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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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22.11.2017 VI.  Senat 21.11.2017 VI R 42/17

Ist die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (hier: Flugbegleiter bei mehrtägigem Flugeinsatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 33/17

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 02.08.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?

2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?

3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die Unterkunft im Vordergrund steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 36/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.09.2019, durcherkannt

Darf eine GmbH im Billigkeitswege unter Hinweis auf die Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Juli 2011 (BStBl. I 2011, 703) so behandelt werden, als wäre sie im Rahmen einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 26.9.2019 - V R 36/17 -
22.11.2017 VII.  Senat 21.11.2017 VII R 34/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, unbegründet

Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist.

War die Abgabe des vergällten Branntweins (Ethanol 99,9 %, zur Verwendung zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken) entschuldbar, weil im Verhältnis zum Eigenverbrauch nur Kleinstmengen abgegeben wurden und es sich lediglich um eine versehentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften gehandelt hat?

Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verpflichtung zu Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Verbrauchsteuerrechts (EuGH-Urteil C-355/14) vor?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 27.2.2019 - VII R 34/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 14/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, Zurückverweisung

Darf ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG noch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG bereits erfüllt waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 14/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 16/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet

Liegt ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u.a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden?

Ist eine Steuerfestsetzung auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn dem FA nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, sich jedoch nach Einbeziehung in die Veranlagung zum Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 4 EStG (Anrechnung der Kapitalertragsteuer) eine niedrigere verbleibende Einkommensteuerschuld und damit ein Steuererstattungsanspruch ergibt, oder trifft die Kläger aufgrund der Verletzung ihrer Steuererklärungspflichten ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 21.8.2019 - X R 16/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 19/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?

Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören?

Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase-- verfassungswidrig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 22.5.2019 - X R 19/17 -
22.11.2017 XI.  Senat 21.11.2017 XI R 27/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.08.2019, Zurückverweisung

Besteuerung von Umsätzen aus Schiffsfahrten - Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten:

Handelt es sich bei Stadtrundfahrten mit Schiffen um genehmigten Linienverkehr i.S. des § 42 bzw. § 43 PBefG, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist? Ist für die Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten maßgeblich auf die Fahrgastfreiheit bzw. das gemeinsame Ausflugsziel abzustellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 28.8.2019 - XI R 27/17 -
21.11.2017 V 14.11.2017 T-650/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage war begründet, ABl EU 2019, Nr. C 406, 23-24).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 25.09.2017, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28.06.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16.11.2017 V 14.11.2017 T-624/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.05.2019

Republik Polen gegen Europäische Kommission, Klage, eingereicht am 13.09.2017, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Kommission vom 30.06.2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2017) 4449, für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

15.11.2017 14.11.2017 2 BvL 19/17

Ist § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 % (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind?

-- Normenkontrollverfahren --

2.11.2017   Neuer Senatsvorsitzender beim Bundesfinanzhof
2.11.2017   Neue Richterin am Bundesfinanzhof
8.11.2017 V R 3/17 Umsatzsteuer im Begräbniswald
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 21.6.2017 - V R 4/17 -, Urteil des V.  Senats vom 21.6.2017 - V R 3/17 -
22.11.2017 II R 46/15 Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 30.8.2017 - II R 46/15 -
22.11.2017 X R 26/15 Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.6.2017 - X R 26/15 -
29.11.2017 XI R 15/15 Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 27.9.2017 - XI R 15/15 -