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23.5.2017 I.  Senat 22.5.2017 I R 5/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, durcherkannt

Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft aufgrund des Verzichts auf Rückzahlung eines von ihr an die Schweizer Tochtergesellschaft unbesichert begebenen Darlehens eine erfolgswirksame Ausbuchung in der Bilanz vor, scheidet dann eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG 2003 wegen der hier fehlenden Besicherung und der dadurch ausgelösten Teilwertabschreibung (bzw. hier der Wertlosigkeit der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta) bereits deshalb aus, weil Art. 9 DBA-Schweiz 1971 insoweit eine Sperrwirkung entfaltet (entgegen BMF-Schreiben vom 30. März 2016, BStBl I 2016, 455)?

2. Ist § 1 AStG im Verhältnis zu Art. 9 OECD-MustAbk (bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971) vorrangig anzuwenden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 19.6.2019 - I R 5/17 -
23.5.2017 V.  Senat 22.5.2017 V R 7/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung


siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 7/17 -
23.5.2017 VI.  Senat 22.5.2017 VI R 12/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.04.2019, unbegründet

Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 11.4.2019 - VI R 12/17 -
23.5.2017 IX.  Senat 22.5.2017 IX R 8/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.05.2018, unbegründet

Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung -

Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum von einer entgeltlichen Vermietung an fremde Dritte auszugehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 29.5.2018 - IX R 8/17 -, Beschluss des IX.  Senats vom 8.1.2019 - IX R 8/17 -
24.5.2017 V I.  Senat 25.1.2017 I R 70/15 Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 24.5.2017
24.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 38/14 Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/17 vom 24.5.2017
24.5.2017 V II.  Senat 8.3.2017 II R 2/15 Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
24.5.2017 V III.  Senat 19.1.2017 III R 28/14 Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
24.5.2017 V III.  Senat 23.2.2017 III R 35/14 Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
24.5.2017 V IV.  Senat 16.3.2017 IV R 1/15 Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
24.5.2017 NV VI.  Senat 9.3.2017 VI S 21/16 (PKH) Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
24.5.2017 NV X.  Senat 24.3.2017 X B 26/17 Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
24.5.2017 NV IX.  Senat 5.4.2017 IX B 18/17 Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze
24.5.2017 NV V.  Senat 8.3.2017 V S 3/17 (PKH) PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug - Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen
24.5.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 23/16 Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht feststellbar sind - Werbungskostenüberschüsse müssen nicht auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen
31.5.2017 V IX.  Senat 11.4.2017 IX R 31/16 Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/18 vom 10.10.2018
31.5.2017 V XI.  Senat 29.3.2017 XI R 5/16 Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
31.5.2017 NV VII.  Senat 20.2.2017 VII R 22/15 Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO
31.5.2017 NV VI.  Senat 29.3.2017 VI R 83/14 Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
31.5.2017 NV IX.  Senat 31.1.2017 IX R 19/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
31.5.2017 NV X.  Senat 14.3.2017 X S 18/16 (PKH) Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
31.5.2017 NV III.  Senat 28.3.2017 III B 139/16 Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
31.5.2017 NV III.  Senat 28.3.2017 III B 7/16 Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
2.6.2017 V 31.5.2017 C-30/17

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender  Frage:

Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende Extrakt dem tatsächlichen Restextrakt im Fertigerzeugnis hinzuzurechnen, oder bleibt der aus den beigefügten Stoffen stammende Extrakt unberücksichtigt?

7.6.2017 V IV.  Senat 30.3.2017 IV R 13/14 Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/17 vom 7.6.2017
7.6.2017 V V.  Senat 9.3.2017 V R 39/16 Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 45/13 Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 37/17 vom 7.6.2017
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 46/13 Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
7.6.2017 V VIII.  Senat 21.2.2017 VIII R 10/14 AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
7.6.2017 V IX.  Senat 8.3.2017 IX R 5/16 Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren