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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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24.1.2018 V VI.  Senat 16.11.2017 VI R 63/15 Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
24.1.2018 V VI.  Senat 16.11.2017 VI R 31/16 Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
24.1.2018 NV III.  Senat 27.11.2017 III B 179/16 Kindergeld für behindertes Kind
24.1.2018 NV IX.  Senat 8.11.2017 IX R 35/15 Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH
17.1.2018 V IX.  Senat 8.11.2017 IX R 32/16 Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
17.1.2018 NV V.  Senat 28.11.2017 V B 60/17 Nachweis des Leistungsorts
10.1.2018 V X.  Senat 29.11.2017 X K 1/16 Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
10.1.2018 NV X.  Senat 30.11.2017 X E 12/17 Erinnerung - Festgebühr für zwei Beschwerden
3.1.2018 NV IX.  Senat 14.11.2017 IX B 78/17 Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
3.1.2018 NV V.  Senat 14.11.2017 V B 65/17 Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
3.1.2018 NV III.  Senat 7.11.2017 III B 31/17 Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
3.1.2018 NV IX.  Senat 14.11.2017 IX B 66/17 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
3.1.2018 NV V.  Senat 22.11.2017 V S 18/17 (PKH) Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
3.1.2018 NV IX.  Senat 27.11.2017 IX B 144/16 Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
3.1.2018 NV IX.  Senat 8.11.2017 IX R 36/16 Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
13.12.2017 NV IX.  Senat 16.11.2017 IX B 86/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Verfahrensmangels
29.11.2017 V 23.11.2017 T-673/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 24-25).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 26.09.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) - Besteuerung der Häfen in Belgien (CÄ2017Ü5174 final) für nichtig zu erklären;

- die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Rechtsmittelführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 93 AEUV, der Sonderregeln für den Verkehrssektor und damit für Häfen vorsehe, bei Ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt hat und dass die Kommission eine ungerechtfertigte Änderung des belgischen Steuerrechts verlange, die nicht die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Definition der öffentlichen Dienstleistungen und des Anwendungsbereichs der direkten Besteuerung, der Pflicht, den reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) berücksichtige.)

29.11.2017 V 23.11.2017 T-674/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 25).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 26.09.2017, mit dem Antrag,

- die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) - Besteuerung der Häfen in Belgien (CÄ2017Ü5174 final) für nichtig zu erklären;

- die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

(Die Rechtsmittelführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 93 AEUV, der Sonderregeln für den Verkehrssektor und damit für Häfen, bei Ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt hat und dass die Kommission eine ungerechtfertigte Änderung des belgischen Steuerrechts verlange, die nicht die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Definition der öffentlichen Dienstleistungen und des Anwendungsbereichs der direkten Besteuerung, der Pflicht, den reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) berücksichtige)

22.11.2017 II.  Senat 21.11.2017 II R 22/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 22.5.2019 - II R 22/17 -
22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 42/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2020, Zurückverweisung

1. Mindert sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem "ersten Einkauf" unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt?

2. Ist die Änderung der Bemessungsgrundlage jeweils zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der Punkte eingetreten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 16.1.2020 - V R 42/17 -
22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 32/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, Zurückverweisung

Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft - Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt - Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Sind die Einkünfte der Klägerin, einer AG, aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft der Klägerin zu erhöhen?

2. Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt: Sind die aus der Teilwertabschreibung resultierenden Gewinnminderungen gemäß § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG oder § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 außerbilanziell wieder hinzuzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Darlehen an die ausländische Gesellschaft nicht besichert sind, oder findet § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk keine Anwendung?

3. Sind bei Darlehen an ausländische Kapitalgesellschaften Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes umzuqualifizieren? Besteht eine Nachweispflicht der tatsächlichen Behandlungsweise bei der ausländischen Gesellschaft zur Erlangung der inländischen Steuervergünstigung i.S. des § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes durch die inländische Gesellschafterin?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 32/17 -
22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 40/17

Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG - Zusammensetzung eines Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005

1. Sind im Rahmen der Beurteilung einer Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen als Anschaffungskosten der Rückübertragungsforderungen die Buchwerte der darlehensweise übertragenen Aktien anzusetzen? Ist der Verwaltungsauffassung zu folgen (vgl. BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl I 2016, 1324)?

2. Entspricht der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen dem Teilwert der Aktien, auf die sich die jeweiligen Forderungen beziehen?

3. Bestimmt sich nach Grundsätzen, die für die übertragenen börsennotierten Aktien gelten, ob der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als deren Anschaffungskosten ist? Sind Kursverluste innerhalb einer Bandbreite minimaler und ihrer Höhe nach zu vernachlässigender Wertschwankungen außer Ansatz zu lassen (Kursverluste von 5% der Notierung im Erwerbszeitpunkt)?

4. Ist zur Bestimmung der Bagatellgrenze stets der Kurs zum Zeitpunkt der Anschaffung maßgeblich - auch bei einer vorangegangenen Teilwertabschreibung (entgegen BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I 2016, 995)?

5. Sind Wertminderungen aufgrund von Wechselkursschwankungen bei der Bestimmung des voraussichtlich dauerhaften Teilwerts i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu eliminieren?

6. Steht § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG der steuermindernden Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen der Rückübertragungsforderungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht entgegen, wenn wegen der Zurechnung der Aktien zu den Darlehensnehmern die Gewinnminderungen nicht im Zusammenhang mit Aktien stehen, die der Steuerpflichtigen am Bilanzstichtag zuzurechnen waren? Reicht ein durch den Begriff "Surrogat" umschriebener wirtschaftlicher Zusammenhang für eine Tatbestandsverwirklichung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG aus?

7. Ist der Minderungsbetrag i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG unter Einbeziehung der Rentendeckungsrückstellungen zu ermitteln? Ist die im BMF-Schreiben vom 5. Mai 2000 (BStBl I 2000, 487) dargestellte Ablaufverprobung ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung des Minderungsbetrags?

8. Wie ist ein Fondsaktiengewinn bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005 zu ermitteln?

9. Verstößt § 5 Abs. 2 Satz 1 InvStG i.d.F. vom 15.12.2003 gegen Verfassungsrecht?

10. Ist aus § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 abzuleiten, dass bei Wertpapierdarlehensverträgen immer der Darlehensnehmer oder Wertausgleichsempfänger wirtschaftliches Eigentum erlangt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 41/17

Kein steuerlicher Querverbund bei einem nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenen und nicht für den Publikumsverkehr geöffneten Hallenbad

Kann eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i.S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden, da ein Hallenbad im Standby-Betrieb für die Bädergesellschaft keine wirtschaftliche Bedeutung von einigem Gewicht entfaltet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 44/17

Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?

3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i.S. von § 42 AO sein?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 I.  Senat 21.11.2017 I R 45/17

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Besteuerung der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den USA

Steht die nur partielle Besteuerung der Zinseinkünfte in den Vereinigten Staaten der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 nicht entgegen, da der insoweit angeordnete Besteuerungsrückfall tatbestandlich nur ausgelöst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden Einkünfte in den Vereinigten Staaten nicht oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.11.2017 II.  Senat 21.11.2017 II R 37/17

Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer:

Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen, auch wenn sie kein eigenes Fundament besitzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

22.11.2017 V.  Senat 21.11.2017 V R 39/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.06.2019, unbegründet

1. Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind?

2. Gilt anderes für die Abgabe von Zytostatika an Patienten, die ambulant durch nicht entsprechend ermächtigte Ärzte behandelt werden?

3. Kommt es für die Zurechnung zum Zweckbetrieb zusätzlich darauf an, dass die Ärzte ihre aufgrund der Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV durchgeführten ambulanten Behandlungen nicht aufgrund eines eigenen Willensentschlusses, sondern aufgrund ihres Dienstvertrages als Dienstaufgabe durchführen?

4. Hindert die Behandlung von Privatpatienten die Zurechnung zum Krankenhausbetrieb?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 6.6.2019 - V R 39/17 -
22.11.2017 VIII.  Senat 21.11.2017 VIII R 10/17

Ist eine Diplomsozialarbeiterin, die Erwachsenen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung Unterstützung bei einer selbstbestimmten Lebensführung anbietet und sich dabei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, erzieherisch i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig?

Greift im Falle der Gewerbesteuerpflicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 9/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, Zurückverweisung

Stellen Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe dar, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Führt der Ausfall dieser ausgereichten Darlehen aufgrund der Insolvenz des Darlehensschuldners zu einem entsprechend hohen Verlust?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.7.2019 - X R 9/17 -
22.11.2017 X.  Senat 21.11.2017 X R 13/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, Zurückverweisung

Darf ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG noch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG bereits erfüllt waren?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.3.2019 - X R 13/17 -