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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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19.10.2017   Delegation der Ungarischen Kurie besucht den Bundesfinanzhof
27.10.2017   Team der Bucerius Law School Hamburg siegt beim Moot Court zum Steuerrecht im Bundesfinanzhof
30.10.2017   Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange tritt in den Ruhestand
11.10.2017 V 10.10.2017 C-434/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 18.07.2017, zu folgender Frage:

Ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 des Rates vom 10. Dezember 2014 dahin auszulegen, dass er der ungarischen Praxis entgegensteht, die diesen Durchführungsbeschluss so versteht, dass er das Inkrafttreten der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden nationalen gesetzlichen Bestimmung am 1. Januar 2015 und deren Anwendbarkeit ab diesem Zeitpunkt ermöglicht, obschon der genannte Durchführungsbeschluss keine Bestimmung über eine rückwirkende Geltung oder Anwendbarkeit enthält, Ungarn allerdings in seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer abweichenden Regelung diesen Zeitpunkt als Anfangszeitpunkt der Anwendung genannt hatte?

21.10.2017 I.  Senat 20.10.2017 I R 30/17

Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG

1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?

2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen im anderen Staat unterhalb der Grenze liegen, bei der im anderen Staat die Steuerpflicht beginnt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.10.2017 I.  Senat 20.10.2017 I R 33/17

Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps

1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist?

2. Ist die für ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG erforderliche Dauerhaftigkeit der Zweckbindung gegeben, wenn die Möglichkeit der Anteilsscheinrückgabe bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit des Investmentvermögens des Vertragstyps (einschließlich etwaiger Verlängerungszeiten) ausgeschlossen ist, d.h. die Bindung über die gesamte Dauer des Investmentvermögens besteht? Gilt dies unabhängig davon, für welche Laufzeit das Investmentvermögen begründet wurde?

3. Gilt die Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG nicht für ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps?

4. Liegt in der Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da es bereits an der objektiven Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Investmentvermögen des Vertragstyps fehlt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

11.4.2018 NV I.  Senat 11.10.2017 I R 42/15 Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
25.10.2017 I R 52/14 Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 23.8.2017 - X R 38/15 -, Urteil des I.  Senats vom 23.8.2017 - I R 52/14 -, Pressemitteilung Nr. 10/17 vom 8.2.2017, Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 - GrS 1/15 -
21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 25/17

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk:

Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen, oder ist die spätere Erhöhung der Baukosten so wesentlich, dass insgesamt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand abzulehnen ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 29/17

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.03.2019, unzulässig

Positiver Erwerb aus Vermächtnis - negativer Erwerb aus Erbschaft: Saldierung möglich?

Ist die Saldierung eines negativen Erwerbs als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zulässig, oder handelt es sich um zwei eigenständige Erwerbe mit unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkten, so dass keine Zusammenrechnung der Erwerbe gem. § 14 ErbStG in Betracht kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des II.  Senats vom 19.3.2019 - II R 29/17 -
21.10.2017 II.  Senat 20.10.2017 II R 35/17

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?

Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

31.1.2018 V II.  Senat 24.10.2017 II R 40/15 Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
21.2.2018 V II.  Senat 24.10.2017 II R 44/15 Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
6.12.2017 NV III.  Senat 12.10.2017 III B 32/17 Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
25.10.2017 III R 18/16 Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland - Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 26.7.2017 - III R 18/16 -
14.3.2018 NV III.  Senat 19.10.2017 III R 25/15 Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
18.4.2018 V III.  Senat 19.10.2017 III R 8/17 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/18 vom 18.4.2018
13.12.2017 NV IV.  Senat 5.10.2017 IV B 59/16 Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag nach (Mit-)Unternehmerlohn
6.12.2017 NV IX.  Senat 27.10.2017 IX B 90/17 Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
29.11.2017 NV IX.  Senat 17.10.2017 IX B 98/17 Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
31.1.2018 NV IX.  Senat 11.10.2017 IX R 10/17 Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
24.1.2018 V IX.  Senat 11.10.2017 IX R 11/17 Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
7.2.2018 NV IX.  Senat 11.10.2017 IX R 15/17 Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010
31.1.2018 NV IX.  Senat 11.10.2017 IX R 2/17 Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
21.10.2017 IX.  Senat 20.10.2017 IX R 21/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 02.04.2019, unbegründet

Zur Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielten Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können.

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 2.4.2019 - IX R 21/17 -
7.2.2018 NV IX.  Senat 11.10.2017 IX R 29/16 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - Kündigungsmöglichkeit - Rechtszustand vor MoMiG
15.11.2017 V IX.  Senat 11.10.2017 IX R 5/15 Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018
24.1.2018 NV IX.  Senat 11.10.2017 IX R 51/15 Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
4.10.2017 IX R 6/16 Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 9.5.2017 - IX R 6/16 -
29.11.2017 NV IX.  Senat 27.10.2017 IX S 21/17 Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG