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24.5.2017 V I.  Senat 25.1.2017 I R 70/15 Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 24.5.2017
24.5.2017 V III.  Senat 23.2.2017 III R 35/14 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
24.5.2017 NV VI.  Senat 9.3.2017 VI S 21/16 (PKH) Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
24.5.2017 NV X.  Senat 24.3.2017 X B 26/17 Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
24.5.2017 NV IX.  Senat 5.4.2017 IX B 18/17 Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze
24.5.2017 NV V.  Senat 8.3.2017 V S 3/17 (PKH) PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
24.5.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 23/16 Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht feststellbar sind - Werbungskostenüberschüsse müssen nicht auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen
31.5.2017 V IX.  Senat 11.4.2017 IX R 31/16 Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
31.5.2017 V XI.  Senat 29.3.2017 XI R 5/16 Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
31.5.2017 NV VII.  Senat 20.2.2017 VII R 22/15 Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO
31.5.2017 NV VI.  Senat 29.3.2017 VI R 83/14 Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
31.5.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 19/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
31.5.2017 NV X.  Senat 14.3.2017 X S 18/16 (PKH) Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
31.5.2017 NV III.  Senat 28.3.2017 III B 139/16 Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
31.5.2017 NV III.  Senat 28.3.2017 III B 7/16 Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
2.6.2017 V 31.5.2017 C-30/17

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender  Frage:

Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende Extrakt dem tatsächlichen Restextrakt im Fertigerzeugnis hinzuzurechnen, oder bleibt der aus den beigefügten Stoffen stammende Extrakt unberücksichtigt?

7.6.2017 V IV.  Senat 30.3.2017 IV R 13/14 Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/17 vom 7.6.2017
7.6.2017 V V.  Senat 9.3.2017 V R 39/16 Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 45/13 Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/17 vom 7.6.2017
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 46/13 Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 10/14 AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
7.6.2017 V IX.  Senat 8.3.2017 IX R 5/16 Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
7.6.2017 NV IX.  Senat 13.4.2017 IX B 22/17 Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
7.6.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 47/15 Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung
7.6.2017 NV IX.  Senat 8.3.2017 IX R 52/14 Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
7.6.2017 NV IX.  Senat 19.4.2017 IX B 62/16 Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
9.6.2017 V 7.6.2017 C-156/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.01.2020.

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:

1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

2. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?

3. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?

14.6.2017 V III.  Senat 22.2.2017 III R 20/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
14.6.2017 V VI.  Senat 9.3.2017 VI R 16/16 Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
14.6.2017 V X.  Senat 5.4.2017 X R 50/14 Altersrente der Vereinten Nationen