat 8.11.2017 III R 2/16 Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
21.3.2018 V IX.  Senat 8.11.2017 IX R 25/15 Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
28.2.2018 NV IX.  Senat 8.11.2017 IX R 25/16 Erwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
17.1.2018 V IX.  Senat 8.11.2017 IX R 32/16 Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
24.1.2018 NV IX.  Senat 8.11.2017 IX R 35/15 Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH
3.1.2018 NV IX.  Senat 8.11.2017 IX R 36/16 Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
8.11.2017 V R 3/17 Umsatzsteuer im Begräbniswald
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 21.6.2017 - V R 4/17 -, Urteil des V.  Senats vom 21.6.2017 - V R 3/17 -
28.2.2018 V III.  Senat 9.11.2017 III R 10/16 Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 11/18 vom 27.2.2018
7.3.2018 V III.  Senat 9.11.2017 III R 20/16 Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
7.2.2018 V IV.  Senat 9.11.2017 IV R 19/14 Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung
31.1.2018 V IV.  Senat 9.11.2017 IV R 37/14 Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
15.11.2017 14.11.2017 2 BvL 19/17

Ist § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 % (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind?

-- Normenkontrollverfahren --

3.1.2018 NV IX.  Senat 14.11.2017 IX B 66/17 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
3.1.2018 NV IX.  Senat 14.11.2017 IX B 78/17 Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
16.11.2017 V 14.11.2017 T-624/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.05.2019

Republik Polen gegen Europäische Kommission, Klage, eingereicht am 13.09.2017, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Kommission vom 30.06.2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2017) 4449, für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

21.11.2017 V 14.11.2017 T-650/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage war begründet, ABl EU 2019, Nr. C 406, 23-24).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 25.09.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28.06.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

3.1.2018 NV V.  Senat 14.11.2017 V B 65/17 Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
7.3.2018 NV I.  Senat 15.11.2017 I B 27/17 Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
4.4.2018 NV I.  Senat 15.11.2017 I R 39/15 Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO
18.4.2018 V I.  Senat 15.11.2017 I R 55/15 Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
21.2.2018 V VI.  Senat 15.11.2017 VI R 44/16 Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
13.12.2017 NV IX.  Senat 16.11.2017 IX B 86/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
24.1.2018 V VI.  Senat 16.11.2017 VI R 31/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
24.1.2018 V VI.  Senat 16.11.2017 VI R 63/15 Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, Zurückverweisung

Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft - Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt - Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Sind die Einkünfte der Klägerin, einer AG, aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft der Klägerin zu erhöhen?

2. Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt: Sind die aus der Teilwertabschreibung resultierenden Gewinnminderungen gemäß § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG oder § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 außerbilanziell wieder hinzuzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Darlehen an die ausländische Gesellschaft nicht besichert sind, oder findet § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk keine Anwendung?

3. Sind bei Darlehen an ausländische Kapitalgesellschaften Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes umzuqualifizieren? Besteht eine Nachweispflicht der tatsächlichen Behandlungsweise bei der ausländischen Gesellschaft zur Erlangung der inländischen Steuervergünstigung i.S. des § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes durch die inländische Gesellschafterin?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 32/17 -
22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 40/17

Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG - Zusammensetzung eines Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005

1. Sind im Rahmen der Beurteilung einer Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen als Anschaffungskosten der Rückübertragungsforderungen die Buchwerte der darlehensweise übertragenen Aktien anzusetzen? Ist der Verwaltungsauffassung zu folgen (vgl. BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl I 2016, 1324)?

2. Entspricht der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen dem Teilwert der Aktien, auf die sich die jeweiligen Forderungen beziehen?

3. Bestimmt sich nach Grundsätzen, die für die übertragenen börsennotierten Aktien gelten, ob der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als deren Anschaffungskosten ist? Sind Kursverluste innerhalb einer Bandbreite minimaler und ihrer Höhe nach zu vernachlässigender Wertschwankungen außer Ansatz zu lassen (Kursverluste von 5% der Notierung im Erwerbszeitpunkt)?

4. Ist zur Bestimmung der Bagatellgrenze stets der Kurs zum Zeitpunkt der Anschaffung maßgeblich - auch bei einer vorangegangenen Teilwertabschreibung (entgegen BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I 2016, 995)?

5. Sind Wertminderungen aufgrund von Wechselkursschwankungen bei der Bestimmung des voraussichtlich dauerhaften Teilwerts i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu eliminieren?

6. Steht § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG der steuermindernden Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen der Rückübertragungsforderungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht entgegen, wenn wegen der Zurechnung der Aktien zu den Darlehensnehmern die Gewinnminderungen nicht im Zusammenhang mit Aktien stehen, die der Steuerpflichtigen am Bilanzstichtag zuzurechnen waren? Reicht ein durch den Begriff "Surrogat" umschriebener wirtschaftlicher Zusammenhang für eine Tatbestandsverwirklichung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG aus?

7. Ist der Minderungsbetrag i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG unter Einbeziehung der Rentendeckungsrückstellungen zu ermitteln? Ist die im BMF-Schreiben vom 5. Mai 2000 (BStBl I 2000, 487) dargestellte Ablaufverprobung ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung des Minderungsbetrags?

8. Wie ist ein Fondsaktiengewinn bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005 zu ermitteln?

9. Verstößt § 5 Abs. 2 Satz 1 InvStG i.d.F. vom 15.12.2003 gegen Verfassungsrecht?

10. Ist aus § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 abzuleiten, dass bei Wertpapierdarlehensverträgen immer der Darlehensnehmer oder Wertausgleichsempfänger wirtschaftliches Eigentum erlangt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 41/17

Kein steuerlicher Querverbund bei einem nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenen und nicht für den Publikumsverkehr geöffneten Hallenbad

Kann eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i.S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden, da ein Hallenbad im Standby-Betrieb für die Bädergesellschaft keine wirtschaftliche Bedeutung von einigem Gewicht entfaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger