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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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22.2.2017 NV IV.  Senat 18.1.2017 IV S 8/16 Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
8.3.2017 NV IV.  Senat 19.1.2017 IV B 84/16 Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
12.4.2017 V IV.  Senat 19.1.2017 IV R 10/14 Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 24/17 vom 12.4.2017
12.4.2017 V IV.  Senat 19.1.2017 IV R 50/14 Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 24/17 vom 12.4.2017
12.4.2017 NV IV.  Senat 19.1.2017 IV R 50/13 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - gewerbliche Gewinne i.S. des DBG-Großbritannien
12.4.2017 NV IV.  Senat 19.1.2017 IV R 5/16 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung
8.3.2017 NV V.  Senat 31.1.2017 V B 14/16 Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
15.3.2017 NV V.  Senat 18.1.2017 V S 37/16 (PKH) Gewährung von PKH für eine juristische Person
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 43/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 47/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, durcherkannt

Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.) zukunftsgerichtet zu verstehen mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a.F. in Anspruch genommen wurde, oder ergibt sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung? Sind (im Jahr 2013 zugeflossene) Zuschüsse zu den Wiederaufforstungskosten als Betriebseinnahmen zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 14.2.2019 - VI R 47/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 48/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, unbegründet

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 48/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 49/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, Zurückverweisung

Wie ist die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben? Müssen die gemäß § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG laufend zu führenden Verzeichnisse jeweils zeitnah erstellt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 49/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 53/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019, unbegründet

Gehören bei einem im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen, bereits vom Übergeber parzellenweise verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke, die der Erwerber nach der Übertragung hinzuerworben und zunächst ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs und gehört deshalb ein bei der Weiterveräußerung dieser Grundstücke erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 19.12.2019 - VI R 53/16 -
1.3.2017 NV VI.  Senat 11.1.2017 VI R 26/15 Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
8.3.2017 NV VI.  Senat 5.1.2017 VI B 8/16 Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
22.3.2017 NV VI.  Senat 19.1.2017 VI R 60/14 Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
29.3.2017 V VI.  Senat 19.1.2017 VI R 75/14 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017, Pressemitteilung Nr. 75/17 vom 6.12.2017
12.4.2017 V VI.  Senat 19.1.2017 VI R 37/15 Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
29.3.2017 NV VII.  Senat 18.1.2017 VII B 158/16 Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
12.4.2017 V VII.  Senat 10.1.2017 VII R 26/14 Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 28/16

Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 34/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, durcherkannt

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 3.12.2019 - VIII R 34/16 -
26.4.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 52/14 Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 27/17 vom 26.4.2017
10.5.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 7/13 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/17 vom 10.5.2017
21.6.2017 NV VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 33/14 Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
22.3.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 10/16 Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/17 vom 22.3.2017
22.3.2017 V IX.  Senat 11.1.2017 IX R 36/15 Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27.9.2017, Pressemitteilung Nr. 75/19 vom 14.11.2019
29.3.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 40/15 Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden
5.4.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 17/16 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
10.5.2017 V IX.  Senat 31.1.2017 IX R 26/16 Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds