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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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11.1.2017   Der Bundesfinanzhof auf Twitter
11.1.2017 X R 23/15 Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 20.9.2016 - X R 23/15 -
18.1.2017 VIII R 10/13 Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 20.10.2016 - VIII R 10/13 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 67/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.10.2018, unbegründet

1. Bestimmt sich das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der im Inland ansässige Kläger aus einer Tätigkeit auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens erzielt, nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1969/2001 anstelle der Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992?

2. Hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003, wenn die Einkünfte im Tätigkeitsstaat nicht besteuert wurden, weil sie dort (pflichtwidrig) nicht erklärt worden sind?

3. Ist die Anwendung des § 34c Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 Satz 6 EStG ausgeschlossen, wenn die Besteuerung im ausländischen Staat aufgrund Vortäuschung eines Wohnsitzes erfolgt ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 10.10.2018 - I R 67/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 71/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, unbegründet

Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen:

1. Stellt die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts?

2. Ist in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern ist in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt? Gilt dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.12.2018 - I R 71/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 73/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, durcherkannt

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 73/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 76/16

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 23.08.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 4/19).

1. Sind stille Reserven i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 vorrangig unter Berücksichtigung eines Kaufpreises zu ermitteln oder hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, die stillen Reserven stattdessen anhand einer Unternehmensbewertung zu ermitteln?

2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 23. August 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 77/16

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 12.09.2018

Ist bei der Beurteilung, ob Leistungen einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern im Zeitpunkt der Leistungsgewährung abzustellen, wenn sich erhebliche Veränderungen der Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern untereinander ergeben haben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 12.9.2018 - I R 77/16 -
21.1.2017 I.  Senat 20.1.2017 I R 80/16

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:

1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA?

2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG?

3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 IV.  Senat 20.1.2017 IV R 53/16

Ist die Beteiligung des Kommanditisten als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die der einzige Zulieferbetrieb der KG war, notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn die GmbH daneben Geschäftsbeziehungen zu weiteren Unternehmen unterhalten hat, die mehr als 1/3 ihres Gesamtumsatzes ausmachten, und sind daher die durch die Insolvenz der GmbH veranlassten Aufwendungen des Kommanditisten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Forderungsverlusten als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 43/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, durcherkannt

Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 43/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 47/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.02.2019, durcherkannt

Ist § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a.F.) zukunftsgerichtet zu verstehen mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a.F. in Anspruch genommen wurde, oder ergibt sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung? Sind (im Jahr 2013 zugeflossene) Zuschüsse zu den Wiederaufforstungskosten als Betriebseinnahmen zu erfassen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 14.2.2019 - VI R 47/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 48/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.05.2019, unbegründet

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 9.5.2019 - VI R 48/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 49/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, Zurückverweisung

Wie ist die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben? Müssen die gemäß § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG laufend zu führenden Verzeichnisse jeweils zeitnah erstellt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 3.7.2019 - VI R 49/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 50/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt.

Kann eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 22.11.2018 - VI R 50/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 52/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.01.2019, unbegründet

Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 17.1.2019 - VI R 52/16 -
21.1.2017 VI.  Senat 20.1.2017 VI R 53/16

Gehören bei einem im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen, bereits vom Übergeber parzellenweise verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke, die der Erwerber nach der Übertragung hinzuerworben und zunächst ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs und gehört deshalb ein bei der Weiterveräußerung dieser Grundstücke erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 28/16

Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

21.1.2017 VIII.  Senat 20.1.2017 VIII R 34/16

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

21.1.2017 X.  Senat 20.1.2017 X R 42/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.02.2019, unbegründet

Fehlt es für eine Betriebsaufspaltung bereits an dem Merkmal einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft, wenn es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die auf dem überlassenen Grundstück eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt und als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist? Ist auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf das Besitzunternehmen zu übertragen?

Kann eine jahrzehntelange Praxis der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung --in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage-- eine Rechtsgrundlage für die Einkünftequalifikation darstellen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 19.2.2019 - X R 42/16 -
24.1.2017 V 20.1.2017 T-749/16

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.05.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 220, 34-35)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 28.10.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1329 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf die zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. 2016, L 210, S. 27) für nichtig zu erklären und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-752/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 28.10.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29.07.2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung u. a. in der Russischen Föderation, veröffentlicht im ABl. L 210 vom 04.08.2016, in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-753/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 28.10.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29.07.2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung u. a. in der Russischen Föderation, veröffentlicht im ABl. L 210 vom 04.08.2016, in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-781/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 262, S. 4) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-782/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 262, S. 4) für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.

1.2.2017 V 26.1.2017 T-790/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 11.11.2016, mit dem Antrag,

- die Klage für zulässig zu erklären;

- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

3.2.2017 V 31.1.2017 T-783/16

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache

Government of Gibraltar gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 01.10.2014 - Staatliche Beihilfe SA.34914 (C/2013) (ex 2013/NN) - Körperschaftsteuersystem in Gibraltar für nichtig zu erklären;

- der Beklagten die Kosten der Rechtsverfolgung sowie die sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die dem Kläger in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit entstanden sind.

3.2.2017 V 31.1.2017 T-800/16

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Kommission vom 11.01.2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) - Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

- jedenfalls die Art. 2 bis 4 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als (a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen keine "Steuervorbescheide zur Befreiung der Mehrgewinne" im Sinne des Beschlusses erteilt worden sind, und (b) die Rückforderung eines Betrags in Höhe der ersparten Steuern des Begünstigten verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine Anpassung nach oben, die eine andere Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommen hat, zu berücksichtigen, und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

22.2.2017 NV IV.  Senat 18.1.2017 IV S 8/16 Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
1.3.2017 NV VI.  Senat 11.1.2017 VI R 26/15 Ordnungsgemäße Revisionsbegründung