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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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15.3.2017 NV X.  Senat 18.1.2017 X S 22/16 Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
14.6.2017 V X.  Senat 25.1.2017 X R 59/14 Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/17 vom 14.6.2017
14.6.2017 NV X.  Senat 25.1.2017 X R 51/14 Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
21.6.2017 NV X.  Senat 25.1.2017 X R 45/14 Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO
11.1.2017 X R 23/15 Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.9.2016 - X R 23/15 -
22.3.2017 NV X.  Senat 30.1.2017 X B 83/16 Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
8.3.2017 NV X.  Senat 11.1.2017 X B 104/16 Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
10.5.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 7/13 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/17 vom 10.5.2017
26.4.2017 V VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 52/14 Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 27/17 vom 26.4.2017
21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 34/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.12.2019, durcherkannt

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 3.12.2019 - VIII R 34/16 -
21.6.2017 NV VIII.  Senat 17.1.2017 VIII R 33/14 Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 28/16

Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

18.1.2017 VIII R 10/13 Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.10.2016 - VIII R 10/13 -
12.4.2017 V VII.  Senat 10.1.2017 VII R 26/14 Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
29.3.2017 NV VII.  Senat 18.1.2017 VII B 158/16 Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
29.3.2017 V VI.  Senat 19.1.2017 VI R 75/14 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/17 vom 29.3.2017, Pressemitteilung Nr. 75/17 vom 6.12.2017
22.3.2017 NV VI.  Senat 19.1.2017 VI R 60/14 Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 53/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2019, unbegründet

Gehören bei einem im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen, bereits vom Übergeber parzellenweise verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke, die der Erwerber nach der Übertragung hinzuerworben und zunächst ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs und gehört deshalb ein bei der Weiterveräußerung dieser Grundstücke erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 19.12.2019 - VI R 53/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 49/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, Zurückverweisung

Wie ist die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben? Müssen die gemäß § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG laufend zu führenden Verzeichnisse jeweils zeitnah erstellt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 49/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 48/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, unbegründet

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 48/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 47/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, durcherkannt

Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.) zukunftsgerichtet zu verstehen mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a.F. in Anspruch genommen wurde, oder ergibt sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung? Sind (im Jahr 2013 zugeflossene) Zuschüsse zu den Wiederaufforstungskosten als Betriebseinnahmen zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 14.2.2019 - VI R 47/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 43/16 -
12.4.2017 V VI.  Senat 19.1.2017 VI R 37/15 Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren
1.3.2017 NV VI.  Senat 11.1.2017 VI R 26/15 Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
8.3.2017 NV VI.  Senat 5.1.2017 VI B 8/16 Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
15.3.2017 NV V.  Senat 18.1.2017 V S 37/16 (PKH) Gewährung von PKH für eine juristische Person
8.3.2017 NV V.  Senat 31.1.2017 V B 14/16 Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
3.2.2017 V 31.1.2017 T-800/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Kommission vom 11.01.2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) - Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

- jedenfalls die Art. 2 bis 4 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als (a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen keine "Steuervorbescheide zur Befreiung der Mehrgewinne" im Sinne des Beschlusses erteilt worden sind, und (b) die Rückforderung eines Betrags in Höhe der ersparten Steuern des Begünstigten verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine Anpassung nach oben, die eine andere Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommen hat, zu berücksichtigen, und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-790/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 11.11.2016, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-782/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 262, S. 4) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.